Außerparlamentarische Unterstützung für Linke-Forderungen zum besseren Mieterschutz

„Die Forderungen unserer Fraktion nach mehr Mieterschutz, sozialem Wohnungsbau und wirksamen Maßnahmen gegen unseriöse Vermieter stoßen auch außerhalb des Parlaments auf breite Unterstützung“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Ergebnisse einer Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion, der heute Thema im Infrastrukturausschuss war.

Besonders erfreulich ist, dass neben dem Mieterbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Verband der Wohnungswirtschaft auch der Gemeinde- und Städtebund ein kommunales Vorkaufsrecht für sozialen Wohnungsbau befürwortet. Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, zur Umsetzung dieser Forderung auch im Bundesrat aktiv zu werden.

Gemeinsam mit der Bauhaus-Universität Weimar sprachen sich mehrere Anzuhörende, darunter der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, zudem für ein Sofortprogramm des Bundes für sozialen Wohnungsbau aus. „Damit bestätigen sie unsere langjährige Forderung nach verstärkten Bau- und Sanierungsaktivitäten für mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Müller. Rückendeckung erhielten wir auch bei unserer Forderung nach einem Verbot von Energiesperren vor allem dann, wenn sie auf Zahlungsrückständen beruhen, die durch säumige oder unseriöse Vermieter verursacht wurden. „Es ist unsozial und inakzeptabel, wenn Mieterinnen und Mieter für das Fehlverhalten ihrer Vermieter bestraft werden“, betont Müller.

Auch die Linke-Forderung nach Einführung eines Mietendeckels zur Begrenzung der Mietpreise fand in der Ausschussanhörung Zuspruch aus dem außerparlamentarischen Bereich, so von der Parität Thüringen und der Bauhaus-Universität. Selbst der Gemeinde- und Städtebund, der hier skeptisch ist, kritisierte die aktuelle Mietpreisbremse als faktischen Preistreiber und wies auf problematische Regelungen zu Mietspiegel und Vergleichsmieten hin.

„Die Ausschussberatung des Linke-Antrags zum Mieterschutz zeigt deutlich, die zentralen Probleme benennt und konkrete Lösungen anbietet. Wir erwarten deshalb, dass die Regierungsfraktionen diesen ernsthaft aufgreifen, auch mit Blick auf die anstehende Plenardebatte und trotz der heutigen ablehnenden Beschlussempfehlung der Brombeer-Koalition.