Zalando – Fördermitteltourismus von Großkonzernen ein Ende setzen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort der Landesregierung zu seiner Dringlichkeitsanfrage bezüglich der Fördermittelvergabe an Zalando. Die Antwort zeige deutlich, wie dringend eine Änderung der Fördermittelpolitik in Thüringen sei. Demnach hat der Freistaat insgesamt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften für Zalando bereitgestellt. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums besteht nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit, im Falle einer Schließung Gelder von Zalando zurückzufordern.

Schaft betont: „Diese Antwort macht deutlich, wie notwendig eine Reform der Förderpolitik im Land ist, um dem Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken.“

Mit Blick auf die jüngsten Pläne der CDU-Fraktion zur Wirtschaftsförderung erklärt Schaft weiter: „Die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung und Schaffung guter Arbeitsplätze ist kein bloßes Nice-to-have, sondern muss ein zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Freistaat sein. Das Beispiel Zalando zeigt uns klar, dass wir klare und verbindliche Kriterien brauchen, um verantwortungsloses Verhalten, wie es Zalando an den Tag legt, zu verhindern.“

Weiterführende Informationen:

Im Anhang finden Sie die Dringlichkeitsanfrage sowie die Antwort der Landesregierung.