Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von… Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser… Weiterlesen

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Corona-Pandemie beschäftigen sich viele Menschen mit Politik. So sehen viele neben ihrer Gesundheit auch ihre Existenzgrundlage durch den Shutdown des öffentlichen Lebens in Gefahr. Sie fordern die Politik auf, diejenigen nicht zu vergessen, die ohnehin in prekären Lebensverhältnissen stehen. Weiterlesen

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, dass der parteiinterne Zusammenschluss „Der Flügel“ sich bis zum 30.04.2020 auflösen möge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Die AfD wird nicht weniger rechtsradikal, wenn sie einen dominierenden extrem rechten Teil der eigenen Partei bittet, doch künftig nicht mehr unter dem Label ‚Der… Weiterlesen

Im Zuge der Corona-Krise wurde uns im Haskala bekannt, dass die Tafel Saalfeld-Rudolstadt aktuell u.a. in personellen Engpässen steckt, da ein Teil der Ehrenamtler*innen zur sogenannten „Risiko-Gruppe“ gehört. Daraufhin boten Mitarbeiter und Engagierte aus dem Haskala der Tafel im Landkreis an, personell zu unterstützen. Für den heutigen Freitag war verabredet, dass mehrere Menschen bei der… Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer… Weiterlesen

Angesichts der Situation, dass Studierende mit Nebenjobs derzeit akut durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell existentiell gefährdet sind, erklären die LINKE-Landtagsabgeordneten Lena Saniye Güngor und Christian Schaft: „Gerade Studierende sind oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt und arbeiten in Minijobs, um ihr Studium und den eigenen Lebensunterhalt zu… Weiterlesen

Aus Anlass der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Die bereits in den Vorjahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gesunken. Mit ca. 14.000 bzw. ca. 10 Prozent weniger Straftaten… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Umgang mit FakeNews im Netz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Netz quillt mit falschen Meldungen über, die zur Verunsicherung beitragen können und teils bewusst sollen. Plattformbetreiber könnten schnell darauf reagieren, in dem sie unmittelbar unter entsprechende Beiträge auf… Weiterlesen

Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten neuesten Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer allein im letzten Jahr machen deutlich, dass von extrem rechten Ideologien weiterhin… Weiterlesen

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 17. März 2020 kritisiert Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Problem darstellt. Ein Lohngefälle von 21 Prozent zeigt drastisch auf wie groß der Gehälterunterschied ist. „Ein so großer… Weiterlesen

Zur Frauentagsfeier der Linksfraktion im Erfurter Rathaus wurde zum zehnten Mal der Frauenpreis verliehen. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik Karola Stange erklärt: „Unter den Bewerberinnen gab es viele starke Frauen, die sich in vielen Orten in Thüringen für die Rechte und das Wohlbefinden von Frauen engagieren.“ Der erste Preis in Höhe von 500 Euro ging an die Frauenbildungs- und… Weiterlesen

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt erklärt, ist für alle keine Überraschung, die bereits seit Jahren auf die unverkennbare extrem rechte und damit demokratie- und verfassungsfeindliche Ausrichtung hingewiesen haben. Dass auch der Thüringer Landesverband der AfD durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz… Weiterlesen

Die Kritik des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) über angeblich zu lockere Bestimmungen an Thüringer Schulen, die das Engagement von Wirtschaftsunternehmen betreffen, weist der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf, zurück. Der Lehrerverband hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Thüringer Schulen mit dem Problem des Engagements von Wirtschaftsunternehmen im Bereich Schule allein zu… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Maßnahmepaket der Landesregierung gegen das Corona-Virus erklären Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir rufen zur Besonnenheit auf und setzen uns für besonderen Schutz für kleine und mittelständische Betriebe sowie… Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich heute ausführlich mit den möglichen Folgen des Corona-Virus für Thüringen befasst und ein Maßnahmepaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Das Thema Corona-Virus, das viele Menschen bewegt und Sorgen hervorruft, zeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung ist. Es geht jetzt darum, alles… Weiterlesen

„Der aktuelle sogenannte ‚Flüchtlingskompromiss‘ zur Aufnahme von unbegleiteten Geflüchteten im Kindes- und Jugendalter ist angesichts der dramatischen humanitären Situation in Griechenland – vor allem an der Grenze zur Türkei und auf der Insel Lesbos – zwar ein erster richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend und deshalb auch zutiefst beschämend. Er entlarvt erneut, dass die politisch… Weiterlesen

Am 11. März 2020 findet zum zehnten Mal die Verleihung des Frauenpreises während unserer gemeinsamen linken Frauentagsfeier statt. Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Karola Stange, hebt hervor: „Der Zweck des Preises ist, herausragende Leistungen von Frauen in der Gesellschaft und der Politik zu würdigen.“ Weiterlesen

Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verurteilt den neusten homophoben Antrag in Małopolska Voivodship (bekannt als Kleinpolen), der Partnerregion von Thüringen, aufs Schärfste. „Der Beschluss des dortigen Landesparlaments mit der Behauptung, die Ziele der LGBT-Bewegungen würden gegen das Völkerrecht verstoßen, ist nicht hinnehmbar. Mit… Weiterlesen

Der Landtag hat heute den Weg für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024 frei gemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit der heutigen Beschlussfassung des Thüringer Landtags für eine kommunale Investitionsoffensive im Umfang von 568 Millionen Euro für die Jahre… Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für frühkindliche Bildung, ist sehr froh über die Annahme des Antrages zur Sicherung der praxisintegrierten Erzieherausbildung für Thüringen in der heutigen Landtagssitzung. Im Antrag geht es um einen Einstieg in die praxisintegrierte Ausbildung: eine neue Variante der Erzieher*innenausbildung, bei der die Ausbildung direkt an die Kindergärten… Weiterlesen

Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten… Weiterlesen

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hielten sich bereits kurz nach der Grenzöffnung durch die Türkei mehr als 13.000 Frauen, Männer und Kinder bei winterlichem Wetter auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland auf, wahrscheinlich sind es jetzt bereits deutlich mehr. Griechenland versucht, die Geflüchteten teils mit Gewaltanwendung von einem Grenzübertritt abzuhalten und setzt das Asylrecht… Weiterlesen

Glückwunsch Bodo Ramelow und Glückwunsch Thüringen. Nach verlorenen 4 Wochen kann die Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün endlich wieder aufgenommen werden. Dank an alle, die uns unterstützt haben! Im Anschluss ist auch die Übergangs-Regierung vereidigt worden. Der Thüringer Landtag ist ab sofort wieder handlungsfähig und seit heute kann im #PlenumTh wieder konstruktiv gearbeitet werden. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem neuen vorgelegten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung bekommen wir auch ganz offiziell das Ergebnis einer besonders kommunalfreundlichen Landespolitik in den letzten fünf… Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Aktionen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie z.B. von Pro Asyl („Flüchtlingsaufnahme jetzt!“) oder die Organisation medico international, die schon im Oktober 2019 in einem Appell an den EU-Gipfel auch mit Blick auf die Flüchtlingssituation in bzw. wegen Syrien forderte: „Das Versagen beenden – Für eine europäische Politik… Weiterlesen

Am 8. März um 11 Uhr findet im „Kinoklub am Hirschlachufer“ in Erfurt die Vorpremiere des Films „Die perfekte Kandidatin“ statt. Dies geschieht im Rahmen der bundesweiten Previewtage für den Film, die am 8. März 2020 beginnen. Karola Stange, Sprecherin für Sozial- und Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Landtag, übernimmt dafür in Erfurt die Filmpatenschaft. „Mit ist es ein wichtiges… Weiterlesen

Für den 14. März 2020 bewerben Neonazis seit mehreren Wochen eine Rechtsrock-Veranstaltung im „Schützenhaus“ in Themar. Das Schützenhaus befindet sich in städtischem Eigentum, der Mietvertrag mit dem allseits bekannten Neonazi Tommy Frenck wurde von der Kommune unterzeichnet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Es gibt… Weiterlesen