Eine Einladung allein ist noch keine Lösung
“Die gestern stattgefundene Krisensitzung der ‘Brombeere’ hat gezeigt, dass man sich kaum bewegt. Es bleibt ein durchschaubarer Versuch, Verantwortung von sich auf andere abzuwälzen”, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
“Ich erinnere daran: Es ist die Koalition, die sich ihre Mehrheiten suchen muss. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ist also gefordert, ihr selbst gewähltes 3+1 Format mit Leben zu füllen. Wir erwarten daher mehr als eine Einladung. Wer ernsthaft an Mehrheiten für einen funktionierenden Staat interessiert ist, der muss auch konkret sagen, wie wir als demokratische Opposition für stabile Mehrheiten frühzeitig und auf Basis verbindlicher Absprachen einbezogen werden sollen. Auf die Vorschläge der Fraktionsvorsitzenden im gemeinsamen Gespräch bin ich daher gespannt.”
Der Linke-Fraktionsvorsitzende erklärt: “Wir stehen für Gespräche über soziale Projekte bereit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen sichern. Ob es um die Zukunft der Kindergärten, die Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen geht: Die Menschen in Thüringen erwarten Entlastung statt Druck. Jedes Vorhaben der Regierung und ihrer Fraktionen werden wir an unseren Maßstäben für ein gerechtes, soziales Land messen. Wir sind kein Tolerierungspartner und kein bloßer Mehrheitsbeschaffer. Das gilt auch für den Haushalt, der keinen sozialen Kahlschlag bedeuten darf. Unsere Prioritäten sind klar. Wir streiten für beitragsfreie Bildung, bezahlbares Wohnen und Energie, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und für Mobilität für alle.”
Schaft abschließend: „Verantwortung zu übernehmen bedeutet für uns eben nicht, der ‘Brombeer’-Koalition den Weg zu ebnen, sondern genau zu prüfen, ob Vorhaben den Menschen in diesem Land nutzen und sie entlasten oder eben nicht.“