„Der Breitbandausbau in Thüringen geht voran: Besonders an Schulen kann sich das Ergebnis mit einer Abdeckung von 56 Prozent sehen lassen“, betont Philipp Weltzien, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Offenbar weiß die CDU-Fraktion nicht, dass die Glasfasergesellschaft des Landes dort einspringt, wo die Breitbandförderung des Bundes die Kommunen im Regen… Weiterlesen

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert,… Weiterlesen

Zur Wahl von Tino Melzer zum neuen Thüringer Datenschutzbeauftragten erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir gratulieren dem neuen Datenschutzbeauftragten Tino Melzer zu seiner Wahl in dieses wichtige Amt und wünschen ein gutes Händchen und Impulse, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hier… Weiterlesen

Zu den Veröffentlichungen rund um den stattgefundenen AfD-Bundeskonvent am Wochenende im Suhler Ringberghotel erklärt Philipp Weltzien, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der sein Wahlkreisbüro in Suhl hat: „Dass am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine zutiefst antisemitische und rassistische Partei erneut in Suhl Tagungsräume zur Verfügung gestellt bekommt,… Weiterlesen

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von… Weiterlesen

Passwörter sollen schützen und den sicheren Zugang zu beispielsweise Kundenportalen und Nachrichten-Seiten ermöglichen. Der Welt-Passwort-Tag am 4. Mai 2023 erinnert daran und mahnt zu mehr Vorsicht bei der Passwort-Wahl. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag gibt zu bedenken: „Sich immer alle Passwörter zu merken, ist zu… Weiterlesen

„Die durch Medienberichterstattung des MDR bekannt gewordene Datenlöschungspanne, die offensichtlich digitale Dokumente des Thüringer Justizministeriums und der Staatskanzlei aus den Jahren 2015 bis 2021 betrifft, muss umfassend auch im Justizausschuss aufgeklärt werden. Dazu sollte die nächste Sitzung des Ausschusses genutzt werden, die schon seit längerem für den 4. November vorgesehen ist. Aus… Weiterlesen

„Feuerwehr, Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk (THW) sind bei Unfällen und Katastrophenfällen zur Stelle. Vergleichbare zivile Strukturen müssen wir auch für den digitalen Raum aufbauen, um Sicherheit für die kritische Infrastruktur in Thüringen zu schaffen“, fordern Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz, und Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und… Weiterlesen

„Um das Ziel ››Internet für alle und überall‹‹ zu realisieren, müssen wir den öffentlichen Zugang zum Internet effektiv ausbauen. Dabei kommt auch den Thüringer Hochschulen eine wichtige Rolle zu“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Im Rahmen des Ausschusses für Digitale Gesellschaft haben sich die… Weiterlesen

„Der Schutz der eigenen Daten ist nicht nur am europäischen Tag des Datenschutzes von hoher Bedeutung, sondern muss jeden Tag ein Grundsatz des Handelns sein“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. „Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Daten sind universell und dürfen keinesfalls nach Beliebigkeit und Augenmaß ausgehöhlt werden. Weiterlesen

Die Bundesländer müssen im Februar über die Kündigung der Verträge mit den Machern der Luca-App entscheiden. Thüringen hatte auf Landesebene nicht auf die Luca-App gesetzt, sondern sich auf Vielfalt bei der Kontaktnachverfolgung verständigt. Einzelne Städte und Gemeinden hatten die Luca-App aber als Modellprojekt eingeführt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und… Weiterlesen

Bis 31.12.2022 sind alle Verwaltungen bundesweit aufgefordert ihre Leistungen auch online anzubieten. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert: „Bis Ende des Jahres 2022, also jetzt noch gut ein Jahr, müssen Kommunen ihre Verwaltungsleistungen digital anbieten. Es ist wichtig die Umsetzung nutzerfreundlich… Weiterlesen

Zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes, die ab heute gilt, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ziel muss es sein, die Infektionsrate gesamtgesellschaftlich und damit auch in der Arbeitswelt möglichst niedrig zu halten. Die neue Arbeitsschutzverordnung bemüht sich um Schritte hin zu einer höheren… Weiterlesen

„Ständig werden neue Informationen über Sicherheitslücken der Luca-App bekannt, die die digitale Infrastruktur der Gesundheitsämter lahmlegen können. Es ist jetzt wichtig, sich Fehler einzugestehen, die bestehenden Verträge mit der Luca-App zu kündigen und die Check-In Funktion der Corona-Warn-App so anzupassen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden“, fordert Philipp Weltzien,… Weiterlesen

Anlässlich der Kritik an der Luca-App fordert Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Steuergelder für digitale Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, dann müssen dezentrale und datensparsame Apps zur Anwendung kommen, deren Quellcode offengelegt wurde. Wir müssen uns mehr für den Einsatz von Apps stark… Weiterlesen

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes: Weiterlesen

„Digitale Kontaktnachverfolgung, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung und muss weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass in diesen Prozessen Transparenz geschaffen wird und Datenschutz oberste Priorität hat, damit Bürger*innen das Vertrauen in die Politik nicht verlieren“, erklärt Phillipp Weltzien, Sprecher für… Weiterlesen

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Anforderungen an die Organisation der Arbeitsplätze und deren Abläufe in vielen Bereichen stark gewandelt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik, Datenschutz fordert: „Die Digitalisierung ist in vielen Betrieben zur gelebten Praxis geworden. Trotz anhaltender Corona-Pandemie ist es uns aber noch nicht gelungen, demokratische Prozesse… Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten unterstreicht Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Persönliche Daten von Bürger*innen müssen sicher sein. Eine digitale Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist… Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten zwecks Infektionsschutzgesetz und den Missbrauch durch die Polizei, fordert Phillipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein No-Go, wenn die persönlichen Daten von Bürger*innen missbraucht werden! Um weiterhin Akzeptanz für die… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern, ist richtig. Die Anwendung… Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser… Weiterlesen

Gerade wurden die Unterschriften unserer Petition "Azubi-Ticket endlich auch im Landkreis Greiz" überreicht. Danke für insgesamt 2419 Unterzeichnungen! Der Petitions-Ausschuss entscheidet nun darüber, ob es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben wird. Wir fordern, dass Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) nun endlich ihre Blockade-Haltung aufgibt und das vergünstigte Azubi-Ticket im letzten… Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits… Weiterlesen

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie… Weiterlesen