Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den… Weiterlesen

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die Landesregierung über die bisherige Entwicklung der… Weiterlesen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in erster Beratung behandelt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ein moderner öffentlicher Dienst braucht ein zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht. Das in Thüringen zurzeit geltende ist in vielem nicht mehr zeitgemäß. Jetzt haben… Weiterlesen

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun - trotz… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Girls´Day begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Käte-Duncker-Saal im Landtag (Raum F 201, ab 9.15 Uhr) Schülerinnen aus verschiedenen Regionen Thüringens. Gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Mädchen und jungen Frauen über Politik, Arbeitsfelder und Arbeitsweise des Parlaments… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Gedenkens zum 16. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg Gymnasium Erfurt, bei dem ein 19-jähriger 16 Menschen und dann sich selbst erschossen hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Thüringer Linkspartei: „Der 26. April 2002 war einer der schrecklichsten Tage Thüringens, der die Menschen tief erschüttert hat. Auch… Weiterlesen

Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen… Weiterlesen

Anlässlich der gestern bei Opel stattfindenden Betriebsversammlung und der anschließenden Demonstration erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow ihre Solidarität: „Wir stehen als LINKE immer an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und ihrer Familien. Die Landesregierung, unsere Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event "Schild und Schwert", welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte "Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft" das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS - zwei… Weiterlesen

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)   Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen,… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich an der morgigen Aktion „Thüringen trägt Kippa“, zu der Organisationen, Vereine, Hochschulen und die Stadt Erfurt eingeladen haben, um mit einem solidarischen Gang von der Mikwe zur Synagoge der Jüdischen Landesgemeinde ein Zeichen zu setzen gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Israelis und Juden. Weiterlesen

In der kommenden Woche wird der Landtag erstmals in dieser Legislaturperiode über den Entwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz beraten. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag und zuständig für das öffentliche Dienstrecht, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf hat für die Beschäftigtenvertretungen im öffentlichen Dienst eine herausragende… Weiterlesen

Als „inakzeptablen Wortbruch“ bezeichnen die Wirtschaftspolitiker der Thüringer Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen des PSA-Managements im Streit um die Opel-Sanierung. Insbesondere die Ankündigung der Opel-Eigner, Tarifvereinbarungen einseitig aufkündigen zu wollen, und die Spekulationen über einen massiven Personalabbau im Eisenacher Montagewerk sind aus… Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Anhörung im Innen-und Kommunalausschuss des Landtags zu ihrem Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene zeigen sich die Koalitionsfraktionen sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden. „Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei Volkbegehren, die Umwandlung des Bürgerantrags in einen… Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ihre Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. Die knapp 50 Zuschriften und die umfangreiche mündliche Anhörung im Ausschuss haben die Koalitionspartner darin bestätigt, die Mitbestimmungsrechte aller… Weiterlesen

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und… Weiterlesen

Nach Informationen der hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sind die Verhandlungen zum Semesterticket-Baustein für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einem kritischen Punkt. Die Vorlage der Bahnunternehmen sieht Preissteigerungen von 30 bis zu 73 Prozent (je nach Hochschulstandort) vor. Dazu erklären… Weiterlesen

Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bediensteten in den… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Weiterlesen

Im Zuge der morgen stattfindenden Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellt der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter (DIE LINKE) fest: „Landesbeamte, die in ein kommunales Wahlamt gewählt werden und dieses annehmen, haben eine Rückkehrmöglichkeit in ihre frühere Tätigkeit.“ Weiterlesen

Seit einigen Monaten wird verstärkt über Gewalt und Mobbing an Schulen diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, ist sich sicher, Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. „Gewalt und Mobbing an Schulen sind keine Massenphänomene. Schüler und Lehrer gehen in Thüringen angstfrei an ihren Lern- und Arbeitsort. Trotzdem sind einzelne Vorfälle alarmierend.“ Weiterlesen

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Anträgen zur freiwilligen Gemeindeneugliederung angezweifelt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen

Vor 73 Jahren wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Anlässlich des Jahrestages ruft die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Teil-nahme an den Gedenkveranstaltungen auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und der Partei DIE LINKE Thüringen, erklärt: Weiterlesen

„Das vom Justizministerium vorgelegt neue Thüringer Justizvollzugskonzept behebt jahrelange Versäumnisse und Modernisierungsblockaden CDU-geführter Landesregierungen und schafft die langfristigen Grundlage für einen zukunftsfähigen Justizvollzug in Thüringen. Das entspricht langjährigen Forderungen der LINKE-Fraktion“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört weiter zu den sichersten Bundesländern der Republik , was sowohl in der zweithöchsten Aufklärungsquote als auch an der unterdurchschnittlichen Häufigkeitszahl auf 100.000 Einwohner bemessen werden kann. Um den bestehenden… Weiterlesen

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Weiterlesen

„Die Arbeitsmarkdaten für Thüringen zeigen deutlich, dass sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Besonders freue ich mich, dass beim Zuwachs bei freien Arbeitsplätzen der größte Teil unbefristete Vollzeitjobs sind. Zudem ist die Zahl der Entlassungen deutlich zurückgegangen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Weiterlesen

Am Mittwoch beginnt die Reihe der Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme am Gedenken auf: Weiterlesen

Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeit… Weiterlesen