Bürgergeld muss kommen

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Bürgergeld erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Soziales und Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Es ist unverantwortlich, dass die CDU die zügige Einführung des Bürgergeldes torpediert. Hier zeigen sich erneut und sehr klar die unsozialen Standpunkte von CDU und CSU. Statt die Weichen in Richtung Fortschritt zu stellen, fährt die CDU seit Wochen eine Schmutzkampagne, um am Status Quo Hartz IV festzuhalten.“

Mit der Bürgergeld-Reform der Ampelkoalition wären die ersten Schritte hin zu einer vertrauensvollen Praxis gegangen, so Stange. Wenngleich weiterhin Sanktionen angesetzt sind und die Erhöhung der Regelsätze nicht ausreichend ist, zeichnen sich mit der Bürgergeld-Reform dennoch die ersten richtigen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und auf Vertrauen aufbauende Unterstützung für die Bezieher:innen ab, so Stange.

„Mit der heutigen Entscheidung werden die kleinen Reformbestrebungen der Ampelkoalition auf Bundesebene zunichtegemacht und die Einführung des Bürgergelds zum Jahresbeginn 2023 ist nun mehr als unsicher. Das ist zutiefst unsoziale Politik auf dem Rücken der Menschen, die aktuell besonders durch die Energiekrise belastet werden“, konstatiert die Abgeordnete.