Landesregierung verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs- und Gebietsreform

„Was Gegenstand des Gutachtens zur Untersuchung der Effekte einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen sein soll und wer das Gutachten bis wann erstellen soll, bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel.

Auf Antrag der LINKEN hat sich der Innenausschuss heute in einer Sondersitzung mit dem Arbeitsstand des Gutachtens für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform beschäftigt. CDU und SPD hatten sich in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit diesem Gutachten gegenseitig Blockade- und Verzögerungspolitik vorgeworfen. Zudem gab es von CDU und SPD unterschiedliche Aussagen zum weiteren Zeitplan. DIE LINKE vermutet, dass das Gutachten nur dazu dient, das Reformvorhaben weiter zu verzögern. „Aus unserer Sicht sind alle Fakten bekannt, ein neues Gutachten insofern überflüssig“, ist der Linkspolitiker überzeugt. „Insofern ist es schon von großem Interesse zu erfahren, was denn nun eigentlich Gegenstand des Gutachtens sein soll.“

Doch die Landesregierung verweigere die Antwort und verstecke sich hinter angeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, so Kuschel weiter. Auch Vertreter von CDU und SPD haben der Opposition und der Öffentlichkeit das Recht auf Information zum Arbeitsstand des Gutachtens abgesprochen – „ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis“.
 
„Was jedoch eine Art Verwirrspiel der Landesregierung zu sein scheint, ist für die Betroffenen vor Ort purer Ernst“, ist Frank Kuschel überzeugt. „Jede weitere Verzögerung beim Reformvorhaben einer Verwaltungs- und Gebietsreform verspielt Chancen für Thüringen.“