Besucht uns zur Jubiläumsausgabe der Thüringen Ausstellung auf der Erfurter Messe! Morgen (am Samstag, den 29.02.) wird die lange Messewoche feierlich von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) eröffnet. Anschließend stehen wir euch für neun Tage an unserem Stand in Halle 1 mit tollen Giveaways aber auch mit Rede und Antwort parat. Vor Ort habt ihr die Chance mit Abgeordneteten und… Weiterlesen

LINKE Landtagsfraktion unterstützt Trägerverein des Frauenhauses Eisenach, „Frauen helfen Frauen“, mit 1.032,20 Euro. Das Engagement von und für Frauen und Mädchen zu unterstützen und den Fokus auf den Frauensport zu lenken, war Motivation einer Weltmeisterschaftswette „Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben.“, mit der die Landtagsabgeordneten der Thüringer LINKEN zur FIFA… Weiterlesen

​​​​​​​3059 Menschen starben laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 2019  im Straßenverkehr in Deutschland. „Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein Rückgang um 6,6 Prozent und die geringste Zahl an Toten seit 60 Jahren, aber nach wie vor eine ungeheuerlich große Zahl an Opfern. Dazu kommen steigende Unfallzahlen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der… Weiterlesen

Zur heutigen Beschlussfassung des Innenausschusses zur kommunalen Investitionsoffensive 2020 bis 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Innenausschuss hat heute den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird darüber kommende Woche abschließend beraten und beschließen.… Weiterlesen

Anlässlich des „Equal Care Day“ am 29.02.2020 moniert Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Care-Arbeit. „Care-Arbeit schließt körperliche sowie emotionale Arbeit ein, von Kinderbetreuung und Pflegearbeit in Einrichtungen bis hin zu unbezahlten Haushaltsaufgaben und… Weiterlesen

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen. In einem weiteren Verfahren… Weiterlesen

Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das seit 2015 geltende Verbot zur geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil schafft mehr Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Sterbehilfe. Menschen sollen in jeder Phase ihres Lebens selbstbestimmt handeln… Weiterlesen

Zu der heute im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlichten Studie der Universität Bremen über den Bedarf an Pflegekräften in Heimen, äußert sich der Sprecher für Gesundheit und Pflege und Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion, Ralf Plötner: „Nach der Studie wird für eine angemessene Betreuung ein Drittel mehr Pflegekräfte benötigt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Pflege in… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus… Weiterlesen

„Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2019 nur noch 23 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, spricht für die Politik der rot-rot-grünen Koalition in den letzten fünf Jahren“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten an die Landesregierung geht hervor, dass zum… Weiterlesen

Die vergangenen Wochen sind für alle Beteiligten ein beispielloser Kraftakt gewesen. Zahllose Sitzungen und Presseerklärungen liegen hinter uns. Die Abgeordneten und Mitarbeiter von R2G und CDU, aber auch die Medienvertreter vor Ort, standen dabei dauerhaft unter immensem Druck und hatten kaum eine freie Minute, um diese äußerst knifflige Konstellation im Thüringer Landtag zu bewältigen. Nun… Weiterlesen

Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja Mitteldorf: „Noch bleibt abzuwarten, ob es den Behörden… Weiterlesen

Der Blankensteiner Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE) fordert den Erhalt des Schleizer Krankenhauses. Die Greizer Landrätin müsse endlich erkennen, dass nur ein Klinikverbund auf Augenhöhe eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung für die gesamte Region sichern kann. Kalich sagte: „Frau Schweinsburg, handeln sie endlich, um den Standort Schleiz nicht zu gefährden.“ Weiterlesen

„Ein aktuell in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Landesregelungen zur Mietpreisgestaltung bestärkt die LINKE in Thüringen, ihre Arbeit an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung des sozialen Wohnens weiter voranzutreiben“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitikerin der LINKE-Fraktion im Landtag. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Bundesländer das Recht haben, bei… Weiterlesen

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen,… Weiterlesen

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre… Weiterlesen

Die Großwäscherei Elis in Neustadt (Orla), die im Bereich Health Care angesiedelt ist, wurde heute, 18. 2. 2020, nach einem Aufruf der IG Metall mehrere Stunden lang bestreikt, weitere Aktionen und Warnstreiks sind vorgesehen. Auslöser sind die Forderungen der Mitarbeitenden nach Erhöhung der Grundlöhne auf 10 Euro von vormals 9,35 Euro, Einführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von 185… Weiterlesen

Am heutigen Freitag wird im Bundesrat über eine Reihe von Veränderungen zur StVO abgestimmt. Ein Punkt betrifft dabei die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf bundesdeutschen Autobahnen. Laut aktuellen Umfragen begrüßen dies inzwischen rund 59 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Befürworter ist in letzter Zeit gestiegen, besonders bei Frauen und älteren Verkehrsteilnehmern. Weiterlesen

Der DGB Hessen-Thüringen und das Aktionsbündnis #unteilbar rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen - für eine offene und freie Gesellschaft! Mehr Infos und Links zur Demonstration hier: Weiterlesen

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit der… Weiterlesen

Wir möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren... Weiterlesen

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern bei der Ausbildung zusätzlicher Erzieher*innen (Fachkräfteoffensive Erzieher*innenausbildung) in diesem Jahr ihre Unterstützung zu entziehen, steht ein wichtiges und effektives Modellprojekt in Thüringen auf der Kippe. Rot-Rot-Grün hat sich heute per Antrag im Landtag für das Fortführen des Ausbildungsprojektes eingesetzt. Weiterlesen

Der heute von CDU und FDP in den Landtag eingebrachte Waldgesetzentwurf nimmt circa 200.000 Waldbesitzer*innen in Thüringen nach Überzeugung der Forstpolitikerin der Linksfraktion im Landtag, Marit Wagler, die Möglichkeit, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen errichten zu lassen. Weiterlesen

Der Brexit bedroht auch den Export Thüringer Unternehmen. „Mit unmittelbaren Auswirkungen rechne ich nicht. Aber zum Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Zollunion. Wenn bis dahin kein vernünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist, wird das auch die Thüringer Wirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb sollte die Bundesregierung sich unbedingt für die Zeit… Weiterlesen

Mit einer heute in den Landtag eingebrachten Gesetzesvorlage wollen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Schulsozialarbeit in ihrem jetzigen Umfang dauerhaft sichern. Nach der Ausschussüberweisung, der auch CDU und FDP zugestimmt haben, erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion, Torsten Wolf: „Schulsozialarbeit wird an den Thüringer Schulen dringend gebraucht. Sie… Weiterlesen

Der Landtag hat heute die Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Um die Investitionskraft der Gemeinden, Städte und Landkreise langfristig zu verbessern, sollen die Kommunen zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bekommen. Durch unseren… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen.… Weiterlesen

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer… Weiterlesen

Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die Linksfraktion werden sich heute im Rahmen der Landtagssitzung für bessere Arbeitsbedingungen an Thüringer Horten einsetzen. Die Linksfraktion befasst sich in ihrer Aktuellen Stunde mit dem Thema, die GEW hat zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen. Weiterlesen