Brandanschlag, Bedrohungen und NS-Graffiti in Saalfeld
„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen antifaschistische Strukturen richten. Die Graffiti beziehen sich auf die als rechtsterroristische Vereinigung angeklagte Neonazi-Gruppierung 'Letzte Verteidigungswelle'. Wir erleben aktuell eine gezielte Strategie von extrem rechten Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die 'Letzte Verteidigungswelle' ist eine in mehreren Bundesländern aktive Neonazi-Struktur, gegen deren Mitglieder, die auch aus Thüringen stammen, die Bundesanwaltschaft ermittelte und im Dezember 2025 gegen mehrere Personen Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhob. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, schwere Brandstiftung, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Teil der Anklage ist, dass unter anderem versucht wurde, im Januar 2025 eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Bei Durchsuchungen wurden beispielsweise Kugelbomben und Waffenmagazine sichergestellt.
König-Preuss weiter: „Es gibt Hinweise, dass in Saalfeld nun ein Molotowcocktail gegen das Alternative Kulturzentrum Schlossberg eingesetzt wurde. Dabei wurde potenziell der Tod von Menschen in Kauf genommen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Die Polizei ist nun in der Verantwortung, die Täter zu ermitteln. Ich gehe davon aus, dass die Polizei die notwendigen Ressourcen zusammenzieht, um diese Straftaten zügig aufzuklären. Die 'Letzte Verteidigungswelle' steht für eine extrem rechte Szene, die dazu bereit ist, Menschen zu töten. Ihre Zeichen im öffentlichen Raum sind zuerst Drohungen – besonders gegenüber Migrantinnen und Migranten, politisch Engagierten und Antifaschistinnen und Antifaschisten.“
„Alarmierend ist, dass ein Teil der Beschuldigten bereits als Minderjährige in die Gruppe eingebunden war und schwere Gewalttaten begangen haben soll. Das zeigt, wie früh und wie gewalttätig sich Neonazi-Strukturen derzeit formieren und wie wichtig Prävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung sind. Es muss klar sein: Rechte Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Sie wächst dort, wo rechte Ideologien verharmlost, relativiert oder als angeblicher ‚Protest‘ missverstanden werden“, so König-Preuss weiter.
„Deshalb braucht es eine klare politische Haltung: Null Toleranz gegenüber rechter Ideologie und Neonazis, konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden, eine starke antifaschistische Zivilgesellschaft und deutliche Solidarität mit den Betroffenen.“
Die Abgeordnete hat zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung zu dem Brandanschlag und den extrem rechten Graffiti in Saalfeld eingereicht.