Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Heute debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Evaluierung des Mindestlohns. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Antrag und fordert: „Der derzeitige Mindestlohn reicht nicht aus, um Beschäftigte vor Armut und Existenzängsten zu schützen. Die Anhebung auf 12 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte unser Ziel weiterhin 13 Euro sein, damit Menschen auch im Alter gut und sicher leben können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Weiterlesen

“Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Kundgebung in Erfurt für den Erhalt des Standortes. „Unternehmerische Verantwortung und ein Bekenntnis zur Region sehen anders aus! Hier zeigt sich, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht. Wir als Linksfraktion im Landtag fordern, dass auch Beschäftigte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen mitbestimmen müssen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

Der durch den Deutschen Gewerkschaftsbund angestrebte bundesweit gültige Tarifvertrag für Beschäftigte in der Altenpflege wird vorerst nicht kommen. Dies kritisieren die Abgeordneten der LINKEN Landtagsfraktion Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Es ist ein herber Rückschlag für die Menschen, welche in der Altenpflege tätig sind. Der hohe Altersdurchschnitt der Thüringer Bevölkerung wird den Bedarf an Pflegekräften weiter steigen lassen. Der vorgeschlagene Tarifvertrag hätte mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohnes den Beruf der Pflege aufgewertet“, zeigt sich Ralf Plötner enttäuscht. Weiterlesen

Angesichts der Forderung der Gewerkschaft NGG, die Beschäftigten im Gastgewerbe mehr zu unterstützen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft. Das Kurzarbeiter*innengeld muss auf mindestens 90 Prozent angehoben und ab dem ersten Tag gezahlt werden.“ Weiterlesen

„Lokalzeitungen in Deutschland brauchen eine langfristige Perspektive. Dies betrifft auch die Thüringer Tageszeitungen, die zur FUNKE-Mediengruppe gehören. Solidarisch und kämpferisch stehen wir weiterhin an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Förderung der Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Thüringer Haushalt 2021 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, aber gerade im Bereich Arbeitsmarkt schon sehr spürbar. Unser aller Arbeitsleben wird auch zukünftig von den Auswirkungen und Nachwirkungen der Pandemie betroffen sein. Wir wollen niemanden zurücklassen." Weiterlesen

„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus und werden sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir erwarten, dass die Essener Geschäftsführung ihre unternehmerische Verantwortung wahrnimmt und die Entscheidungen nicht ausschließlich nach kapitalistischen Interessen und Profitgier ausgerichtet werden“, so die Abgeordneten mit Blick auf die Situation der Lokalzeitungen in Deutschland. Weiterlesen

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition auf Bundesebene eine Entlastung für alle plant, die aufgrund der Corona-Pandemie viel von zu Hause arbeiten. Es heißt, die Finanzpolitiker von Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuerpauschale von 5 Euro pro Tag am heimischen Arbeitsplatz verständigt, die bei höchstens 600 Euro im Jahr gedeckelt sein soll. Das entspräche 120 Arbeitstagen, wobei die Anzahl der Tage ebenso diskutiert wird, wie die Verrechnung zum Arbeitnehmerpauschbetrag.  Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßt das Vorhaben und betont: „Wenn Unternehmen Strom, Wasser und Mietkosten sparen und Beschäftigte durch mobiles Arbeiten hier erhöhte Ausgaben haben, sollte nicht nur eine staatliche sondern auch eine wirtschaftliche Beteiligung debattiert werden. Weiterlesen

„Verstöße gegen das Arbeitsrecht und bei der Auszahlung der Löhne, insbesondere in der Logistikbranche, sind durch die Belastungen der Corona-Pandemie wieder deutlich in den Vordergrund gerückt. Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne kämpfen. In diesen Branchen arbeiten Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung besonders häufig. Politik und Gewerkschaften müssen mit den Mitarbeiter*innen an einem Strang ziehen, um Ausbeutung zu verhindern“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir unterstützen die Forderungen der Asklepios-Beschäftigten aus Seesen für die Rücknahme der bereits ausgesprochenen Kündigungen und stehen solidarisch an der Seite der streikenden Mitarbeiter*innen. Es kann nicht sein, dass reine Renditeentscheidungen die Geschäftsleitung der Asklepios-Kliniken lenken, denn im Krankheitsfall sind wir alle auf professionelle und engagierte Arbeit im Gesundheitswesen angewiesen“, erläutern die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, und Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete, die ihr Wahlkreisbüro in Bad Salzungen hat. Weiterlesen

„Gemeinsam mit Beschäftigten werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Erfurter Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. „Wir erwarten von der FUNKE-Mediengruppe, die mit Schwerpunkten wie „Digitales“ und „Regionalmedien“ wirbt, ein klares Bekenntnis zur Region und den Beschäftigten vor Ort“, so die Abgeordneten nach einem Besuch des Druckzentrums in Erfurt. Anlässlich der drohenden Schließung des Druckzentrums bis zum Jahresende 2021 droht 280 Beschäftigten und zahlreichen Leiharbeiter*innen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. „Ich appelliere an die Verlegerin der Funke-Mediengruppe Julia Becker, sich ihrer unternehmerischen Verantwortung zu stellen und sich für den Medienstandort Erfurt einzusetzen. Aus reiner Profitgier die Erstellung der Zeitungen aus Thüringen abzuziehen, aber weiterhin mit den Kunden vor Ort Geld verdienen zu wollen, ist alles andere als ein Bekenntnis zum Medienstandort Erfurt und weist zudem auf eine verfehlte Investitionspolitik hin!“, erklärt Güngör Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr äußerst sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Forderung der Gewerkschaft ver.di für die 87.000 Beschäftigten im Bundesgebiet einen Rahmentarifvertrag abzuschließen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die Menschen, die uns tagtäglich zur Arbeit, zur Kita und nach Hause bringen, verdienen Entlastung, verdienen Urlaub und Sonderzahlungen. Gerade auch in Hinblick auf die Pandemie: Die Beschäftigten sind zusätzlichen hohen Belastungen ausgesetzt und tragen trotzdem zuverlässig dazu bei, dass die Mobilität erhalten bleibt.“ Weiterlesen

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist. Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung - hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.« Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

Zu Plänen des Automobilzulieferers Continental, das Werk in Mühlhausen bis Ende 2022 zu schließen, und zu den Protesten der Beschäftigten erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Mühlhausen. Die Schließung des Werkes muss wieder zurückgenommen werden. Jahrelang hat der Konzern hohe Gewinne eingefahren und den Anteilseignern damit dicke Renditen verschafft. Noch im Juli dieses Jahres wurde die Dividenden-Auszahlung von insgesamt 600 Millionen Euro beschlossen. Jetzt müssen Tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen. Das ist unsozial und unmoralisch«, so Hennig-Wellsow nach Gesprächen mit dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft IG Metall Nordhausen, Bernd Spitzbarth. Weiterlesen

„Die Unterbesetzung im Bereich der Beratung und Kontrolle des Arbeitsschutzes ist dauerhaft und besonders aktuell in pandemischen Zeiten nicht haltbar. Es muss dringend für einen Personalaufbau gesorgt werden“, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen zum Komplex Arbeitsschutz (siehe Anhang). Weiterlesen

Anlässlich der Forderung der IHK Erfurt die Sonntagsregelung für den Einzelhandel in Thüringen auszusetzen kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Kolleg*innen im Einzelhandel sind in Zeiten einer Pandemie besonderen Gefahren und Belastungen ausgesetzt und brauchen ihre Freizeit. Der arbeitsfreie Sonntag ist in unserer Verfassung verankert und bedeutet für viele Menschen im Einzelhandel einen verlässlichen freien Tag, an dem sie sich von oft überlangen Ladenöffnungszeiten erholen können. DIE LINKE bleibt dabei: der freie Sonntag ist ein Anrecht, das nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.“ Die klare Absage der Ministerin Heike Werner an den Vorstoß der IHK sei daher zu begrüßen und es bleibe zu hoffen, dass diese unsägliche Debatte damit beendet ist. Weiterlesen

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der 1. Mai nicht mit zentralen Demonstrationen der Gewerkschaften gefeiert. Ich rufe alle Arbeitnehmer*innen auf, sich an den dezentralen und digitalen Aktionen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bündnissen zu beteiligen. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam für Solidarität, gute Arbeit und Gerechtigkeit streiten“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass Beschäftigte in den Berufen, auf die wir jetzt alle am meisten angewiesen sind, zu wenig Lohn und gesellschaftliche Anerkennung erhalten. Das System aus Niedriglohn, Befristung und Verdichtung von Arbeitsabläufen muss endlich beendet werden - im Gesundheitssektor, im Pflegebereich, im Einzelhandel - überall!“, betont die Abgeordnete und ergänzt: „Diese Forderungen können jedoch nicht allein in einem nationalen Rahmen gedacht werden, wie die Lage der migrantischen Arbeiter*innen auf deutschen Spargelfeldern zeigt. Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und die Solidarität der Arbeitnehmer*innen dürfen keine Grenzen kennen.“ Weiterlesen

Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes kommentiert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes ist eine notwendige Maßnahme, die von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE schon seit Wochen angemahnt wird. Doch bleibt die Umsetzung des Bundes hinter unseren Erwartungen und den Bedürfnissen der Erwerbstätigen zurück.“ DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ab dem ersten Tag. Die LINKE-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weiterlesen

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sollten Eltern keine Angst um ihren Erholungsurlaub haben“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung will durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Familien finanziell entlasten und Verdienstausfälle abmildern. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Familien im Blick hat. Die aktuellen Maßnahmen reichen aber nicht aus. Der Erholungsurlaub muss dringend geschützt bleiben, damit sich Eltern und auch alle anderen Beschäftigten regenerieren können“, erläutert Güngör. Weiterlesen

Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Corona-Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausende Arbeiternehmer*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert deshalb: „Zurzeit steht vor allem die Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen im Vordergrund. Das Kurzarbeiter*innengeld muss besonders für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent aufgestockt werden, damit sie nicht in existenzielle Nöte geraten.“ Weiterlesen

Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monatelang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der DGB müsse deshalb in seiner Forderung an die Bundesregierung unterstützt werden, das Kurzarbeiter*innengeld in Unternehmen ohne Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. „Besonders in einem Bundesland wie Thüringen, welches eine niedrige Tarifbindung hat, ist es wichtig, dass eine einheitliche Regelung geschaffen wird“, betont die Abgeordnete. Weiterlesen

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Maßnahmepaket der Landesregierung gegen das Corona-Virus erklären Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir rufen zur Besonnenheit auf und setzen uns für besonderen Schutz für kleine und mittelständische Betriebe sowie Unternehmen im Kulturbereich und für Arbeitnehmer*innen ein.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Automobilbranche in Thüringen sicher - Strukturwandel aktiv unterstützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung heute im Landtag bekräftigte, eine Ungleichbehandlung beim Zulagensystem, die an das Bundesrecht angelehnt ist, zu überwinden. Thüringer Beamtinnen und Beamte wurden bei einer Übung der Bundespolizei im Mai wahlweise als Absicherungskräfte und als Opferdarsteller eingesetzt. Erstere erhielten die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ), letztere gingen dahingehend leer aus, da ihre Tätigkeit einer Übung gleichkomme. Dass die Landesregierung die bisherige Rechtsauffassung nun ändert und den Ausschluss für Übungen bei der derzeit stattfindenden Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung streicht, ist eine richtige Konsequenz, die zu mehr Gerechtigkeit führen wird“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heute im Erfurter Rathaus stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Herausforderungen im digitalen Wandel“. Weiterlesen

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – es setzt der unsäglichen Praxis von versteckten Überstunden ein Ende“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem heute beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen, die mehr als 30.000 Bedienstete repräsentieren, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, so zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem von den Koalitionsfraktionen in einem langen, intensiven Prozess ausgehandelten Änderungsantrag hat Rot-Rot-Grün mehr umgesetzt als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss hat mit seiner heutigen Beschlussempfehlung zum Gesetz über personalvertretungsrechtliche Vorschriften (DRS 6/5575) den Weg für eine moderne Beschäftigtenvertretung in Thüringen freigemacht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits sehr viele gute Ansätze für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Thüringen enthält. Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben in einem intensiven Prozess unter Einbeziehung der Gewerkschaften, Verbände und Personalräte im Ergebnis einer ersten Anhörung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetz erarbeitet." Weiterlesen

„Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, erinnert uns mit Blick auf die Europawahlen daran, dass wir nur gemeinsam als starkes solidarisches Europa für Arbeitnehmer*innen-Rechte kämpfen können. Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa dürfen sich nicht für unternehmerische Interessen gegenseitig ausspielen lassen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen