Hande: Thüringen muss Brand- und Katastrophenschutz konsequent weiterentwickeln
Zur heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichts 2024 erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Die Feuerwehren haben im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet. Den mehr als 34.000 überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt unser herzlicher Dank. Der Bericht zeigt zugleich, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden: Unter den linksgeführten Regierungen der letzten zehn Jahre wurden mit insgesamt 430 Millionen Euro dreimal so viele Mittel für Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt wie im Jahrzehnt zuvor. Durch gezielte Schwerpunkte in der Jugendförderung ist es gelungen, die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren kontinuierlich zu steigern. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wurden entscheidende Schritte zur Modernisierung eingeleitet. Diesen Weg muss die Landesregierung konsequent fortsetzen. Es braucht einen zusätzlichen Schub für die Schule während der Bauphase, insbesondere bei der Digitalisierung. Das jüngst eingeführte E-Learning-Format muss mit weiteren Lehrgängen ausgebaut werden. Ebenso sollte die Landesregierung die Bereitstellung von Heißbrand-Simulationsanlagen in allen Thüringer Planungsregionen fördern, um die Ausbildung qualitativ weiter zu verbessern.“
Hande weiter: „Das Wald- und Vegetationsbrandgeschehen wird sich durch den Klimawandel in den kommenden Jahren deutlich verändern. Zugleich ist für Thüringen bis 2040 ein Bevölkerungsrückgang von rund 230.000 Menschen prognostiziert. Diese Kombination stellt eine der größten Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz dar und erfordert strukturelle Antworten der Landesregierung. Wir schlagen vor, in ausgewählten Stützpunktfeuerwehren hauptamtliche Kräfte einzusetzen, die Aufgaben wie Verwaltung oder Gerätewartung übernehmen. So wird das Ehrenamt spürbar entlastet und die Einsatzbereitschaft dauerhaft abgesichert. Darüber hinaus sollte die Landesregierung die Fördersätze in der Brandschutzrichtlinie anpassen, um Fahrzeugbeschaffungen künftig mit bis zu 50 Prozent der durchschnittlichen Kosten über mehrjährige Förderprogramme zu finanzieren.“
Der Abgeordnete weist daraufhin, dass die aktuellen Entwicklungen stetig evaluiert werden und weitere Ansätze zur Förderung des Ehrenamtes entwickelt werden müssten. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke in der kommenden Woche Donnerstag im Innenausschuss auch eine Auswertung des Waldbrandgeschehens auf den Saalfelder Höhen angemeldet sowie die Umsetzung der gesetzlich beschlossenen Jugendprämie im Katastrophenschutz analog zu den Jugendfeuerwehren.