Allein auf weiter Flur: Thüringens Sonderweg bei der Windenergie ohne Unterstützung der Länder
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt über Schlupflöcher für weniger Windenergie zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich darüber sprechen, wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden können. Das erhöht nachweislich die Akzeptanz vor Ort und bringt die Energiewende konkret voran. Wer vom Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, steht ihm auch deutlich offener gegenüber.“
Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung umso entlarvender, so Thomas weiter: „Abgesehen von Thüringen sieht offenbar kein anderes Bundesland einen Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz. Weder in der Energieministerkonferenz noch bislang im Bundesrat findet die Initiative der Landesregierung Unterstützung. Das Ziel der Koalition, die bundesweit geltenden Flächenziele für Windenergie aufzubrechen, ist damit offensichtlich ein thüringisches Einzelprojekt ohne Rückhalt im Länderkreis.“
Kritisch bewertet Thomas insbesondere den Versuch, über sogenannte technologieoffene Erzeugungsmengenziele und eine Öffnungsklausel die verbindlichen Flächenvorgaben zu relativieren: „Eine Öffnungsklausel für die Länder lehnen wir klar ab. Dahinter steckt der Versuch, den weiteren Ausbau der Windenergie zu bremsen und sich auf Kosten anderer Länder einen schlanken Fuß zu machen. Länder, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben, würden dadurch faktisch bestraft.“
Ein Blick auf den Ländervergleich zeigt zudem, wie wenig überzeugend die Argumentation der Landesregierung ist: „Hessen hat die gleichen Flächenziele wie Thüringen, das Zwischenziel von 1,8 Prozent für Ende 2027 aber bereits erreicht. Thüringen hingegen bleibt bundesweit Schlusslicht beim Windenergieausbau. Das Problem sind also nicht die Flächenziele, sondern deren mangelhafte Umsetzung.“