Gerechtigkeitsfonds gefordert

Karola Stange
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Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein Flickenteppich, der einen Großteil der betroffenen Personen- und Berufsgruppen vollständig ausschließt.“

So werden laut einer Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN lediglich 10 Prozent der rund 500.000 Betroffenen berücksichtigt. Damit stehe nur 50.000 bis maximal 70.000 ostdeutschen Rentner:innen die Einmalzahlung von 2.500 Euro aus dem Fonds zu. Für Thüringen bedeutet das auf Basis des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegten Verteilungsschlüssels anhand der Einwohner:innenzahl von 1991 knapp 16 %, also zwischen 8.000 bis über 11.000 Personen von der derzeitigen Lösung profitieren, führt Stange aus.

Die Parlamentarierin übt weiterhin Kritik daran aus, dass ein Großteil der Personen- und Berufsgruppen, welchen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfahren ist, nicht profitieren: So seien Personengruppen, die mehr als 830 Euro gesetzliche Rente bezieht, nach Januar 1952 geboren sind oder die bis 1992 nicht überwiegend in der DDR gelebt oder gearbeitet haben, von der Lösung ausgeschlossen. Und auch eine Vielzahl an Berufsgruppen werden nicht berücksichtigt, so z. B. freiwillig Versicherte, Forst- und Landwirte, mithelfende Angehörige oder freischaffende Künstler:innen. Insgesamt seien es 17 Personen- und Berufsgruppen, die nicht bedacht werden.

„Der Kampf um Gerechtigkeit vieler Betroffener in den letzten 30 Jahren hat sich meiner Ansicht nach für eine halbe Million Menschen, die noch am Leben sind, mit den vorliegenden Kriterien für den Fonds nicht gelohnt. Darum sagen wir: Es ist an der Zeit, einen Gerechtigkeitsfonds aufzulegen, in dem alle Personen- und Berufsgruppen antragsberechtigt sind. Die Lösung darf nicht weiter spalten und nur einige wenige begünstigen, die Lösung muss einen und jede der betroffenen Berufs- und Personengruppen berücksichtigen“, schließt Stange ab.

 

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