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Nach Sellner-Auftritt: Thüringer Landtag beschließt Anhörung für Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

Katharina König-Preuss
Katharina König-PreussAntifaschismusAntragGesellschaft-DemokratiePresse

„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten beschlossen. Unser Ziel ist es, zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten bzw. sich mit den anderen antragsberechtigten Organen aufzumachen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion des Thüringer Landtags. Weiterlesen