Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Nach Berichten von Beschäftigten bei der Tochtergesellschaft der Commerzbank ComTS liegt das Gehalt eines Teils der Mitarbeiter:innen gerade mal knapp über dem Mindestlohn und die Arbeitsbedingungen werden zu Lasten der Beschäftigten voll ausgereizt. Landesweit haben die Beschäftigten es geschafft, sich zu organisieren und fordern seit 2020 den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf, welche von Seiten der Commerzbank bisher abgelehnt wurden. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Konzernführung und erklärt: „Die Commerzbank wirbt auf ihrer Homepage mit ‚vertrauensvoller Unternehmenskultur‘ sowie ‚partnerschaftlichem und fairer Umgang‘ – gelebte Verantwortung für die Beschäftigten, auch in den Tochtergesellschaften, wie bei ComTS, sehen für mich anders aus. Solidarisch stehen wir an der Seite der Beschäftigten und werden sie nicht im Regen stehen lassen!“ Ab heute ruft Verdi die Beschäftigten zu Streikkundgebungen auf. Weiterlesen

„Wir werden in Thüringen den Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung sicherlich nicht durch weitere Ausbeutung von migrantischen Arbeits- und Fachkräften begegnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Berichterstattung in mehreren Thüringer Zeitungen. Wenn die CDU versucht, Thüringen als Billiglohnland zu etablieren, wird das auf unseren Widerstand stoßen. Grade bei der Zuwanderung von migrantischen Arbeitnehmer:innen müssen soziale Interessen und Bedürfnisse gesichert werden, statt sie bloß als „Arbeitskräfte-Reservoir“ nutzen zu wollen“, betont die Abgeordnete abschließend und verweist auf das Positionspapier der Fraktion vom 26.07.22: Fachkräftemangel in Thüringen entgegensteuern! Weiterlesen

Zum heute im Landtag thematisierten Ladenöffnungsgesetz der FDP äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir werden während der weiteren parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf der FDP ablehnen. Der Änderungsvorschlag der FDP ist nichts anderes als billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel!“ Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Thüringer Landtag während der morgigen Landtagssitzung zum Thema: „Digitale Überwachung bekämpfen – Beschäftigte bei den Post-, Kurier- und Paketdiensten besser schützen“ erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik: „Die Arbeitsbedingungen für Zusteller:innen bei Onlinehändlern, besonders bei der Paketzustellung an die Haushalte, bedeuten für die Beschäftigten häufig, totaler Überwachung und Zeitdruck schutzlos ausgeliefert zu sein. Schärfere Gesetze auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zur Regulierung von Transport- und Arbeitsverfahren sind dringend notwendig.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Logistikzentrum des Großkonzerns Amazon im Erfurter Ortsteil Stotternheim: „Seit Jahren weigert sich Amazon, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Demokratische Mitbestimmungen in den Logistikzentren des Großkonzerns werden behindert und da, wo es zarte Ansätze für betriebliche Mitbestimmung gibt, werden diese unterlaufen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen einheitlichen Tarifvertrag erkämpfen wollen.“ Weiterlesen

Angesichts der Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber:innen und den Gewerkschaften begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „dass der Tarifstreik für kommunale Erzieher:innen nun doch mit einer Einigung endet. Die Erzieher:innen haben nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie kämpfen weiterhin für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Weiterlesen

Zum heutigen Warnstreik der Telekom-Beschäftigten in Thüringen äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Gerade beim derzeitigen rapiden Anstieg der Lebenshaltungskosten ist es ein gutes Recht der Beschäftigten, sich für eine Erhöhung ihrer Gehälter stark zu machen. Wir wünschen den 300 Kolleginnen und Kollegen, die heute in Thüringen am Warnstreik teilnehmen, viel Kraft bei der weiteren Tarifverhandlung.“ Weiterlesen

Angesichts des heutigen Warnstreik-Aufrufs von Verdi für den Sozial- und Erziehungsdienst erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Erzieher:innen streiken nicht nur für mehr Geld, sondern auch für bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für weniger Arbeitszeit und für einen besseren Personalschlüssel.“ Die Linksfraktion plant eine Novellierung des Kindergartengesetzes, bei der genau dies auch aufgegriffen werden soll. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum diesjährigen Equal Pay Day am 7. März: „Noch immer klafft eine große Lücke zwischen den Löhnen: Laut unbereinigtem Gender Pay Gap (Stand 2021) verdienen Frauen in Deutschland knapp 18 Prozent weniger als Männer. Trotz gleicher Arbeit geht Frauen damit fast ein Fünftel Gehalt verloren. Mit schwerwiegenden Folgen: Geringes Gehalt bedeutet auch für die Zukunft eine geringe Rente und ein hohes Risiko von Altersarmut. Zurückzuführen sind diese Unterschiede vor allem auch auf die Beschäftigungsverhältnisse. Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit, Minijobs oder prekären Berufen – Beschäftigungsverhältnisse, die meist mit einem niedrigen Gehalt entlohnt werden.“ Weiterlesen

Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowattstundenpreis für den deutschen Endverbraucher sich fast verdoppelt hat. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen hat sich im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 29 Prozent erhöht. Auch aufgrund der aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt ist eine Abschwächung des gegenwärtigen Trends nicht in Sicht. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Der Mindestlohn hätte schon längst angehoben werden müssen. Es gilt zu beachten, dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro nicht ausreichend Schutz vor Armut bietet. Die Erhöhung ist also viel zu knapp bemessen.“ Eine von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 860.000 Arbeitnehmer*innen durch die Erhöhung des Mindestlohns mehr Geld bekommen. Weiterlesen

Die Arbeits- und Fachkräftegewinnung war das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Landtag. Dazu diskutierten die Abgeordneten mit Prof. Dr. Michael Behr, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien, sowie mit Tobias Huth, Abteilungsleiter Bildung und berufliche Bildung beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die Beratung: „Um Stabilität in der Thüringer Wirtschaft und in den Sozialsystemen zu gewährleisten, wird die Sicherstellung der Arbeits- und Fachkräfteentwicklung in den nächsten Jahren eine der großen Herausforderungen sein. Das bedeutet nicht nur, dass Fachkräfte, wie beispielsweise in der Pflege und in der Logistik, fehlen werden, sondern auch Arbeitskräfte in der Reinigung oder im Kurierdienst. Weiterlesen

„Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei dem Produktions- und Handelsunternehmen für Milchprodukte Fude und Serrahn sind das Gebot der Stunde. Der Warnstreik zeigt, dass sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen und gegen die ungerechte Behandlung vorgehen. Gemeinsam mit der NGG unterstützen wir als Fraktion DIE LINKE die Proteste und fordern den Arbeitgeber auf, eine faire Entlohnung sicherzustellen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Aktuelle Vorhaben, die Arbeitszeit für Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, so wie aktuell die Landesregierung Niedersachsen mit der Erwägung einer 60-Stunden-Woche vorbereitet, sind völlig realitätsfern. Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten am Rande der Belastung und über diese hinaus, sie stehen auch im dritten Kalenderjahr der Pandemie in der ersten Reihe. Auch wenn Bund und Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für erforderlich halten, darf es keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes geben“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die DEHOGA nimmt mit ihrem aktuellen Angebot in Kauf, dass Beschäftige in ohnehin unsicheren Zeiten ohne Anschlusstarifvertrag und ohne krisenfeste Löhne dastehen. Denn ihr Angebot, den Lohn im Gastgewerbe um Kleckerbeträge im Cent-Bereich zu erhöhen, konnte die Gewerkschaft nur ablehnen. Das musste der DEHOGA bewusst sein. Die Verhandlungen müssen mit einem angemessenen Angebot seitens der Vertretung der Arbeitgeber im Gastgewerbe weiter gehen, um den Beschäftigten die nötige Sicherheit in Anbetracht des Auslaufens des aktuellen Tarifvertrags zu bieten. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind absolut notwendig für die Fachkräftesicherung und damit für die Zukunft der Branche. Die Beschäftigten verdienen einen armutsfesten Tariflohn von 13 Euro.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Black Friday äußert sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag wie folgt: „Black Friday heißt: zu Hause online bequem Schnäppchen machen. Für Paketbot:innen und Kurierfahrer:innen bedeutet es: Noch mehr Stress, Belastung, Hetze. Laut Barmer sind Paketzusteller:innen im Durchschnitt mit über 40 Tagen pro Jahr fast doppelt so oft krank wie alle anderen Arbeitenden mit 22 Tagen. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks der Hochschulbeschäftigten im Laufe der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, die Länder in der Pflicht, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Aktionstages und Kundgebung der IG Metall gegen die Schließungspläne des BOSCH Werks in Arnstadt, solidarisieren sich Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin und Christian Schaft, Abgeordneter im Ilm-Kreis im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mit den Beschäftigten. „Das Zusagen zur Standortsicherheit gebrochen werden, weil es für die Konzernleitung einfacher scheint, dicht zu machen, kann nicht einfach so hingenommen werden. Der notwendige Wandel im Automobilbereich darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, so die Abgeordneten. Ökologisch umbauen und die Verkehrswende angehen, aber sozial und gemeinsam mit den Beschäftigten müsse das Gebot der Stunde sein. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner erklären für die Linksfraktion ihre Solidarität mit den Beschäftigten am UKJ: „Die Forderungen und Argumente der Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung sind voll und ganz nachvollziehbar. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wer unsere Gesellschaft am Leben erhält – die Beschäftigten haben ein Recht auf bessere Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen. Weiterlesen

Anlässlich der Positionierung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann erläutert Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die konkreten Vorschläge nach mehr Infektionsschutz, um Beschäftigte besser zu schützen. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verbunden mit kostenlosen Tests sollte, von den Arbeitgeber:innen finanziert werden.“ Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Demo zu Opel-Eisenach und des FairWandel-Aktionstags der IG-Metall macht Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen, deutlich: „Die Entwicklungen des Opel-Werks in Eisenach bereitet uns große Sorgen und zeigen die Auswirkungen kurzfristigen Renditedenkens. Jahrelang wurden Dividenden erwirtschaftet und in der Konzernzentrale verteilt. Dieses Geld wird jetzt gebraucht für die Zukunftssicherung des Standortes. Eine Ausgliederung des Eisenacher Werks aus dem Opel-Konzern bedeutet Flucht aus der Mitbestimmung. Das werden wir nicht einfach so hinnehmen.“ Weiterlesen

Anlässlich der angemeldeten Aktuellen Stunde zu „Tarifflucht in Thüringen bekämpfen und ‚Gute Arbeit‘ weiterhin stärken“, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse der WSI-Studie zeigen, dass weiterhin dringend Handlungsbedarf bei der Stärkung der Tarifbindung in Thüringen besteht. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zunehmende soziale Ungleichheit endlich der Vergangenheit angehören.“ Weiterlesen

„Die Arbeitsbedingungen im System „Amazon Logistics“ müssen dringend verbessert und Paketbot:innen wirksam gegen Ausbeutung geschützt werden“, fordert Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag anlässlich der Vorstellung der Publikation „Amazons letzte Meile“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. „Europaweit muss gelten: Keine Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Sozialversicherung und vor allem keine Scheinselbstständigkeit“, erklärt die Abgeordnete. Weiterlesen

Heute wurde durch das WSI (Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung) eine Studie zu „Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen“ vorgestellt, die aufzeigt, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten in Thüringen durch einen Tarifvertrag geschützt werden. „Thüringen wird sein Image als Niedriglohnland nicht los! Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zunehmende soziale Ungleichheit müssen endlich der Vergangenheit angehören“, mahnt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag an. Die Abgeordnete fordert: „Wir müssen als Politik alles tun, um das Tarifvertragssystem mehr zu stützen und das Vergabegesetz auszuweiten!“ Weiterlesen

Die heutigen Kundgebungen für bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege und eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens unterstützen Gesundheitssprecher Ralf Plötner und Arbeitsmarktsprecherin Lena Saniye Güngör der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Plötner führt aus: „Die Mängel und Risse des Gesundheitssystems und in der Pflege sind in der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten. Wegen der Fallpauschalen (DRGs) müssen die Betten und Stationen fast immer ausgelastet sein, um rentabel zu bleiben.“ Weiterlesen

Angesichts der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di, welche die Erzieher*innen der evangelischen Kindergärten vertritt, und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, welche diesen Montag starteten, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der aktuellsten Anhörung im Sozial- und Arbeitsausschuss des Thüringer Landtags, zu einer von der CDU geplanten Gesetzesänderung, welche zu mehr Arbeit am Wochenende für die Beschäftigten führen würde, äußern sich Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Tarifrunde für die Thüringer Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel waren schon vor der Pandemie stark gefordert. Coronabedingte Hygienemaßnahmen, private Herausforderungen durch wegfallende Kinderbetreuung während der Pandemie, der Anstieg von Käufen im Versandhandel sowie erschwerte Bedingungen im Einzelhandel verstärkten die Belastungen während der Corona-Zeit. Die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel haben die Versorgung der Bevölkerung trotzdem aufrechterhalten. Dafür verdienen sie nicht nur Dank – sondern auch real mehr Entlohnung für ihre Arbeit.“ Weiterlesen

„Die Einigung auf die Übernahme des nordrhein-westfälischen Pilotabschlusses zwischen der IG Metall Mitte und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen ist ein positives Signal für die rund 20.000 Beschäftigten“, begrüßt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, das Ergebnis der Verhandlungen. „Gleichzeitig muss noch viel getan werden, um die Ungerechtigkeiten zwischen den Beschäftigten in Ost und West zu beseitigen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen