Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeit… Weiterlesen

Ausgehend von der heute bekannt gewordenen erneuten Insolvenz von Solarworld Arnstadt erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der dauerhafte Zustand der Unsicherheit ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Solarworld nicht länger zumutbar. Das ständige Hin und Her zwischen Insolvenzen, Massenentlassungen, teilweiser… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der Abgeordnete verweist auf die Tatsache, dass mit mehr als… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen in Thüringen unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten - Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewaltherrschaft“ auf. „Ostermärsche haben eine lange Tradition in der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr wollen wir für eine friedliche Welt und gewaltfreie Konfliktlösung demonstrieren“, unterstreicht Susanne… Weiterlesen

„Das kommt dabei raus, wenn Männer Politik dominieren. Daher muss ihnen auf die Sprünge geholfen werden“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Absage der Thüringer CDU-Fraktion an eine verpflichtende geschlechtergerechte Verteilung der politischen Mandate bei Landtags- und Kommunalwahlen. Rot-Rot-Grün will Gesetze dahingehend ändern, dass… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts… Weiterlesen

Im Ergebnis der heute in Rohr stattgefundenen 3. Meininger Energiekonferenz stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte Bereitstellung und Verteilung. Wir müssen uns aber auch mit Aspekten beschäftigen, die weit darüber… Weiterlesen

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Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: Weiterlesen

„Das heute beschlossene rot-rot-grüne Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur Schaffung starker, leistungsfähiger und zukunftsfester Kommunalstrukturen“, sagt Frank Kuschel , Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach der Annahme des Gesetzes durch den Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mahnt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion für die Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag, eine rassismuskritische und antirassistische Ausrichtung der Politik an. Weiterlesen

Zur Entscheidung der EU-Kommission, dass Bayer Monsanto übernehmen darf, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die EU-Kommission Handlanger der großen Konzerne ist.“ Weiterlesen

„Mit der Errichtung einer Regulierungsbehörde für Strom- und Gasnetzentgelte erhält Thüringen wichtige Kompetenzen und eigene Gestaltungsspielräume im Bereich der Energiepolitik zurück“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das von rot-rot-grün erarbeitete Gesetz ist heute vom Landtag beschlossen worden. Weiterlesen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: • Antisemitismus konsequent bekämpfen • Richter- und Staatsanwältegesetz • Weiterentwicklung der Gemeinden • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin Weiterlesen

Anlässlich der Thüringer Regierungsmedienkonferenz zu Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Beschäftigung in Thüringen. Er verbessert den Zugang benachteiligter Zielgruppen in Arbeit, Qualifizierung und… Weiterlesen

„Die Bilanz der Verkehrsunfälle 2017 kann nicht zufriedenstellen. Zu verzeichnen sind 109 Tote, 1056 Verkehrsunfälle mehr als im vergangenen Jahr sowie steigende Zahlen bei Unfällen von Zweiradfahrern, Kindern, Senioren und jungen Fahrern. Hier sollten noch mehr Möglichkeiten der Verkehrsschulung, Fahrsicherheitstrainings, aber auch Maßnahmen, wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und… Weiterlesen

Der Empfang zum Newroz-Fest 2018 wird am 21. März um 20.00 Uhr im Thüringer Landtag im Raum F056 stattfinden. Zu Gast ist Bodo Ramelow. Bereits um 18.00 Uhr findet im Raum A440 ein Vortrag zum Thema: "Zwischen Festigung des Burgfriedens und Begrenzung der Niederlage im Syrienkrieg – Der türkische Angriff auf Afrin", statt. Weiterlesen

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den heutigen 18. März. Bis dahin arbeiten Frauen umsonst, bis sie den Lohnunterschied von 21 Prozent gegenüber den Männern aus dem Vorjahr aufgeholt haben. Auch in diesem Jahr zeigt der Equal Pay Day deutlich, dass der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ein bedeutendes gesellschaftliches Problem ist. Weiterlesen

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten besuchte Schloss Schwarzburg, um sich ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Schloss Schwarzburg liegt in der Verantwortung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und die Baustelle wird in Verbindung mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiterentwickelt. Der geplante Teilausbau soll die Spuren der brutalen… Weiterlesen

Die für heute geplante Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum neuen Thüringer Hochschulgesetz wurde im Einvernehmen der Ausschussmitglieder vertagt. Weiterlesen

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum. Weiterlesen

Mit Bedauern reagiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Landtags, auf die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer. Diese zog vor Gericht, da ihre Sparkasse in Formularen und Vordrucken nur die männliche Form verwendet. Der Senat des Bundesgerichtshofs wies… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: Weiterlesen

Karola Stange, Stadträtin und direkt gewählte Erfurter Landtagsabgeordnete, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freuen sich sehr, dass gestern das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) im Petitionsausschuss die Fortführung des ehemaligen Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau Erfurt bekanntgeben… Weiterlesen

Zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März betonen Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Thüringen, wie wichtig der Einsatz für Gleichberechtigung von Frauen auch heute noch ist. Weiterlesen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von… Weiterlesen

Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen: Weiterlesen