Bezugnehmend auf die veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Sommersemester 2020 der Thüringer Hochschulen und des Thüringer Wissenschaftsministeriums stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion, fest: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Hochschulen und das Land auf gemeinsame Rahmenbedingungen für das Sommersemester 2020 geeinigt haben. Nachdem… Weiterlesen

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sollten Eltern keine Angst um ihren Erholungsurlaub haben“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung will durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Familien finanziell entlasten und Verdienstausfälle abmildern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die… Weiterlesen

„Die Gesundheitsämter vor Ort in Thüringen müssen ihre Fürsorgeinstrumente als öffentlicher Gesundheitsdienst bzw. im Rahmen des Infektionsschutzes gerade in Coronazeiten zugunsten von Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, optimal nutzen“, unterstreichen Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion… Weiterlesen

Die beiden Abgeordneten Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Entscheidungen aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbildungszuschuss für Unternehmen in der Corona-Pandemie. „Der Ausbildungszuschuss ist ein wichtiges Signal, um die Betriebe zu… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“. „Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums im Vorfeld des Verbotes keine tiefergehende Analyse der… Weiterlesen

„Der Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Familien ist uns wichtig. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung familienfreundliche Angebote in Thüringen weiter ausbaut“, unterstreicht Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erarbeitung eines Landesfamilienförderplans bis Ende dieses Jahres. Weiterlesen

Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Geflüchteten in bzw. aus der Erstaufnahme in Suhl haben gerade in dieser aktuellen Corona-Situation einen Anspruch auf dezentrale Verteilung und Unterbringung in den Thüringer Landkreisen und… Weiterlesen

„Die vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann aufgewärmte Idee eines Kinderlosenzuschlags für die Rentenversicherung ist keine Lösung zum Erhalt des gesetzlichen Rentensystems. Schon mit Blick auf die gesetzliche Pflegeversicherung zeigt sich, dass der Kinderlosenzuschlag kein wirklich geeignetes Instrument ist. Vielmehr muss endlich die soziale Bürgerversicherung kommen, für die… Weiterlesen

„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE… Weiterlesen

Im Rahmen der Soforthilfe des Maßnahmenpakets der Thüringer Landesregierung in der Corona-Pandemie sind erste Hilfen für die Touristik bereits auf den Weg gebracht worden. Die Branche rechnet, anders als die Industrie, mit einer langsamen Wiederaufnahme des Geschäfts, da die Stornierungen in der Thüringer Hotellerie bereits bis in den Herbst hineinreichen. Knut Korschewsky, sport- und… Weiterlesen

Die Thüringer Ehrenamtsstiftung  unterstützt in Zeiten des Corona-Virus Projekte der Nachbarschaftshilfe mit Zuwendungen. "Im Kampf gegen das Infizieren mit dem Corona-Virus organisieren viele Menschen ehrenamtlich verschiedene Projekte, um Nachbarn zu helfen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung würdigt dieses Engagement in Form von Erstattungen nicht gedeckter Auslagen“, informiert Karola Stange,… Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket beschlossen, das unter anderem Sportvereine berücksichtigt, die nicht unter die bisherigen Rettungsschirme von Bund und Land passen. Ab nächster Woche können auch diese Sportvereine Hilfe beantragen. Dazu erklären Vorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesregierung hat die dringenden Bitten der Thüringer… Weiterlesen

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen hin. Ein großer Teil der Thüringer… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links -… Weiterlesen

Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Corona-Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausende Arbeiternehmer*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung… Weiterlesen

„Da zu erwarten ist, dass Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie und der dadurch angespannten Situation noch steigen wird, müssen mehr Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung stehen“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auch auf die Forderungen aus dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenkatalog der… Weiterlesen

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Unternehmen vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Maßnahmenpakete von Bund und den Ländern sind wichtig, um die Wirtschaft zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Um die Insolvenz von strategisch wichtigen Unternehmen für Thüringen in Folge der… Weiterlesen

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen Kommunen in Thüringen unter großem Druck: Einerseits sind sie durch Einnahmeausfälle durch Wegbrechen der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie zusätzliche Ausgaben zu schultern. Das Land wird verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Kommunen in Thüringen zu schützen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha… Weiterlesen

Angesichts der Diskussionen zum Umgang mit dem aktuellen Sommersemester an den Hochschulen fordert der Landtagsabgeordnete der Thüringer Linksfraktion Christian Schaft: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie muss nicht nur genutzt werden, um ad hoc solidarische Hilfe zu leisten, sondern zeigt uns, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen in Angriff müssen.“ Die Aufstellung des Hochschul- und… Weiterlesen

„In der gegenwärtigen Corona-Pandemie kommt es darauf an, die Leben aller Menschen zu schützen und bestmögliche Versorgungsmöglichkeiten für den Krankheitsfall bereitzustellen“, Patrick Beier, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, besonders auch an diejenigen zu denken, die keine laute Stimmte in der… Weiterlesen

Angesichts der Entscheidung des Thüringer Ministeriums für Arbeit und Soziales, persönliche Assistent*innen von Menschen mit Behinderungen in die Gruppe der systemrelevanten Berufe aufzunehmen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mich haben viele Anfragen von Menschen erreicht, die persönliche Assistenz… Weiterlesen

„Trotz der Corona-Pandemie gehen den Bürgerinnen und Bürgern in den Thüringer Kommunen keine demokratischen Mitentscheidungsrechte verloren“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es gebe trotz Corona-Pandemie Mittel und Wege, laufende Bürgerbegehren rechtlich korrekt und erfolgreich zu Ende zu führen – wenn auch mit etwas… Weiterlesen

Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind verschieden, bei jungen Fahrern bis 25 war… Weiterlesen

Die heute im Bundesrat beschlossenen Regelungen zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen zur Eindämmung sozialer Corona-Folgen bewertet Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einen „richtigen Schritt“. Die Abgeordnete mahnt aber, „dass nun in der Praxis die wirksame Umsetzung zugunsten der Betroffenen sichergestellt werden… Weiterlesen

In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bundes im Kulturbereich hin: „Wir sind derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Das Kulturland Thüringen und die vielen Soloselbständigen und Freiberufler*innen aller Genres sind existenziellen… Weiterlesen

Aktuelle Schwerpunkte der Thüringer Linksfraktion: Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir… Weiterlesen

Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monatelang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik… Weiterlesen

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky, begrüßt die Verlegung der olympischen und paraolympischen Spiele um ein Jahr ausdrücklich. Weiterlesen

„Die Initiative zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers ist begrüßenswert. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen sich an der aktuellen Petition an die Stadt Erfurt beteiligen. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald sowie über 100 Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass Straßenschilder nicht länger die Namen der Täter, sondern die der… Weiterlesen

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von… Weiterlesen