Finanzielle Beteiligung an Windenergie jetzt umsetzen – nicht erst im Herbst

Zur Ankündigung von Energieminister Tilo Kummer, das geplante Energiegesetz erst im Herbst in den Landtag einzubringen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung an einem Energiegesetz arbeitet, ist schön und gut. Wenn der Minister aber zentrale Fragen wie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Wind- und Solarenergie erst im Herbst anfangen will zu regeln, ist das unnötiger Zeitverzug.“

 

Zur Beteiligung an Windenergie liege bereits ein konkreter Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf dem Tisch. „Wir haben unseren Gesetzentwurf, der eine direkte finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern unter anderem über vergünstigte Stromtarife, direkte Zahlungen oder über die Einbindung von Bürgerenergie-Genossenschaften vorsieht, vor gut einer Woche in den Landtag eingebracht. Wenn die Brombeere es ernst meint mit Akzeptanz und fairer Teilhabe, muss sie nicht bis zum Herbst warten – sie kann jetzt handeln.“

Thomas fordert die Landesregierung daher auf, die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Erträgen von Windenergie nicht zu vertagen, sondern noch vor der Sommerpause gemeinsam eine tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen.