Härtefallfonds für Ost-Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis – Regelung wird keine Gerechtigkeit bringen

Anlässlich des vom Bund geplanten Härtefallfonds für DDR Rentner:innen äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin, wie folgt:

„Der von der Bundesregierung geplante Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner:innen ist nur ein Scheinergebnis, welches statt Gerechtigkeit walten zu lassen, einen Großteil der von der diskriminierenden Rentenüberleitung betroffenen Personengruppen ausspart und mit dem Antragstellungsverfahren für Gelder aus dem Fonds zusätzlich noch weitere Hürden auferlegt.“ 

Hintergrund für den Fonds ist die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, welches mit dem Rentenüberleitungsgesetz entstanden ist. „In der Folge der Überführung des DDR-Rentenrechts in das Bundesrecht sind eine Vielzahl an Leistungen weggefallen, gerade die Ansprüche besonderer Berufsgruppen und auch die von in der DDR geschiedenen Frauen sind einfach liegen gelassen worden“, berichtet Stange.

„DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für Gerechtigkeit und Anerkennung. Die Lösung des Bundes liegt aber deutlich hinter dem zurück, was notwendig ist. Das ist ein Schlag für die vielen in der DDR geschiedenen Frauen, die seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit kämpfen und denen mit dem Fonds des Bundes eine halb gare Entschlossenheit zur Gerechtigkeit begegnet wird“, so die Abgeordnete abschließend.