„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten. Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte zu sanieren, plant die Bundesregierung zudem das größte Kürzungspaket seit Jahrzehnten und ignoriert, dass Vermögen in Deutschland extrem ungleich… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur rhetorisch attackiert sie kontinuierlich Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat, sie arbeitet bereits praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch… Weiterlesen

„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende Bürokratie wurde verhindert. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit… Weiterlesen

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen. Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert und währenddessen spitzt sich die Lage im Land Monat für Monat zu und die Zahl weggebrochener Arbeitsplätze steigt immerfort. Mit jedem weggefallenen… Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird,… Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, geht der Antrag der Regierungsfraktionen zum sozialen Wohnungsbau nicht weit genug und kommentiert diesen wie folgt: „Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben lediglich ein paar Modifikationen gegenüber der bisherigen Richtlinie unter dem Strich stehen. Das ist zu wenig, um das Problem im Bereich sozialer Wohnungsbau zu lösen. Wichtig ist nun die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen aktiv… Weiterlesen

Zur Debatte um eine Bewerbung Thüringens für die Ausrichtung der „Die Finals“ in den Jahren 2028 oder 2029 erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Große Sportveranstaltungen wie ‚Die Finals‘ sind eine Chance für das Sportland Thüringen: Sie bringen Menschen zusammen, rücken auch weniger bekannte Sportarten ins Rampenlicht und schaffen für Athletinnen und Athleten besondere Erlebnisse. Thüringen kann damit seine Sichtbarkeit als Sportland, neben dem Thema Wintersport, erhöhen und sportliches Engagement in der Bevölkerung stärken. Das… Weiterlesen

„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags „Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankern“. Die Linke fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene… Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag „Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern“ (DRS 8/3130) hat die Brombeer-Koalition einen Alternativantrag eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, erklärt: „Die Thematik Thüringenkolleg Weimar bleibt im Landtag weiter relevant. Beide Anträge sind in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Es ist jetzt wichtig, dass an einem Schulkonzept gearbeitet wird,… Weiterlesen

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle befasst und ihn in den Innenausschuss überwiesen, wo nun die weitere fachliche Beratung beginnen kann. Wir wollen Thüringen bundesweit zum Vorreiter machen und das bisherige Beschwerdemanagement aus Innenministerium und Polizei herauslösen. Stattdessen soll eine unabhängige Struktur geschaffen werden, um das Vertrauen in die Polizei nach innen und außen zu stärken“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer… Weiterlesen

„Die Zahl der Hochaltrigen steigt, binnen zwei Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen gut 16 Prozent gewachsen, Personal fehlt und stationäre Eigenanteile sind inzwischen auf mehr als 3.000 Euro geklettert. Thüringen steht vor einer massiven Herausforderung, die gleichzeitig auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Debatte zur Großen Anfrage ihrer Fraktion mit dem Titel „Stand und Weiterentwicklung einer vernetzten Gesundheitsversorgung im Freistaat… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es verschlafen, sich unabhängig zu machen. Öl-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne nutzen die Krise aus, und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen dafür die Zeche. Die auf Bundesebene angegangenen Maßnahmen… Weiterlesen