„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion. Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für eine starke Region frei gemacht. Jetzt geht es darum, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die damit verbundenen Chancen zur… Weiterlesen

Heute hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen… Weiterlesen

Die Stärkung der Familienfreundlichkeit durch eine Modernisierung der Familienpolitik in Thüringen. Das ist erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Koalition. So sieht der heute ins Plenum eingebrachte Gesetzentwurf die Neustrukturierung der Familienförderung und Änderungen bei den Stiftungen vor. Hinzu kommt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Notwendigkeit… Weiterlesen

„Mit der heute unterzeichneten Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV bis Ende 2020 erhalten die Hochschulen Planungssicherheit und ein weiteres Jahr eine Steigerung ihrer Grundfinanzierung um vier Prozent. Heute ist ein guter Tag für die Thüringer Hochschulen“, freut sich Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von… Weiterlesen

Heute hat die Thüringer Arbeitsministerin, Heike Werner, den Evaluationsbericht für das Landesprogramm «Arbeit für Thüringen» vorgestellt. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Das Land Thüringen fördert seit Jahren erfolgreich die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung sowie zur… Weiterlesen

Mit Bestürzung haben die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen den geplanten Stellenabbau im Erfurter Siemens Generatorenwerk zur Kenntnis genommen. Dieter Hausold (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen deshalb das Thema im Landtag auf die Tagesordnung: „Wir werden im Rahmen der nächsten Sitzung des… Weiterlesen

„Das heutige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bestätigt das neue Verfahrensgesetz zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in vollem Umfang“, sagt Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgerbeteiligung, „und damit kann und muss das im Bundesvergleich beste Mitbestimmungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene gut genutzt werden. Demokratie lebt… Weiterlesen

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Wir brauchen endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten“, begründet die Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN, Ute Lukasch. Weiterlesen

Wie das Wissenschaftsmagazin „Forschung & Lehre“ mitteilt, belegt Thüringen einen Spitzenplatz bei Investitionen in Forschung und Lehre pro Studierendem und Promovierendem. Das Magazin stützt sich dabei auf eine Auswertung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2015. Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diese Entwicklung: „Im… Weiterlesen

Der Landesfrauenrat Thüringen e.V. setzt sich seit 25 Jahren für Gleichberechtigung sowie die Verbesserung der Situation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. „Die 27 Frauenorganisationen und Gruppen, die unter dem Dach des Landesfrauenrates Thüringen e.V. organisiert sind, leisten hervorragende Arbeit und schaffen es immer wieder, gesellschaftspolitische Impulse und Ausrufezeichen… Weiterlesen

Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird der Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag. In der nächsten Woche legen die Koalitionsfraktionen dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Überall in Thüringen haben PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen darüber informiert und viel Zustimmung erhalten. Gefeiert wurde das bei bestem Spätsommerwetter natürlich mit den Kindern, wie… Weiterlesen

Nur 16 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Politik ausreichend um die Bekämpfung der Kinderarmut kümmert. Dabei halten dies 85 Prozent für wichtig bis sogar sehr wichtig. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des Weltkindertages am 20. September hervor. Auch zu anderen Themen sehen die Befragten die Politik in der Pflicht, endlich… Weiterlesen

„Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken.“ Das erklären die regierungstragenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Gute Bedingungen für junge Menschen in Thüringen zu schaffen, ist Kernanliegen der Koalition. Und um die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch… Weiterlesen

Heute wurde das IAB-Betriebspanel - eine jährliche repräsentative Untersuchung zur Entwicklung der Beschäftigung sowie des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in Thüringen - vorgelegt. Weiterlesen

Angesichts immer wieder geäußerter Behauptungen, es gebe im Vergleich zum Zeitraum vor 2013 eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Thüringen und die Aufklärungsquote sei katastrophal schlecht erklärt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass dem nicht so ist, konnte anhand der Daten aus der Thüringer und der Polizeilichen… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Besoldung der Regelschullehrer schrittweise auf die Stufe A 13 anzuheben. „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Weiterlesen

Sauberes Trinkwasser ist in der Bundesrepublik kein Grundrecht, dies mussten die Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition aus dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags in der öffentlichen Anhörung heute erneut feststellen. Hintergrund: Mit Vehemenz weigern sich die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes Nordhausen, den Menschen in Großwechsungen (Ortsteil Schern) sauberes Wasser zur Verfügung… Weiterlesen

In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt… Weiterlesen

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das… Weiterlesen

Auf Grundlage des Koalitionsantrages zum Drogenbesitz und -konsum unter Jugendlichen und im schulischen Kontext fand heute eine breit angelegte Anhörung im Bildungsausschuss statt. Nachdem schon umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingegangen waren, konnten sich im Rahmen der Anhörung alle Eingeladenen noch einmal äußern. Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Mit großer Freude hat der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf die Entscheidung der Mitgliederversammlung der internationalen Biathlon Union in Porec zur Vergabe der Biathlonweltmeisterschaften 2023 nach Oberhof reagiert. Weiterlesen

Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Weiterlesen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen… Weiterlesen

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages nutzte die Ausschussreise nach Schottland intensiv, um sich über das dortige Petitionsrecht und die Funktion von Ombudspersonen zu informieren. Gespräche im Parlament von Schottland machten deutlich, dass es von Vorteil ist, die Ausschüsse offen und transparent arbeiten zu lassen. Außerdem gebe es gute Gründe, dass Petitionen, die ein nationales… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung in der unter anderem das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration im Rahmen des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung stand, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johanna Scheringer-Wright: „Leider wurde das Problem gerade auf Bundesebene verschlafen. Jetzt einfach eine Verlängerung der Erlaubnis für eine… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Torsten Wolf, begrüßt die durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Inklusion in Deutschland festgestellten guten Ergebnisse für den Freistaat. „Es ist gut, dass Thüringen im Bereich inklusiver Bildung vorankommt. Inklusion ist ein Ziel, dass langfristig, beharrlich und mit Augenmaß umgesetzt werden muss.“ Weiterlesen