Ab 2025 soll es endlich eine Kindergrundsicherung geben - so das Koalitionsversprechen. Im Januar wurden dazu konkrete Eckpunkte durch das Bundesfamilienministerium erarbeitet und an die beteiligten Ressorts gegeben. Demnach sollen in der Kindergrundsicherung durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien erreicht und Kinderarmut bekämpft werden. Doch Finanzminister Lindner (FDP) verweist auf die Schuldenbremse und blockiert diesen Vorstoß: „Es sei nicht im Interesse der jungen Generation, neue Schulden zu machen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Equal Care Days äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Mit dem Equal Care Day richten wir den Blick auf dieses gesellschaftliche Missverhältnis: Sorgearbeit ist wesentlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für das Funktionieren der Familie findet in unsere Gesellschaft noch immer kaum Anerkennung und wird zu häufig für selbstverständlich angesehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank ausrichten und sagen: Wir brauchen endlich eine gerechte Anerkennung der Sorgearbeit in Deutschland.“ Weiterlesen

Anlässlich der Geschlechterungleichheit in der Altersarmut in Deutschland, die aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion hervorgeht, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Aus der Anfrage der Bundeslinken gehen erschreckende Zahlen zu den aktuellen Rentenbezügen von Frauen in Deutschland hervor. Demnach erhalten Frauen, die im Jahr 2021 in Altersrente gingen, im Durchschnitt nur 876 Euro monatlich. Anders verhält es sich bei Männern, diese verdienen im Durchschnitt knapp 361 Euro mehr pro Monat. Hier klafft eine deutliche Lücke zwischen den Rentenbezügen von Frauen und Männern.“ Nicht nur die deutlichen Unterschiede in den monatlichen Altersrenten von Frauen und Männern, auch die Höhe der durchschnittlichen Altersrente von Frauen im Allgemeinen sei höchst besorgniserregend, so Stange. Weiterlesen

„Die Arbeit der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer:innen in den Kinder- und Jugendhospizen in Deutschland ist so wesentlich, um lebensverkürzt kranken Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Familien eine Zeit nur für die Familie zu ermöglichen und damit den harten Lebensalltag für einen Moment vergessen zu können. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter:innen und ehrenamtlichen Unterstützer:innen bedanken, die mit ihrer Arbeit den betroffenen Familien solch wertvolle Momente möglich machen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein Flickenteppich, der einen Großteil der betroffenen Personen- und Berufsgruppen vollständig ausschließt.“ Weiterlesen

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld​​​​​​​. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums soll damit für alle in Deutschland lebenden Menschen gewährleistet werden. Grundrechte sind zwar in der Theorie unteilbar, gelten in der Praxis aber nicht gleichermaßen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium wird in Deutschland nach wie vor aus migrationspolitischen Gründen relativiert. Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wird das Sinnesbehindertengeld in Thüringen angehoben. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Änderungsantrag wird der Ansatz nun um 2,4 Mio. Euro erhöht. Hintergrund sind die preislichen Entwicklungen der letzten Jahre, denen auch das Sinnesbehindertengeld für Menschen mit einer Seh- oder/und Hörbeeinträchtigung gerecht werden muss.“ Laut Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverband leben im Freistaat circa 15.000 Menschen mit einer Sehbehinderung, die von der Erhöhung profitieren werden. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Rentenalter zu erhöhen, ist keine Antwort auf die Frage der Fachkräftegewinnung. Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren zu hoch.“ „Statt das Rentenalter weiter zu erhöhen und damit der Arbeit der Menschen, die über Jahrzehnte hinweg geleistet wurde, keine Anerkennung zu zollen, sollte vielmehr das System der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung angepasst und bessere Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen werden“, fordert Stange. Weiterlesen

Unter der Maxime „Wir sind wer!“ hat das Außerparlamentarische Bündnis die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag und Verbesserungen im Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gefordert. Hintergrund der Anhörung ist die Petition für „Inklusion und Gleichstellung – mit Wirkung!“, die 1.651 Mitzeichnungen erhalten hat. Die Petent:innen wollen mit ihrer Petition unter anderem Inklusion in allen Lebenslagen erreichen. Insbesondere drängen sie auf Barrierefreiheit in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden, auf „leichte Sprache“ bei Behörden sowie auf ein faires Miteinander auf „Augenhöhe“. Weiterlesen

Jährlich werden zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Rechte und die Situation von Menschen mit Behinderung in den Fokus gerückt. „Die Bilanz ist ernüchternd. Leider sind wir noch weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist u. a. die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt“, so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit mehr als 30 Jahren wird am Welt-Aids-Tag all jenen Menschen gedacht, die durch Aids verstorben sind. Dieser Tag gewinnt in der aktuellen krisenbehafteten Zeit umso mehr an Bedeutung, da er die Krankheit wieder ins Bewusstsein der Menschen zurückholt und damit auch auf die Diskriminierung aufmerksam macht, die Menschen mit HIV in unserer Gesellschaft erleben.“ Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen-, behinderten- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider noch immer alltäglich. Fast jede dritte Frau hat in ihrem Leben Gewalt erfahren. Besonders sind Frauen von Gewalt in der Partnerschaft oder häuslicher Gewalt betroffen.“ Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. Weiterlesen

Das heute von Mario Voigt geäußerte Hartbleiben bei der Verhandlung zum Bürgergeld ruft bei Karola Stange, Sozialpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, pures Entsetzen hervor. „Die Forderung, dass der Bezug des Bürgergeldes der CDU zu lange dauert, zeugt davon, dass er als Fraktions- und Parteivorsitzender von Sozialpolitik überhaupt keine Ahnung hat. Der Bezug des Bürgergeldes bedeutet im Sozialsystem die allerletzte Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Bei Hartz IV stand in den zurückliegenden Jahren nie die Diskussion im Mittelpunkt, dass diese Leistungen nur für wenige Monate oder zwei bis drei Jahre gezahlt werden. Die Bürger:innen konnten sich immer darauf verlassen, dass es eine monatliche finanzielle Absicherung des Lebens gibt.“ Weiterlesen

Anlässlich des vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR Rentner:innen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin, wie folgt: „Der von der Bundesregierung geplante Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt.“  Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den Antrag der Thüringer CDU-Fraktion zum Thema geschlechtergerechter Sprache üben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange, und der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Schaft deutliche Kritik: „Mit ihrem Antrag gegen die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache betreibt die Thüringer CDU-Fraktion Stimmungsmache und einen rechten Kulturkampf, wie man ihn sonst von der AfD-Fraktion erwarten würde.“ Weiterlesen

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut aufgeschoben und durch eine mit einem hohen Bürokratieaufwand versehene Einmalzahlung ohne soziale Staffelung ersetzt.“ Weiterlesen

Unter dem Motto „Frauensolidarität ist grenzenlos!“ findet heute die Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, mit der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl an gesellschaftlich aktiven und starken Frauen im Festsaal des Erfurter Rathauses begrüßen zu dürfen. Wir möchten ein Signal in die Gesellschaft senden, dass besonders in diesen Krisenzeiten die Gleichberechtigung von Frauen nicht verloren gehen darf und in den gesellschaftlichen Debatten immer berücksichtigt werden muss.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte betroffen sind, zu unterstützen. Nach unseren Vorstellungen soll auf schnellem und unbürokratischem Weg Familien und Schwangeren geholfen werden“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses #nichtmituns für die Demonstration „Nicht mit uns - Wir frieren nicht für Profit“ am 11.09.2022 in Erfurt und wird mit Abgeordneten daran teilnehmen. „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel, mit denen viele Menschen konfrontiert werden, sind die Folgen eines ungezügelten Marktes und einer nie da gewesenen Gewinninflation. Andererseits stehen viele Menschen und kleine Unternehmen konkret vor der Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können. Die bislang auf den Weg gebrachten und angekündigten Entlastungspakete sind weder zielgenau noch ausreichend und sichern mit öffentlichen Geldern weiterhin hohe Übergewinne weniger Konzerne“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Unterstützung der Forderungen der Demonstration nach einem Energie- und Mietpreisdeckel sowie nach einer Übergewinnsteuer, die zielgenaue Entlastungen von Menschen finanzierbar macht. Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“ Weiterlesen

Immer mehr Menschen rutschen aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise sowie der bevorstehenden Gasumlage in eine Existenzkrise. „Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld müssen deutlich nach oben verschoben werden, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern. Viele Haushalte werden sonst einfach durchs Raster fallen“, so Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aber auch das Antragsverfahren müsse beschleunigt werden, ergänzt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns sind Fälle bekannt, wo anspruchsberechtigte Menschen bereits im Januar einen Wohngeldantrag gestellt, aber aufgrund langer Bearbeitungszeiten noch immer kein Geld bekommen haben.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage, welche im Oktober dieses Jahres eingeführt wird, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden Kosten nehmen: Sozialleistungen müssen endlich angepasst werden, ein Härtefallfonds muss im kommenden Haushalt eingerichtet werden, damit wir einkommensschwache Haushalte unterstützen können. Auch die kommunalen Energieversorger müssen finanziell unterstützt werden und dürfen nicht im Stich gelassen werden.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage: „Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer Schachzug eines großkapitalistischen Konzerns, der Kundenakquise auf Kosten der kleineren kommunalen Energieversorger wie den Stadtwerken betreibt, die keine finanziellen Rücklagen haben, um ihre Kund:innen durch solche Maßnahmen zu entlasten.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die anhaltend hohen Energiekosten und Entlastungsmaßnahmen: „Mit Sorge blicke ich auf den kommenden Winter. Die seit Anfang des Jahres explodierenden Kosten für Strom und Gas werden in den Wintermonaten zu einer verschärften Herausforderung für alle Bürger:innen werden.“ Die Entwicklung der Energiepreise ist vor dem Hintergrund des kommenden Winters mit Gefahren verbunden, so die Abgeordnete weiter: „Bereits Corona hat die Bürgerinnen und Bürger vor viele kostspielige Herausforderungen gestellt und damit die Ersparnisse vieler Menschen aufgezehrt. Wenn wir in die kalten Monate übergehen, besteht die Gefahr, dass die hohen Energiekosten nicht gezahlt werden können und Strom- und Gassperren verhängt werden.“ Weiterlesen

Die rasant steigenden Energiekosten sind Thema der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Preisexplosion bei Energie ist eine zusätzliche und für viele kaum zu finanzierende Belastung. Sie ist eine Existenzbedrohung vor allem für Familien mit geringem Einkommen oder für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Daher brauchen wir jetzt Maßnahmen, die als Schutzschirm wirken und zielgenau entlasten“, unterstreicht Steffen Dittes, LINKE-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter eskalierte und absehbar nicht endende Energiekrise muss durch einen langfristig wirkenden Schutzschirm für besonders betroffene Menschen und auch kommunale Versorgungsunternehmen abgefangen werden.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Armutsquote in Thüringen: „Aus dem gestern vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes geht hervor, dass in Thüringen die Armutsquote weiter gestiegen ist. Mit einem Anteil an der Bevölkerung von 18,9 Prozent ist in Thüringen nahezu jeder Fünfte von Armut betroffen. Letztes Jahr waren es bereits 17,7 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung.“ Weiterlesen