Mit Blick auf die Vereinbarungen zum Personalentwicklungskonzept Schule, die die Vorsitzenden der GEW, des tbb sowie des tlv und der Thüringer Bildungsminister unterzeichnet haben, weist Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, darauf hin, dass damit die Landesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erfüllt habe, das Personalentwicklungskonzept Schule zu prüfen… Weiterlesen

Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 100 Jahre später ist auch diese Errungenschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter ein hart umkämpftes Themenfeld der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretungen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Mit Blick auf den morgigen 25. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung betont Susanne Hennig-Wellsow, LINKE Fraktions- und Parteivorsitzende, die grundlegende Bedeutung der Landesverfassung für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen und den Erhalt einer weltoffenen pluralistischer Gesellschaft. Dabei habe die LINKE für die Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung… Weiterlesen

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von… Weiterlesen

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen

Liebe Interessierte, liebe Aktive, sehr geehrte Damen und Herren, leider müssen wir, die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen, das geplante Fachgespräch „Das Dritte Geschlecht – Chancen und Herausforderungen“ an diesem Freitag, den 26.10. im Thüringer Landtag absagen. An Anmeldungen hat es durchaus nicht gemangelt, jedoch kann… Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir… Weiterlesen

„Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Expertenkommission groß angekündigt, die sich um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung kümmern sollte. Doch nach etwa einem Jahr gibt es nicht mehr als ‚heiße Luft‘ und vollmundige Versprechen“, moniert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Trotz der guten Arbeitsmarktlage ist der Anteil atypischer Beschäftigung, dazu zählen Leiharbeit/Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Teilzeitjobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse, relativ konstant und liegt bei 18 Prozent. Das bedeutet, dass 160.000 Beschäftigte in Thüringen, also jeder sechste, von atypischer Arbeit betroffen ist.“, konstatierte Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der… Weiterlesen

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben… Weiterlesen

Die Frage, ob private Petitionsplattformen in die Arbeit der Petitionsausschüsse mit einbezogen werden sollten, wurde von Petitionsausschussmitgliedern der Linksfraktionen von Bund und Ländern im Bundestag diskutiert. „Es ist ein bedauerlicher Fakt, dass die Zahl der eingegangenen Petitionen an den Deutschen Bundestag um die Hälfte, von fast 22.000 auf knapp 11.000 in den letzten 12 Jahren,… Weiterlesen

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres… Weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich… Weiterlesen

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird… Weiterlesen

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist heute vom Landgericht Gießen abgewiesen worden, d.h. das Gericht hat das Urteil gegen die Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, hat den Vorstoß der Kultusminister der Länder für eine Stärkung demokratischer Bildung und demokratischen Engagements an den Schulen begrüßt und als „aktuell und dringlich“ bezeichnet. Weiterlesen

„Gerade das Vorhaben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und damit auch Autobahnen und Bundesstraßen im Transitland Thüringen zu entlasten, ist seit Jahren eine unserer Kernforderungen. Deshalb sind die Pläne von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn zum Deutschland-Takt zu begrüßen, nicht jedoch die bisherige finanzielle Untersetzung“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für… Weiterlesen

„Auch die im Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 geplanten Neugliederungen entsprechen den Vorgaben des im Dezember 2015 von der Landesregierung beschlossenen kommunalen Leitbildes ‚Zukunftsfähiges Thüringen‘ und den vom Landtag im Dezember 2017 verabschiedeten Eckpunkten des Leitbildes und Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen. Dabei stellt manche Neugliederung einen… Weiterlesen

Zur öffentlichen Veranstaltung „Frauen in der Arbeitswelt - Wie wollen wir leben?“ mit Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“, lädt die Linksfraktion am Donnerstag, den 18. Oktober, in den Landtag nach Erfurt, Käte-Duncker-Saal, ein. Die Veranstaltung… Weiterlesen

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr (s. Anhang): „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten… Weiterlesen

Zum 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einheit ist noch längst nicht erreicht. Auch wenn sich in den fast drei Jahrzehnten seit der Wende viel getan hat. Das Gefühl der Menschen ist oft ein anderes. Zu Recht klagen sie fehlende Anerkennung für… Weiterlesen

In Auswertung eines Besuchs des LINKE-Landtagsabgeordneten Ronald Hande in Leinefelde nimmt die Debatte um den Abriss eines dortigen Garagenkomplexes weiter Fahrt auf. So verständigten sich im Nachgang die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Petitionsausschuss des Landtages darauf, den Pächtern der mehr als 800 Garagen weiter zur Seite zu stehen. Da sich die Parlamentarier nicht in… Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Gehörlosen und des Weltübersetzertages am 30. September und der am Vortag stattfindenden Veranstaltung der LAG Gebärdensprachdolmetscher/-innen Thüringen e.V. erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Gehörlosigkeit ist nicht sichtbar. Die Gebärdensprache ist still und für Menschen, die aufgrund einer Hörschädigung oder… Weiterlesen

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün zur besseren Lehrer-Besoldung erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit unserem Gesetz werden 4500 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion gratuliert Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir werden uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge von Mike Huster verabschieden. Der Landesrechnungshof erhält einen erfahrenen und versierten Finanz- und… Weiterlesen

Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, gratuliert der FSU Jena und dem Team um Prof. Brakhage herzlich zum erfolgreichen Einwerben eines Exzellenzclusters für ‚Microverse‘: „Dass in Thüringen Spitzenforschung Zuhause ist, ist kein Geheimnis. Ich freue mich und übermittle die herzlichsten Glückwünsche, dass unser Forschungsprofil nun auch… Weiterlesen

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 28. September appelliert die LINKE-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger, „die politisch Verantwortlichen auf Landesebene und den Kommunen sollten nicht fahrlässig ausländerfeindlichen und rassistischen PopulistInnen den Boden bereiten für das Schüren rassistisch motivierter Ressentiments“. In den vergangenen Tagen war darüber berichtet worden, dass… Weiterlesen

Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass die Polizei… Weiterlesen