Thüringenplan: Ankündigungen statt konkreten Maßnahmen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung einen sogenannten Thüringenplan auf den Weg bringen zu wollen: „Fast 14 Monate im Amt und was bisher vorliegt, sind wieder nur Worthülsen statt konkreter Maßnahmen. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD fährt weiter als Ankündigungsweltmeister mit dem Schlafwagen durch die Welt. Wenn der Thüringenplan so aussieht, wie die erste Verlautbarung es vermuten lässt, enthält er keine Antworten für soziales Wohnen, bezahlbare Pflege, kostenfreie und gute Bildung oder für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Aktionären dient. Die Wirtschaft wird nicht laufen, wenn man weiter darauf vertraut, dass der Markt schon regelt. Der Staat wird nicht funktionieren, wenn Bürokratieentlastung nur bedeutet, dass das Land weniger Berichte schreiben muss. Und allein mit einem stimmigen Lebensgefühl ist noch keine bezahlbare Wohnung gebaut, noch keine Energiesperre verhindert oder auch nur ein Arbeitsplatz gerettet, der durch Entscheidungen in fernen Konzernzentralen vernichtet wurde. Was an konkreten Maßnahmen genannt wurde, ist zudem nichts Neues, sondern nur eine Zustandsbeschreibung. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen und Nöte und keine weitere Hochglanzbroschüre der Koalition.“