Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nimmt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gegen Maulkorbregelungen für Betriebsräte erfreut zur Kenntnis. Mit dem Urteil (Az. 10 Ta BV 102/15) werde eindeutig geregelt, dass Betriebsräte Kritik am Arbeitgeber äußern dürfen und dass auch Vergleiche mit der Zeit der Weimarer Republik vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zulässig sind, so der Abgeordnete weiter. Der Betriebsrat eines Pflegeheimes hatte hierzu in einer E-Mail an die Geschäftsführung bezüglich der anlasslosen, wöchentlichen Überwachungskontrollen der Mitarbeiter geschrieben: „[…] Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. […]“ Die Warnung vor einer möglichen, zukünftigen Entwicklung in diese Richtung sei bei weitem kein Vergleich mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, urteilte das Gericht. Weiterlesen

Dass im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Sonntagsöffnung von Geschäften am 1. Mai 2016 das Thüringer Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird, nimmt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gelassen zur Kenntnis. Jedoch meint der Gewerkschaftspolitiker: „Die Argumentation der CDU und einiger Wirtschaftsverbände, dass der 1. Mai besonders geschützt sein müsste, damit er nicht zu einem verkaufsoffenen Sonntag werden kann, entbehrt einfach des gesunden Menschenverstandes und der moralischen Achtung vor den geschichtlichen Hintergründen dieses Tages.“ Weiterlesen

Wie jetzt bekannt wurde, eröffnet das Kettenrestaurant „Subway“ eine weitere Filiale in Thüringen (Jena). Dazu äußert sich Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist eine Unverschämtheit, dass damit 28 Filialen des Schnellrestaurants im Land Thüringen zwischen 250 und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, ohne sich an einen Tarifvertrag zu koppeln!“ Weiterlesen

„Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht – das gilt nicht nur im Hinblick auf die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen“, betonte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im heutigen Pressegespräch. Der Abgeordnete fasste in seinem Statement an die Medien den Änderungsbedarf zusammen, den er im Dialog mit Personalräten verschiedenster Behörden und Einrichtung mündlich und schriftlich erhoben hat. Dabei dankte der gewerkschaftspolitische Sprecher für die breite Unterstützung und den offenen Dialog, der zu ganz vielen Änderungsvorschlägen geführt habe. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag will Rot-Rot-Grün einen Landespersonalrat installieren, der den Ausschuss der Hauptpersonalräte mit mehr Mitbestimmungsrechten ablösen soll. Zu den Vorschlägen für Änderungen, die von seinen Gesprächspartnern immer wieder genannt wurden, gehören laut Rainer Kräuter die Rückkehr zum Gruppenprinzip, die Anhebung der Freistellungsstaffeln und die Bindungswirksamkeit der Entscheidung der Einigungsstelle. Weiterlesen

Zahlreiche Vorschläge für die anstehende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes ergab die Fachkonferenz der Linksfraktion für ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht in Thüringen, an der zahlreiche Personalrätinnen und Personalräte aus Ministerien, Behörden und Einrichtungen teilgenommen hatten. „Die Veranstaltung zeigte, wie richtig und wichtig es ist, im Vorfeld einer Gesetzesänderung den Austausch mit den Betroffenen zu suchen. Nunmehr wird im Diskussionsprozess in der Koalition und im Dialog mit den Personalräten ein modernes und demokratisches Gesetz auf den Weg gebracht, das den Personalrätinnen und -räten eine gute Arbeitsgrundlage gibt“, betont Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und lädt vor diesem Hintergrund zu einem Pressegespräch ein. Weiterlesen

In Thüringen soll der 1. Mai, der in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, in einigen Kommunen ein verkaufsoffener Sonntag sein. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört: „Der 1. Mai ist ein traditioneller Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter und als Arbeitstag nicht verhandelbar. Alle kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit dem Gedanken spielen, Läden und Geschäfte am Maifeiertag zu öffnen, bitte ich darum, sich die geschichtliche Bedeutung des 1. Mais zu vergegenwärtigen!“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte gestern Personalrätinnen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über Polizeiinspektion bis zu Ministerien, ihre Rechte um- und durchsetzen können. Mit rund 80 Gästen war die Resonanz der Personalrätinnen und Personalräte sehr hoch, schätzt Rainer Kräuter ein, der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Qualität der Einstiegsreferate von Frank Schönborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Hauptpersonalräte und stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb), und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen, sei sehr hoch gewesen. „Ich war überrascht, dass die Forderungen des DGBs und des Beamtenbundes so umfassend und doch vielfach deckungsgleich waren. Ich nehme das als deutliches Zeichen auf, dass die Politik hier dringend handeln muss“, so Kräuter weiter. Weiterlesen

Die Erfahrungen in der Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 19. Januar, zu der die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag einlädt. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen soll die Frage einer wirksamen Personalvertretung diskutiert werden. Zugleich geht es um den Austausch von Erfahrungen und die Zielrichtungen, die sich aus dem Änderungsbedarf des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ergeben.Den Einführungsvortrag „Erfahrungen in der bisherigen Anwendung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG)“ hält Frank Schönborn, Vorsitzender der AG der Hauptpersonalräte. Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, spricht zu den Anforderungen an ein wirksames Personalvertretungsrecht, bevor es in der Diskussion um die einzelnen Segmente des Thüringer Personalvertretungsgesetzesgeht. Die Veranstaltung schließt mit Ausführungen von Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Änderungsmöglichkeiten des ThürPersVG aus der Sicht der Linksfraktion.Zeit: Dienstag, 19. Januar, 17.00 bis 19.30 UhrOrt: Thüringer Landtag, Funktionsgebäude, Raum F 101  Medienvertreter sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.  Veranstaltungsflyer als PDF herunterladen Weiterlesen

Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser Informationsbroschüre einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten des öffentlichen Dienstes. Rainer Kräuters Analyse dazu: „Die Zahlen sind eine Bruchlandung für das Projekt „Schlanker Staat“. Egal, wo man hinschaut, ohne Engagement im Ehrenamt wäre die Funktionalität des Staates nicht mehr gewährleistet.“ Weiterlesen

Zu den jüngsten Forderungen der CDU, eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn zu schaffen, indem er für Flüchtlinge ausgesetzt wird, sagt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass der Mindestlohn eine untere Wertmarke für Lohnarbeit ist, müsste inzwischen auch die CDU verstanden haben – sie hat das Gesetz schließlich mitbeschlossen. Ausnahmen sollte es lediglich durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geben und dann ausschließlich ‚nach oben‘.“„Nun weitere Ausnahmen ‚nach unten‘ zu schaffen, ist der völlig falsche Weg. Den Hemmnissen, die laut CDU Langzeiterwerbslose und Flüchtlinge haben, muss anders begegnet werden, als deren Arbeit mit weniger Entgelt zu vergüten“, so der Abgeordnete weiter. Er hält es zudem für gefährlich, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen: „Die Arbeit von Langzeitarbeitslosen ist nicht mehr oder weniger wert als die anderer Menschen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit von Flüchtlingen. Deshalb gehört die Ausnahme für Langzeitarbeitslose abgeschafft, anstatt eine weitere für Flüchtlinge zu schaffen.“ Weiterlesen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt waren sich einig, dass Betriebs- und Personalräte das Rückgrat der Beschäftigten sind. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können“, betont der Abgeordnete. „Echte konstruktive Beziehungen zwischen Unternehmensführung und Betriebs- oder Personalrat vermindern innerbetriebliche Konflikte, fördern Innovationsprozesse und stehen für höhere Produktivität. Das alles sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die wir in Thüringen benötigen, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein“, so Kräuter weiter. Weiterlesen