Kritische Begleitung der Umsetzung des Familienvolksbegehrens dringend notwendig

Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner Unterstützer auch erreicht werden.“

Die familienpolitische Sprecherin betont, dass die Fraktion DIE LINKE „auch zukünftig die Arbeit des Trägerkreises unterstützen und wie bisher als ‚parlamentarischer Arm’ des Trägerkreises aktiv sein wird“. Weitere brisante Diskussionen seien im Zuge der Umsetzung der neuen Regelungen des Kita-Gesetzes zu erwarten, so z.B. hinsichtlich der Personalschlüssel bzw. der Personalausstattung und der Umsetzung des Bildungsplanes.

„Ganz aktuell werden aber der Trägerkreis und die außerparlamentarische Unterstützung vor allem gebraucht, um erfolgreich gegen die in vielen Kommunen anvisierten oder schon vollzogenen Gebührenerhöhungen vorzugehen“, sagt Frau Jung. Die LINKE-Familienpolitikerin kritisiert nochmals vehement, „dass die Thüringer Landesregierung sich entgegen früherer öffentlicher Beteuerungen die Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich finanzieren lässt“.

Notwendig sei es aber, dass die Mittel für die Kita-Finanzierung „künftig zweckgebunden in den Haushalt des Bildungsministeriums eingestellt werden müssen, so wie es die Linksfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt hatte. Denn Kitas sind ebenso wie Schulen Bildungseinrichtungen und der Thüringer Bildungsplan gilt für Kitas und Schulen“, betont Jung abschließend.