Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Trotz deutschland- und thüringenweiten Rückgangs der Todesopfer im Straßenverkehr sind die Zahlen immer noch viel zu hoch. So starben 2019 in der BRD 3059 Menschen bei einem Verkehrsunfall, in Thüringen 92. Leider sind im Freistaat sowohl die Unfälle mit Beteiligung junger Fahrer als auch der Senioren über 65 Jahre angestiegen. Die Ursachen sind verschieden, bei jungen Fahrern bis 25 war unangepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Hauptursache, bei den Senioren vor allem Fahrfehler. Deshalb sollte gerade bei diesen Gruppen die Frage der Verbesserung der Fahrtüchtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Weiterlesen

​​​​​​​3059 Menschen starben laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 2019  im Straßenverkehr in Deutschland. „Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein Rückgang um 6,6 Prozent und die geringste Zahl an Toten seit 60 Jahren, aber nach wie vor eine ungeheuerlich große Zahl an Opfern. Dazu kommen steigende Unfallzahlen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am heutigen Freitag wird im Bundesrat über eine Reihe von Veränderungen zur StVO abgestimmt. Ein Punkt betrifft dabei die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf bundesdeutschen Autobahnen. Laut aktuellen Umfragen begrüßen dies inzwischen rund 59 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Befürworter ist in letzter Zeit gestiegen, besonders bei Frauen und älteren Verkehrsteilnehmern. Weiterlesen

Der Petitionsausschuss im Thüringer Landtag hat die Veröffentlichung einer Petition für die Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets auch im Landkreis Greiz beschlossen. Ab heute, 20. Januar, kann die Petition für einen Zeitraum von sechs Wochen auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung im Landtag stattfinden. Weiterlesen

Unterstützung für die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene zur Reaktivierung von ehemaligen Schienenwegen signalisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

„Bundesweit stiegen im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer. Anstatt hier im Sinne der ‚Vision Zero‘ tätig zu werden, erhöhen sich in beängstigendem Maße Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die neue Gefährdungen schaffen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Diana Skibbe, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag und im Landkreis Greiz zu Hause, fordert die Landrätin ihres Landkreises, Martina Schweinsburg (CDU), auf, nun endlich auf die Jugendlichen des Landkreises zuzugehen und ihnen die Teilnahme am Thüringer Azubi-Ticket zu ermöglichen. "Mit der Annahme des Haushalts 2020 ist klar, dass das in ganz Thüringen erfolgreiche Azubi-Ticket auch in den kommenden Jahren im Freistaat weitergeführt werden wird. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt eingestellt. Das Azubi-Ticket ist also gesichert", betont Skibbe. Weiterlesen

Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die morgige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt. Weiterlesen

Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeführten Azubi-Ticket können Auszubildende kostengünstig quer durch Thüringen fahren – egal, ob zum Ausbildungsbetrieb, zur Berufsschule oder in der Freizeit. Während alle Landkreise und kreisfeien Städte die Initiative der LINKE-Verkehrsministerin Birgit Keller für das Azubi-Ticket angenommen haben, verweigert sich der Landkreis Greiz, das Ticket anzubieten. „Die CDU-Landrätin Schweinsburg erweist Auszubildenden mit ihrer Ablehnung einen Bärendienst. Um mobil zu sein, müssen sie weiter tief in die Tasche greifen. Wir unterstützen das nun auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren gegen diese parteipolitisch motivierte und unsoziale Verweigerungshaltung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und LINKE-Parteichefin in Thüringen. Weiterlesen

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin, Roberto Kobelt und Frank Warnecke von RRG luden am 9.4.2019 Vertreter von Fahrgastbeiräten und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch ein. Der Staatssekretär Dr. Sühl und weitere Vertreter des Infrastrukturministeriums sowie der Nahverkehrsgesellschaft beantworteten zahlreiche Fragen. Neben einer ersten Auswertung der rund 670 Stellungnahmen zum Fahrplan 2020 waren die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes in Thüringen sowie die Chancen der Digitalisierung Gesprächsgegenstand. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik Thüringens sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin: „In diesem Jahr hat Thüringen weniger Verkehrstote als 2017 zu beklagen, aber 100 getötete Unfallopfer sind trotzdem erschreckend. Abgenommen hat auch die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt, nicht aber die mit Personenschäden. Leider gab es aber auch mehr Schulwegeunfälle, ebenso mehr Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern. Deshalb ist es umso wichtiger, nach den Ursachen zu forschen und die Mittel für Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung und Unfallprävention zu erhöhen. Denn eine der Hauptursachen für steigende Unfallzahlen sind mangelnde Aufmerksamkeit, aber auch fehlende Risikobewertung des eigenen Fahrverhaltens, genau wie die Missachtung von Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung durch einige Verkehrsteilnehmer. Weiterlesen

Angesichts des Vorstoßes des Verkehrsstaatssekretärs und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), für höhere Bahn-Fahrpreise erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Gerade kämpft die Bahn um mehr Pünktlichkeit und Ausbau von Infrastruktur, Personal und Service, da kommt so ein Regierungsvertreter daher und will die Preise erhöhen. Eine ‚frohe‘ Botschaft für Fahrgäste, die gerade über die Verspätung ihres Zuges oder dessen Ausfall informiert werden.“ Weiterlesen

„Gerade das Vorhaben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und damit auch Autobahnen und Bundesstraßen im Transitland Thüringen zu entlasten, ist seit Jahren eine unserer Kernforderungen. Deshalb sind die Pläne von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn zum Deutschland-Takt zu begrüßen, nicht jedoch die bisherige finanzielle Untersetzung“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Trotz aller Probleme mit zahlreichen Baustellen, Zugverspätungen und teilweise kritikwürdigen Haltepunkten nutzen immer mehr Reisende die Bahn sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr. Allein auf der Schnellfahrstrecke München-Berlin hat sich die Zahl der Fahrgäste nahezu verdoppelt. Deshalb ist es dringend notwendig, bundesweit mehr und längere Züge zum Einsatz zu bringen.“ Weiterlesen

Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, aber mit 3.180 tödlich Verunglückten im vergangenen Jahr ist sie immer noch erschreckend hoch. Auch ging sie nicht in allen Bundesländern zurück. So starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Thüringen 109 Menschen, 5 mehr 2016. „Alarmierend ist die wieder gestiegene Zahl der polizeilich erfassten Unfälle sowohl deutschlandweit als auch im Freistaat“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Nach wie vor ist die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr erschreckend hoch“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik. 2017 starben auf Thüringer Straßen 109 Menschen, wurden 1056 Unfälle mehr als im Vorjahr registriert. Weiterlesen

Nach Informationen der hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind die Verhandlungen zum Semesterticket-Baustein für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einem kritischen Punkt. Die Vorlage der Bahnunternehmen sieht Preissteigerungen von 30 bis zu 73 Prozent (je nach Hochschulstandort) vor. Dazu erklären Christian Schaft, Eleonore Mühlbauer und Madeleine Henfling: „Die vorgeschlagenen Preissteigerungen zulasten der Studierenden sind von deren Vertreterinnen und Vertretern zurückgewiesen worden. Dass Ticketpreise aufgrund von Lohnsteigerungen oder steigenden Energiekosten angehoben werden, ist nachvollziehbar. Sprunghafte Anstiege dieser Größenordnungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Deshalb haben die Studierenden unsere volle Unterstützung. Wir erwarten von der Bahn ein angemessenes Angebot und Verhandlungsbereitschaft.“ Weiterlesen

„Die Bilanz der Verkehrsunfälle 2017 kann nicht zufriedenstellen. Zu verzeichnen sind 109 Tote, 1056 Verkehrsunfälle mehr als im vergangenen Jahr sowie steigende Zahlen bei Unfällen von Zweiradfahrern, Kindern, Senioren und jungen Fahrern. Hier sollten noch mehr Möglichkeiten der Verkehrsschulung, Fahrsicherheitstrainings, aber auch Maßnahmen, wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und notwendige Tempoeinschränkungen, ins Auge gefasst werden. Hilfreich wäre es sicher auch, wenn alle Verkehrsteilnehmer z.B. beim Austausch der Führerscheindokumente gleichzeitig einen Gesundheitscheck zu ihrer eigenen Sicherheit durchführen würden“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten besuchte Schloss Schwarzburg, um sich ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Schloss Schwarzburg liegt in der Verantwortung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und die Baustelle wird in Verbindung mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiterentwickelt. Der geplante Teilausbau soll die Spuren der brutalen Verwundung des Hauptgebäudes durch die Nationalsozialisten erhalten und das Schloss für Besichtigungen sichern. Es soll ein Ort des Nachdenkens über die Zukunft der Demokratie entstehen. Dr. Marta Doehler-Behzadi, Geschäftsführerin der IBA Thüringen GmbH informierte im Anschluss an die Besichtigung die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand weiterer IBA-Projekte. Weiterlesen

„Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zu Teilfahrverboten für Dieselfahrzeuge ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße, die Tatsache, dass die Schieneninfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, die Förderung des kontraproduktiven Kreislaufes ‚Straße finanziert Straße‘, der Abbau von immer mehr öffentlichem Nahverkehr zwischen Stadt und Umland, die Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne trotz erkennbarer skandalöser Betrügereien bei den Abgasnormen - all das trug entscheidend zur heutigen Luft- und Lärmproblematik in vielen verkehrsreichen Städten bei“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten zwecks Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten vertagt. „Keineswegs vertagen darf man den seit langem geforderten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn nicht nur Schadstoffe, wie Stickstoffoxide, Feinstaub oder CO2, sind ein großes Problem vor allem in den Städten, sondern zunehmend auch Lärm und Staubelastung auf den Straßen. Deshalb ist ein Fahrverbot selbst für eine Vielzahl von Autos keine echte Alternative“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Debatte über die Einführung eines Nulltarifs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Angst vor Fahrverboten treibt die Bundesregierung zur Förderung des ÖPNV. Eine Chance ist es allemal. Wenn es dazu nicht nur Erwägungen, sondern auch Fördermittel des Bundes in ausreichendem Maße gibt, wäre der Anfang für eine Verkehrswende in Sicht. Seit Jahren ist bekannt, dass die umweltfreundliche Bahn, Straßenbahn, Bus- und Fahrradverkehr die Schlüssel zur Senkung von Feinstaub- und Stickstoffbelastung in den Kommunen sind.“ Weiterlesen

„Nach der Nahverkehrsplanung ist vor der Nahverkehrsplanung“. Weiterlesen

„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale betroffen: Vielfahrer und Fernpendler. Aber auch die Kurzentschlossenen trifft es, für ihre Fahrten steigt der Festpreis im Schnitt um 1,9 Prozent“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehrspolitik. „Schön und gut, dass sich für viele die Reisezeiten durch die Neubaustrecke München-Berlin enorm verkürzen sollen, aber auf zahlreichen Strecken gibt es baustellen-, witterungs- oder einfach technisch bedingte Verspätungen und Umwege“, sagt die Abgeordnete und verweist besonders auf die Anlieger an der Saalebahn, „Deshalb wäre es ein Zeichen von Kulanz gewesen, hier die Reisenden ohne Preissteigerung durch das nächste Jahr zu bringen. Und auch vom Bund wäre es ein gutes Signal gewesen, die klimafreundlichste Form des Reisens durch Preisneutralität oder sogar mehr Rabatte, d.h. aber auch eine bessere Finanzierung der Bahn, zu unterstützen. Beim Erwerb von Elektroautos gibt es Preisnachlässe durch Bund und Autoindustrie, warum nicht auch beim Erwerb von Bahncards.“ Weiterlesen

„Die Wiederherstellung der durchgängigen Befahrung der so genannten Pfefferminzbahn von Sömmerda bis Großheringen soll beschleunigt durch die Landesregierung bei der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes 2018-2022 geprüft werden. Darauf haben sich heute die Abgeordneten des Infrastrukturausschusses auf Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

„Die endgültige Vereinbarung mit dem Bund zur Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) von Weimar bis Gößnitz ist neben der Inbetriebnahme der ICE-Strecke ein wichtiger Baustein für die Bahnentwicklung in Thüringen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Auch wenn die Bundesregierung die Mittel des Mobilitätsfonds für viele Kommunen zur Verbesserung des Nahverkehrs, der Verkehrsleitsysteme und Ladestruktur für E-Fahrzeuge auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat, sie reichen längst nicht aus, um eine entscheidende Wende zu erreichen“, sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Die Linksfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Thüringer Petitionsausschusses zur Anhörung der Petition zum Erhalt und Weiterbetrieb der Pfefferminzbahn „Die Petition haben ca. 5000 Menschen unterstützt und digital wie auch analog unterschrieben – für uns ein deutliches Zeichen aus der Region. Eingereicht wurde die Petition zum Erhalt und zur Weiterführung der Pfefferminzbahn von den Gebrüdern Würfel im Namen der Thüringer Bahninitiative“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

„Wenn sich die Diskussionen beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autoindustrie nur auf den Abgas- und möglichen Kartellbetrug sowie Varianten einer bessern Kontrolle der Autoindustrie beziehen, dann wird es kaum echte Lösungen geben“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und fordert ein radikales Umdenken bei Verkehr und Mobilität. Weiterlesen

Was sich derzeit die Deutsche Bahn (DB) mit der Saalebahn leistet, bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Jenaer Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, als „schon ziemlich dreist“. „Zugausfälle auf der ganzen Linie. Kein Ersatzfahrplan, kein Schienenersatzverkehr, weitestgehend nur der Hinweis auf den Fahrplan des Mitbewerbers Abellio, um von Jena nach Norden bzw. nach Saalfeld zu kommen. So weist es der Fahrplan am Paradiesbahnhof aus.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen