Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich des vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR Rentner:innen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin, wie folgt: „Der von der Bundesregierung geplante Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt.“  Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den Antrag der Thüringer CDU-Fraktion zum Thema geschlechtergerechter Sprache üben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Karola Stange, und der wissenschaftspolitische Sprecher Christian Schaft deutliche Kritik: „Mit ihrem Antrag gegen die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache betreibt die Thüringer CDU-Fraktion Stimmungsmache und einen rechten Kulturkampf, wie man ihn sonst von der AfD-Fraktion erwarten würde.“ Weiterlesen

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut aufgeschoben und durch eine mit einem hohen Bürokratieaufwand versehene Einmalzahlung ohne soziale Staffelung ersetzt.“ Weiterlesen

Unter dem Motto „Frauensolidarität ist grenzenlos!“ findet heute die Frauentagsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin: „Ich freue mich, mit der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl an gesellschaftlich aktiven und starken Frauen im Festsaal des Erfurter Rathauses begrüßen zu dürfen. Wir möchten ein Signal in die Gesellschaft senden, dass besonders in diesen Krisenzeiten die Gleichberechtigung von Frauen nicht verloren gehen darf und in den gesellschaftlichen Debatten immer berücksichtigt werden muss.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte betroffen sind, zu unterstützen. Nach unseren Vorstellungen soll auf schnellem und unbürokratischem Weg Familien und Schwangeren geholfen werden“, erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses #nichtmituns für die Demonstration „Nicht mit uns - Wir frieren nicht für Profit“ am 11.09.2022 in Erfurt und wird mit Abgeordneten daran teilnehmen. „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel, mit denen viele Menschen konfrontiert werden, sind die Folgen eines ungezügelten Marktes und einer nie da gewesenen Gewinninflation. Andererseits stehen viele Menschen und kleine Unternehmen konkret vor der Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können. Die bislang auf den Weg gebrachten und angekündigten Entlastungspakete sind weder zielgenau noch ausreichend und sichern mit öffentlichen Geldern weiterhin hohe Übergewinne weniger Konzerne“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Unterstützung der Forderungen der Demonstration nach einem Energie- und Mietpreisdeckel sowie nach einer Übergewinnsteuer, die zielgenaue Entlastungen von Menschen finanzierbar macht. Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“ Weiterlesen

Immer mehr Menschen rutschen aufgrund der extrem gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise sowie der bevorstehenden Gasumlage in eine Existenzkrise. „Die Einkommensgrenzen beim Wohngeld müssen deutlich nach oben verschoben werden, um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern. Viele Haushalte werden sonst einfach durchs Raster fallen“, so Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Aber auch das Antragsverfahren müsse beschleunigt werden, ergänzt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns sind Fälle bekannt, wo anspruchsberechtigte Menschen bereits im Januar einen Wohngeldantrag gestellt, aber aufgrund langer Bearbeitungszeiten noch immer kein Geld bekommen haben.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage, welche im Oktober dieses Jahres eingeführt wird, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden Kosten nehmen: Sozialleistungen müssen endlich angepasst werden, ein Härtefallfonds muss im kommenden Haushalt eingerichtet werden, damit wir einkommensschwache Haushalte unterstützen können. Auch die kommunalen Energieversorger müssen finanziell unterstützt werden und dürfen nicht im Stich gelassen werden.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage: „Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer Schachzug eines großkapitalistischen Konzerns, der Kundenakquise auf Kosten der kleineren kommunalen Energieversorger wie den Stadtwerken betreibt, die keine finanziellen Rücklagen haben, um ihre Kund:innen durch solche Maßnahmen zu entlasten.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die anhaltend hohen Energiekosten und Entlastungsmaßnahmen: „Mit Sorge blicke ich auf den kommenden Winter. Die seit Anfang des Jahres explodierenden Kosten für Strom und Gas werden in den Wintermonaten zu einer verschärften Herausforderung für alle Bürger:innen werden.“ Die Entwicklung der Energiepreise ist vor dem Hintergrund des kommenden Winters mit Gefahren verbunden, so die Abgeordnete weiter: „Bereits Corona hat die Bürgerinnen und Bürger vor viele kostspielige Herausforderungen gestellt und damit die Ersparnisse vieler Menschen aufgezehrt. Wenn wir in die kalten Monate übergehen, besteht die Gefahr, dass die hohen Energiekosten nicht gezahlt werden können und Strom- und Gassperren verhängt werden.“ Weiterlesen

Die rasant steigenden Energiekosten sind Thema der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Preisexplosion bei Energie ist eine zusätzliche und für viele kaum zu finanzierende Belastung. Sie ist eine Existenzbedrohung vor allem für Familien mit geringem Einkommen oder für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Daher brauchen wir jetzt Maßnahmen, die als Schutzschirm wirken und zielgenau entlasten“, unterstreicht Steffen Dittes, LINKE-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter eskalierte und absehbar nicht endende Energiekrise muss durch einen langfristig wirkenden Schutzschirm für besonders betroffene Menschen und auch kommunale Versorgungsunternehmen abgefangen werden.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Armutsquote in Thüringen: „Aus dem gestern vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes geht hervor, dass in Thüringen die Armutsquote weiter gestiegen ist. Mit einem Anteil an der Bevölkerung von 18,9 Prozent ist in Thüringen nahezu jeder Fünfte von Armut betroffen. Letztes Jahr waren es bereits 17,7 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Gedenkfeier für die „Rosa-Winkel-Häftlinge“ des Konzentrationslagers Buchenwald erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den ‚Rosa Winkel‘ mussten Inhaftierte als Zeichen ihrer Homosexualität tragen. Mit der Gedenkveranstaltung wollen wir diesen Männern gedenken und ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Diskriminierung setzen.“ Zwischen 1937 und 1945 waren im KZ Buchenwald 650 Homosexuelle im ehemaligen Block 45 inhaftiert. Jeder Dritte von ihnen überlebte die Gräuel des Lagers nicht. An ihren Leidensweg wird heute gedacht. Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden. Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, zu aktuellen Medienberichten, dass die Bundes-SPD ein zügiges gesetzliches Verbot von Energiesperren für Privathaushalte fordert: „Das gesetzliche Verbot von Energiesperren bei Gas, Strom, Wärme ist angesichts der dramatischen Entwicklung der Energiepreise und der gleichzeitig anziehenden Inflation schon längst überfällig. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Bundes-SPD nun eine seit langem von der LINKEN erhobene Forderung nach einem solchen gesetzlichen Verbot von Energiesperren endlich aufgreift und ankündigt, dass es bis zum Herbst auch umgesetzt werden soll.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gleichstellungs-, sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden 9. Sozialgipfel, der sich mit der Situation von Armut bedrohten Menschen befasst: „Mit 16,1 Prozent ist die Armutsquote in Deutschland laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 im Jahr 2020 auf einem neuen Rekordhoch. Laut Mikrozensus liegt in Thüringen die Armutsquote bei 17,9 Prozent. Damit ist in Thüringen fast jede und jeder Fünfte von Armut betroffen.“ Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Vielfalt am 31. Mai erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und behindertenpolitische Sprecherin: „Vor zehn Jahren hat die ‚Charta der Vielfalt‘ den Tag der Diversität ins Leben gerufen, um die Vielfalt in der Arbeitswelt zu fördern. Wenn wir heute einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen, ist auch nach zehn Jahren immer noch bitter nötig, auf mehr Vielfalt in den Betrieben und Unternehmen hinzuwirken.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum so genannten Entlastungspaket: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung einerseits bestrebt ist, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kritisiere aber aufs Schärfste die klaffenden Lücken, die sich in dem Entlastungspaket zeigen.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Allen Akteuren, die Familien in Thüringen unterstützen, gilt unser Dank. Die Belange und Bedürfnisse von Familien gehören aber nicht nur an diesem Tag in den Fokus. Unsere Familienpolitik ist mit dem Anspruch verknüpft, für generationenübergreifende Angebote zu sorgen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in Thüringen hierzu 2018 das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ (LSZ) auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Thüringer Kreise und kreisfreie Städte, den Bedarf der Familien vor Ort in die Förderstrukturen aufzunehmen und damit den regionalen spezifischen Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Bis auf den Landkreis Greiz wird das LSZ mittlerweile in allen Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt und fördert damit Maßnahmen für alle Familien. Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur morgigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB: „Morgen findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Streichung des §219a statt, welcher das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Ich begrüße zwar diese Gesetzesinitiative, sehe diesen wichtigen Schritt aber als unzureichend an.“ Weiterlesen

„Im Angesicht der stark gestiegenen Energiepreise stellt sich die Frage, wie Wohnen bezahlbar bleibt. Nach den Preissteigerungen der Mieten in den letzten Jahren schlägt die aktuelle Situation voll auf die Nebenkosten durch, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der ‚Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft‘ und führt weiter aus: „Gerade Menschen mit geringen Löhnen und Renten sowie Sozialleistungsbeziehende haben nichts von den bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wird die Nachzahlungen zu den Betriebskosten nicht decken können, hier darf der Bund die Menschen nicht vergessen.“ Weiterlesen

Anlässlich des heutigen internationalen Hebammentags äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Zum heutigen Hebammentag möchte ich den 585 freiberuflichen und in stationären Einrichtungen tätigen Hebammen danken, die mit ihrer Arbeit werdende Mütter begleiten und unterstützen. Hebammen sind eine wichtige Stütze für die Gesundheit und das Wohl der Mütter und Kinder.“ Weiterlesen

Unter dem Motto „Es zählt, was du willst“ findet am morgigen Donnerstag der diesjährige „Girls' Day & Boys' Day“ statt, an dem Schüler:innen Einblick in die vielfältigen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten nehmen können. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Der Girls'- & Boys' Day ist eine gute Chance für Schüler:innen, sich über eine ganze Reihe von Berufen informieren zu können. Für Unternehmen und ihre Fachkräfteentwicklung dient dieser Tag dazu, Schüler:innen für ihre Berufsangebote zu begeistern und potenzielle Auszubildende kennenzulernen.“ Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur heute geplanten Abstimmung des Bundeskabinetts über die Rentenerhöhung zum 1. Juli: „Der heute geplante Beschluss der Rentenerhöhung von 5,35 % in Westdeutschland und 6,12 % in Ostdeutschland durch das Bundeskabinett ist auf der einen Seite zu begrüßen, auf der Kehrseite stellt die geplante Erhöhung jedoch ein faules Ei im Osternest dar: Die seit Monaten hohen Strom- und Heizkosten, steigende Lebensmittelpreise und kostenintensive Folgen der Corona-Pandemie sind besonders für von Armut bedrohte und an der Armutsgrenze lebende Menschen eine sehr hohe Belastung, für die die geplante Rentenerhöhung bei Weitem nicht ausreichend ist. Ein Blick auf Thüringen zeigt, dass dies besonders viele Menschen betrifft: Laut dem paritätischen Armutsbericht 2021 sind in Thüringen im Jahr 2020 17,7 % der Thüringer Bevölkerung von Armut betroffen, also fast jede fünfte Person.“ Weiterlesen

Mit der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit im Jahr 2018 soll Menschen mit Behinderung der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser ermöglicht und damit eine umfangreiche Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden. Um die Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit in Thüringen in Erfahrung zu bringen, hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Anregung der LIGA der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V. mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Über die Ergebnisse der Anfrage möchten wir während eines Pressegesprächs informieren. Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen