Strukturmodernisierung bei der Polizei gefordert

Angesichts der heute vorgestellten Kriminalstatistik erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch eine positive Entwicklung bedeutet nicht, sich mit dieser Bilanz zufrieden zu geben.“

Frau Renner verweist auf die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten innerhalb der Polizei und fordert in diesem Zusammenhang endlich Klarheit zur Polizeistrukturreform. „Ziel jeder Reform müssen bürgernahe und effiziente Strukturen sein“, unterstreicht Renner. Eine sinnvolle Personalentwicklung müsse eine Perspektive enthalten – ohne ein über der Polizei schwebendes Damoklesschwert des Stellenabbaupfades. Die Innenexpertin der LINKEN erneuert ihre Forderung nach einer Aufgabenanalyse mit dem Ziel, Aufgaben so zuzuordnen, dass Bürgernähe und Erreichbarkeit sowie eine effektive Straftatsaufklärung erfolgen können.
„Die bisher vom Innenministerium geplante Polizeistrukturreform muss endlich vom Kopf auf die Beine gestellt werden“, verlangt Renner. Behördenbezeichnungen und Haustürschilder seien Entscheidungen, die man am Ende eines solchen Prozesses treffen müsse.