"Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ankündigt. Offenkundig weiß die eine Hand nicht, was die andere macht oder aber hier wird mit Absicht eine Verwirrungsstrategie gefahren!", protestiert der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Durch Wiederholung falscher Fakten wird die Landesregierung die massiven Probleme bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nicht lösen. Mit solchen Ablenkungsmanövern lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht blenden - schließlich betrifft die verfehlte Beitragspolitik tausende Menschen in ganz Thüringen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Innenminister hatte erneut in einem Zeitungsinterview erklärt, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus seiner Sicht nicht möglich sei. Begründet wurde dies damit, dass dem Land hierfür Kosten in Höhe von 15 Mrd. Euro entstehen würden. Diese Zahl sei für Ramelow "völlig aus der Luft gegriffen". Bisher hätten die Gemeinden und Städte rund 600 Mio. Euro für Straßenausbaubeiträge geltend gemacht. Weitere rund 260 Mio. Euro stünden noch in der Schwebe, weil unklar sei, wie die rückwirkende Erhebung gehandhabt werden müsse. Unter Berücksichtigung aller relevanten Daten summiere sich die Zahl auf höchstens 1,5 Mrd. Euro. "Mir ist völlig schleierhaft, weshalb der neue Innenminister an der unsozialen Beitrags-Ideologie festhält und auch noch mit fadenscheinigem Material zu begründen versucht. Offensichtlich ist der Innenminister weder Herr der Zahlen noch einer ausgewogenen Kommunalpolitik", so der Fraktionschef der LINKEN. Der Spitzenpolitiker informiert darüber, dass sich seine Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt habe, um den Widerspruch zwischen den spekulierten 15 Mrd. Euro des Innenministers und den bisher tatsächlich geltend gemachten Straßenausbaubeiträgen der Kommunen aufzulösen. Ebenso müsse geklärt werden, weshalb der Innenminister die Regelungen des Nachbarlandes Sachsen nicht in Erwägung gezogen habe. In Sachsen könnten die Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen. Einzelne Gemeinden hätten sich zwischenzeitlich sogar für freiwillige Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger entschieden. "Das ist auch in Thüringen möglich und würde das Land keinen Cent kosten. Übergangsweise könnten wir uns eine Anwendung der Sächsischen Regelungen vorstellen. Grundsätzlich bleiben wir aber bei unserer Forderung, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen", unterstreicht Bodo Ramelow. Er fordert abschließend Thüringen auf, sich im Bund um eine Grundsteuer-Reform zu bemühen, um so die Voraussetzungen für eine bundesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als deutsche Besonderheit zu schaffen. Weiterlesen

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Weiterlesen

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Weiterlesen

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Weiterlesen

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Weiterlesen

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung". Weiterlesen

"Der jahrelangen Finanznot der Thüringer Museen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Entsprechende Zusagen der Landesregierung bleiben aber vage und verschlimmern angesichts dramatischer Haushaltslöcher in den Kommunen die Situation für die Träger", betont die Sprecherin für Kulturpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

"Hehren Worten müssen endlich Taten folgen", sagt die Abgeordnete Heidrun Sedlacik und fordert Landesregierung und Landtag zu einem klaren Bekenntnis zu den Kommunen auf. Sie verweist auf den Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung in dieser Woche, mit dem die vom Bund geplante Absenkung des Anteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger noch verhindert werden soll. Weiterlesen

Angesichts der dramatisch zurückgehenden Finanzausstattung der Kommunen muss das Land Sorge dafür tragen, dass "Kultur und insbesondere die Breiten- und Jugendkultur auf keinem Fall unter die Räder kommen", betont die Sprecherin für Kulturpolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Landtagsabgeordnete des Ressorts Soziales der LINKEN haben heute das Restaurant des Herzens der Evangelischen Stadtmission Erfurt besucht, sich über die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer informiert und mehrere Kisten mit Orangen, Äpfeln und Nüssen übergeben. Weiterlesen

Die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, verlangt schnelle Hilfen für die bedrohte Jugendarbeit im Land. "Vor allem in den kreisfreien Städten, aber auch in einer Reihe von Landkreisen droht ein Abbruch vieler, für Kinder und Jugendliche wichtiger Angebote. Dem muss jetzt entschlossen entgegengewirkt werden. Die Auswirkungen der Krise dürfen nicht auf Kosten der Jugendarbeit gehen." Weiterlesen

Angesichts des heute vorgestellten Berichts über den Zustand der Thüringer Wälder fordert Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Analyse der Schadensursachen. Der Linksfraktionär befürchtet, dass ein wesentlicher Teil der zunehmenden Waldschäden auf die steigende Belastung der Waldböden aus Verkehrsemissionen zurückzuführen ist. Weiterlesen

Karola Stange, in Erfurt direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, war in den vergangenen Tagen vor Ort und hat sich bei Erfurter Sozialvereinen über deren verantwortungsvolle Tätigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger informiert. Weiterlesen

Als "fahrgastunfreundliches jährliches Ritual" bezeichnet Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das erneute Drehen an der Preisschraube für Bahnfahrkarten, Bahncards, Hoppertickets und Platzreservierungen. Damit seien die Preise innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal angehoben wurden. Besonders unverständlich sei diese Maßnahme auch vor dem Hintergrund steigender Fahrgastzahlen. Weiterlesen

Scharf kritisiert der LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers und Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der (heute im Tagesspiegel) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor warnt, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den heutigen Beschluss im Justizausschuss zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heidrun Sedlacik eine Fehlentscheidung. Die aus dem Wahlkampf rührenden Anschuldigungen wegen Körperverletzung eines Polizisten bei Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung in Pößneck seien abstrus, die Fraktion stehe solidarisch an der Seite der Abgeordneten. Weiterlesen

Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als "völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ohne Stichwahlen stattfinden werden". Weiterlesen

Mit Verweis auf die deutlich gestiegene Familienbauförderung durch die Thüringer Aufbaubank macht die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heidrun Sedlacik, auf die Notwendigkeit einer verstärkten sozialen Wohnraum- und Mietwohnungsbauförderung aufmerksam. Weiterlesen

"Die Kultusministerkonferenz bleibt auf halbem Wege stehen", sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, und spricht von "kosmetischen Korrekturen". Weiterlesen

Den vorgeblichen Thüringer Koalitionskrach um die zügige Verabschiedung des Kita-Gesetzes bezeichnete Bodo Ramelow als "Klamaukstrategie" und "unwürdiges Auf-Zeit-Spielen". Damit werde zulasten dringender Verbesserungen in der Kita-Betreuung fortgesetzt, was schon lange vor den Wahlen begonnen habe, betonte der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, der zugleich vor ebenfalls drohenden Verzögerungen bei der Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen warnte. Weiterlesen

Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. "Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Hand wird eine Konsolidierung auch des Thüringer Landeshaushalts scheitern", erklärt Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Verweis auf Meldungen über geplante Einschnitte im regionalen Güterverkehr fordert Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass die Landesregierung sich umgehend mit der DB Technik Schenker Rail in Verbindung setzen muss, um den Schließungs- und Arbeitsplatz-Abbauplänen einen Riegel vorzuschieben. Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen UN-Tag der Menschenrechte fordert Karola Stange die Thüringer Landesregierung zu verstärkten Aktivitäten für eine wirksamere Formulierung und Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts auf. Weiterlesen

Mit Blick auf die nächste Woche im Landtag anstehende Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu den Verwaltungskostenbeiträgen und die Ankündigung des Kultusministers, den Hochschulen für daraus folgende Finanzausfälle Kostenersatz zu geben, fordert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, "dass es im Gesetz keine Hintertür zur Weiterführung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Hochschulen geben darf". Sie verweist auf die seit November in der Landtagsberatung befindlichen Gesetzentwürfe der LINKEN. Weiterlesen