Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

„Dass es im Saale-Thüringen-Südharz-Netz in den letzten Tagen zu 75 ausgefallenen Fahrten gekommen ist, schadet dem Ansehen des öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

„Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) von Weimar bis Gößnitz im sogenannten vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist ein großer Fortschritt für den Verkehr in Thüringen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen

„Sowohl für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene in Richtung Gera als auch für die schnellere Bahnanbindung von Jena nach Leipzig stehen die Signale derzeit auf Grün. Damit nimmt die Landesregierung wesentliche Vorhaben sowohl aus dem Bundesverkehrswegeplan als auch einen Nachteilsausgleich für den zukünftigen Verlust der ICE-Anbindung Jenas in Angriff“, erklärt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen. Weiterlesen

Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken. Weiterlesen

Trotz des positiven Rückgangs der Verkehrstoten und Verletzten auf Thüringer Straßen gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nr.1, besonders auch bei jungen Fahrern. Die um rund 90.000 im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Geschwindigkeitsverstösse, die durch die Polizei registriert werden mussten, sprechen eine deutliche Sprache. „Deshalb ist auch dringend notwendig, sowohl die Kontrolltätigkeit der Polizei zu verstärken, aber auch die Ausbildung der jungen Fahrer ab 18 mehrstufig zu gestalten und die Diskussion zu einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wieder aufzunehmen, vor allem an Gefahrenstellen“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion, angesichts der heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016. Weiterlesen

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Weiterlesen

Seit nunmehr sieben Jahren beginnt am Aschermittwoch die Aktion "Autofasten". Der Verein Bus & Bahn Thüringen, die Evangelische Kirche Mittelthüringen, zahlreiche Verkehrsunternehmen und eine Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Aufruf, zumindest bis zum 15. April nach Möglichkeit auf das Auto zu verzichten. „Auch wenn man oft auf das Auto angewiesen ist, kann man kurze Wegstrecken auch zu Fuß oder mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Radfahren ist ebenfalls eine gute Alternative. Deshalb beteilige ich mich seit Jahren an dieser Initiative“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Unter dem Motto „Freie Fahrt für Freiwillige“ haben Freiwilligendienstleistende der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e. V. (LKJ) eine Online-Petition zum Mitzeichnen gestartet. Ziel ist es, ein Semesterticket für Freiwilligendienstleistende im Raum Thüringen zu etablieren, so wie es für Studierende in Thüringen bereits existiert. „Wir begrüßen die Initiative dieser engagierten jungen Leute“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Kati Engel. „Genau das zeigt uns doch, dass junge Menschen eben nicht politikverdrossen sind, sondern mitreden und sich einbringen wollen. Wir müssen ihnen nur diese Möglichkeiten auch einräumen.“  Weiterlesen

Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahn- und Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir sind klar gegen eine Privatisierungsabsicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik. Die Linksfraktion greift das brisante Thema zu ihrer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf. Weiterlesen

Mit einem Marktfest in Mihla wurde die erste landesbedeutsame Buslinie zwischen Eisenach und Mühlhausen eingeweiht. „Damit wurde das Umsteigen zwischen Bahn- und Buslinien verkürzt, Städte und Gemeinden verschiedener Landkreise vernetzt sowie eine bessere Erreichbarkeit der ländlich geprägten Region zwischen den beiden bekannten Städten ermöglicht“, begrüßt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

Die Bundesregierung plant die Schaffung einer unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft für Sanierung und Neubau der Autobahnen. „Das eröffnet die Möglichkeit, dass private Kapitalgeber einbezogen werden können und mit ihren Renditeforderungen aus öffentlichen Mitteln bedient werden“, warnt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen

„Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Zu den zu erwartenden höheren Preisen bei der Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Warum die geplanten Preissteigerungen der Bahn ausgerechnet Vielfahrer, also Stammkunden, treffen und weit über der Inflationsrate liegen, wird wohl das Geheimnis des Unternehmens bleiben. Gerade in Zeiten von monatelangen baubedingten Streckensperrungen z.B. der Strecke zwischen Weimar und Jena, bei der Saalebahn und den Ausbaumaßnahmen am Knoten Halle z.B. sollte sich die Bahn mehr als bisher um Kundenbindung bemühen. Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch Pünktlichkeit, Service und Zuverlässigkeit zurückgewinnen. Oder durch neue Zugverbindungen und Angebote. Barrierefreie Bahnhöfe mit Sanitäranlagen gehören ebenso zu einem serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen wie eine übersichtliche Tarifstruktur. Preissteigerungen ohne konkrete Verbesserungen und Innovationen sind in Kombination mit langwierigen Baumaßnahmen und Umstrukturierungen nur kontraproduktiv. Weiterlesen

Zur Situation des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen und insbesondere in Südthüringen erklären Dr. Gudrun Lukin, Fraktion DIE LINKE, Uwe Höhn, SPD-Fraktion und Roberto Kobelt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die jetzigen Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr, etwa in Südthüringen, seien die ersten Vorzeichen für drohende Einschnitte. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung stelle die rot-rot-grüne Regierungskoalition insbesondere ab 2022 vor große Herausforderungen. Rot-Rot-Grün habe sich im Koalitionsvertrag klar und deutlich für eine Verbesserung im Schienenverkehr eingesetzt. Dies zeige sich im Großen etwa durch den Einsatz der Koalition für die Priorität der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundesverkehrswegeplan 2030, dürfe aber durch ein Ausdünnen der Taktung, wie sie jetzt in Südthüringen vorgesehen ist, nicht konterkariert werden, so die Abgeordneten. Weiterlesen

„Die Kritik der Präsidentin des Umweltbundesamtes, dass die Klimaschutzziele der Regierung bei der Verkehrsplanung eine deutlich größere Rolle spielen müssten, ist durchaus berechtigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Schritt zu einer Verkehrswende, auch aus Thüringer Sicht nicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Dank der Anstrengungen der ostdeutschen Länder und der Verkehrsverbände hat der Bund 200 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln nachgebessert. Dadurch wurde die auch in Thüringen drohende Einschränkung von Verkehrsleistungen vorerst abgewendet, auch wenn die genaue Aufteilung auf die ostdeutschen Länder noch offen ist“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

Bezug nehmend auf aktuelle Meldungen, wonach die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald für den Güterverkehr zu steil sei, sagt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Die geringe Eignung der Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg für den Güterverkehr war absehbar, wurde aber von den Verantwortungsträgern bei Bahn und Bund stets dementiert.“ Weiterlesen

„Wenn heute das Bundeskabinett die millionenschwere Förderung des Kaufs von teuren Elektroautos beschließt, dann wird damit der Autoindustrie ein weiteres Geschenk übergeben, und es wird ein Fehlanreiz gesetzt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Weiterlesen

„Die Bundesregierung setzt mit dieser Kaufprämie für Elektroautos Fehlanreize und führt die Subventionierung der Autoindustrie und des Individualverkehrs fort. Es wäre wesentlich besser gewesen, die dafür vorgesehenen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken oder für den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn einzusetzen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehr und Infrastruktur. Weiterlesen

Mit Verweis auf die heutige Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Berücksichtigung Thüringens im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016 – Prioritäten setzen, Lücken schließen und Verkehrsverlagerung Vorrang geben“, hebt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, den Aufruf an die Thüringerinnen und Thüringer hervor, das Angebot des Bundes zur Bürgerbeteiligung intensiv zu nutzen: „Noch bis zum 2. Mai können sich die Menschen im Internet unter der Homepage www.bvwp2030.de oder im Landesamt für Bau und Verkehr, wo der Entwurf einsehbar ist, einbringen.“ Weiterlesen

Steffen Harzer, Südthüringer Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag mit Wahlkreisbüro in Meiningen, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Wasungen eingeladen. Hintergrund sind die aus Thüringer Sicht vorhandenen Schwachstellen im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Thüringen 2015 sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Trotz des erfreulichen Rückgangs von Unfällen junger Fahrer ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden insgesamt gestiegen. Gerade Fahrzeugführer ab 65 Jahren sind bei wachsender Verkehrsdichte durch Fehler bei Vorfahrt und Abbiegen zunehmend Unfallverursacher und zugleich Betroffene bei Unfällen.“ Weiterlesen

„Der Paradigmenwechsel beim vom Bundesverkehrsministerium jetzt vorgelegtem Bundesverkehrswegeplan zeigt sich spätestens am Protest des Bundesumwelt- und Bauministeriums, das nicht in die Fertigstellung des Planes eingebunden wurde“, kritisiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Erfreut zeigt sich Steffen Harzer, LINKE-Wahlkreisabgeordneter in Meiningen, darüber, dass die Ostumgehung der B19 Meiningen im vordringlichen Bedarf des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes 2030 enthalten ist. „Auch die Aufnahme der B87 von Meiningen nach Fulda ist ein Schritt in die richtige Richtung“, ist Harzer überzeugt. Das verbessert die Lebenssituation der Menschen, die an den jetzt vielbefahrenen Orten entlang der B19 und B87 leben, und erschließt gerade auch in der Rhön die vorhandenen touristischen Potentiale an den Bundesfernverkehr. Weiterlesen

Mit dem heute beschlossenen Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“ wird die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets zu entwickeln. Dabei sollen die Vertretungen der Schüler und Auszubildenden, Eltern, Schulen und Berufsschulen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sowie die Kommunen einbezogen werden. Weiterlesen

Aktuelle Stunde DIE LINKE: „Moderne Bildungspolitik jetzt: Frühkindliche Bildung für alle fördern!“ Der Linksfraktion ist es wichtig, dass aktuell im Thüringer Landtag das Thema der frühkindlichen Bildung diskutiert wird. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das gegenwärtig in den Ausschüssen beraten wird, vor allem seitens der CDU massiv attackiert wird. Dabei betont die Fraktion auch mit Blick auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag: Zur Gewährleistung gesellschaftlicher Teilhabe und zur bestmöglichen Förderung von Anfang an unabhängig von Bildungsstand, Herkunft und Einkommen ebenso wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind qualitativ hervorragende und gut ausgestattete Kindertagesstätten unverzichtbar. Hohe pädagogische Standards und qualifizierte Fachkräfte müssen im Bereich der frühkindlichen Bildung garantiert werden. Die mit der Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes frei werdenden Mittel werden für die Kita-Betreuung und in die Sicherung der Qualität in den Kindertagesstätten reinvestiert. Zudem soll die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen zielgenauer erfolgen. Im Zuge einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs werden die notwendigen Schritte dazu umgesetzt. Weiterlesen

Mit Blick auf die vorliegenden Fahrplanentwürfe der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen verweist Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, bis zum 1. März diese Entwürfe zu prüfen und ihre Vorschläge und Kritiken zu unterbreiten. Weiterlesen

Als „empörend“ bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Äußerungen der CDU hinsichtlichana des Azubi-Tickets. „Wenn jetzt die CDU behauptet, die Landesregierung wolle das Azubi-Ticket verzögern, lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf Initiativen der LINKEN, die nur wenige Monate zurückliegen. Nur die LINKE und die FDP hatten bisher überhaupt parlamentarische Initiativen zur Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets ergriffen." Weiterlesen

Wie ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs offenbart, sind die ÖPP-Projekte des Bundes im Straßenbau unwirtschaftlich. Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, verlangt deshalb Konsequenzen auch für die Thüringer Projekte. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen