Inakzeptable Anmaßung wird Thema im Ältestenrat

Wie in der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission bekannt wurde, beantragte die AfD-Fraktion für die Mitglieder der Strafvollzugskommission einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz. Der Antrag war direkt an die JVA Chemnitz gerichtet und war weder mit der Vorsitzenden der Kommission, noch mit der Präsidentin des Thüringer Landtages abgestimmt, noch wurden diese darüber informiert. Karola Stange, LINKE-Mitglied der Strafvollzugskommission, bezeichnete diesen neuerlichen Ausfall der AfD als „vollkommen inakzeptable Anmaßung“.

„Die AfD zeigt erneut, was sie von parlamentarischen Regeln hält. Sie übergeht willentlich nicht nur dreist die Mitglieder der Strafvollzugskommission, sondern auch die Landtagspräsidentin, die laut Thüringer Verfassung die Geschäfte des Landtages führt und diesen nach außen vertritt“, so die Abgeordnete. Dabei hatte die Strafvollzugskommission unlängst beschlossen, die JVA Chemnitz im November 2020 zu besuchen, um mit den Thüringer Gefangenen und den Bediensteten der JVA ins Gespräch zu kommen. Der geplante Besuch musste jedoch aufgrund der verschärften Infektionslage abgesagt werden. „Selbst das Sächsische Justizministerium bittet darum, wegen der angespannten Pandemielage nach Möglichkeit von größeren Besuchen in der JVA Chemnitz abzusehen. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung getroffen, den Besuch abzusagen und nachzuholen, wenn es die Lage wieder erlaubt. Dass sich die AfD nicht an diese Entscheidung gebunden fühlt, zeigt abermals, dass sie für vernünftige Argumente nicht zugänglich ist und für parlamentarische Verfahren nur Verachtung übrig hat“, so Stange. Die Abgeordnete informiert darüber, dass das Gebaren der AfD auch Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrates im Landtag wird.