Als „reichlich befremdlich“ bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Nachricht, dass Christian Carius, bis vor kurzem Präsident des Thüringer Landtags und gegenwärtig Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, voraussichtlich ab 1. Januar als Lobbyist eines Autozulieferers tätig sein wird. Weiterlesen

„Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG). Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission Rassismus lehnten die Kommissionsmitglieder der Koalitionsfraktionen den Antrag ab, ein Anhörungsverfahren zum Themenfeld Extremismus durchzuführen. Die Kommission soll Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen, Ursachen für deren Verbreitung identifizieren und darauf aufbauend… Weiterlesen

Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der… Weiterlesen

Die Ortsverbindungsstraße zwischen Gerthausen (Gemeinde Rhönblick) und Weimarschmieden in Bayern steht im Fokus der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses. Grund hierfür ist die angekündigte Schließung der Straße durch die Gemeinde Rhönblick, welche die nötigen finanziellen Mittel für deren Unterhalt nicht mehr aufbringen kann. Weiterlesen

so der Titel einer Veranstaltung zur Arbeit der Enquetekommission im Thüringer Landtag, zu der die Fraktionen von Rot-Rot-Grün am Montag, den 19. November, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr an die Fachhochschule Erfurt, Altonaer Straße 25, einladen. Weiterlesen

Angesichts des heutigen Besuchs des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in Thüringen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Harzer: „Wenn sich Peter Altmaier ein Bild über den Netzausbau in Thüringen machen will, kommt es darauf an, den Betroffenen vor Ort zuzuhören und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die sind klar und liegen auf der Hand: diese Trassen… Weiterlesen

Rainer Kräuter, Sprecher für öffentliches Dienstrecht der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und seine Kollegin Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin, setzen sich dafür ein, dass bei der Pensionsberechnung für ehemalige DDR-Volkspolizisten auch Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte berücksichtigt werden. Die Landesregierung sollte sich der in anderen neuen Bundesländern getroffenen… Weiterlesen

1920 waren es zwei, heute sind es 37 weibliche Abgeordnete (von insgesamt 91) im Thüringer Landtag. Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament, dies vor allem dank LINKE, SPD und Grünen. Wie es klingen würde, wenn für jede eine Cajon, eine Kistentrommel, gespielt wird, das machte die Hocker-Aktion zu Beginn der Veranstaltung „100 Jahre… Weiterlesen

Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen. Weiterlesen

Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. „Das war eine große Errungenschaft – erstritten und erkämpft von mutigen Frauen, die sich für die gesetzliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern eingesetzt haben. Angesichts des bevorstehenden 100. Jahrestages erklären Anja Müller (Fraktion DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der… Weiterlesen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich… Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen: Weiterlesen

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, äußert sich zu den heute vorgelegten Vorschlägen des Landkreistages für die Schulstrukturentwicklung: „Ich begrüße, dass sich der Landkreistag an der Debatte über die künftigen Schulstrukturen beteiligt. Allerdings sind die Vorschläge von Frau Schweinsburg wenig geeignet, eine Unterrichtsabsicherung und den Erhalt von Schulstandorten… Weiterlesen

Anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November 1938 steht für das grauenvollste Kapitel deutscher Geschichte, 400 Juden wurden ermordet, erschossen oder in den Tod getrieben, 1.400 Synagogen und Betstuben sowie 7.500 Geschäfte und Wohnhäuser zerstört.… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das neue Sportfördergesetz verabschiedet. Die umfassende Novelle ist von den Koalitionsfraktionen erarbeitet und auf den Weg gebracht worden. Mit ihr erhält Thüringen ein modernes und zukunftsfähiges Sportfördergesetz, das auf eine deutliche Stärkung des Breitensports abzielt. Die Novelle hat folgende Schwerpunkte: Festschreibung der kommunalen… Weiterlesen

Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich irritiert über Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski in der heutigen Südthüringer Zeitung. „Auch Weglassen führt zur Unwahrheit. Tankred Schipanski verschweigt bewusst, wem die Stellenkürzungen der vergangenen Jahre an der TU Ilmenau zu verdanken sind: CDU-Finanzminister… Weiterlesen

Während der soeben beendeten Sondersitzung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wurde über den Vorschlag der CDU, als nächsten Landtagspräsidenten Michael Heym zu wählen, intensiv beraten. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne-Hennig-Wellsow, erklärt: „An die Spitze des Landtags gehört eine politisch und parlamentarisch ausgewogen agierende Persönlichkeit, für die demokratische und… Weiterlesen

Der Thüringen-Monitor, eine Studie zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, die seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung beobachtet, hat sich in diesem Jahr auf das Thema „Heimat“ konzentriert. Zum aktuellen Monitor erklärt Susanne-Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion… Weiterlesen

„Frauenwahlrecht – Wie Frauen Einfluss nehmen konnten“, so der Titel einer Veranstaltung anlässlich „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am 12. November, 15 bis 18 Uhr, im Raum 125/125a im Thüringer Landtag in Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Deshalb ist die Proklamation einer großen Wahlrechtsreform am 12. November… Weiterlesen

Als „sehr überraschend und schon etwas heuchlerisch“ bewertet Knut Korschewsky, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags für die LINKE-Fraktion, die aktuelle Forderung der CDU nach einem Antikorruptionsgesetz für Thüringen: „In der vergangenen Wahlperiode hat die LINKE-Fraktion einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider wurde er… Weiterlesen

Auf eine spürbare Anhebung des Mindestlohns haben Menschen, die von ihrer Arbeit nur schlecht leben können, gehofft. „Den Mindestlohn in diesem Jahr um 35 Cent und im nächsten um 16 Cent auf dann 9,35 Euro anzuheben, ist viel zu gering und geradezu lächerlich“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu der vom Bundeskabinett in dieser Woche… Weiterlesen

Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

„Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren das Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Vor diesem Hintergrund begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass der jüngste Parteitag der Thüringer LINKEN in einem einstimmig beschlossenen Antrag die Ablehnung sachgrundloser Befristung im öffentlichen Dienst bekräftigt. Rainer Kräuter… Weiterlesen

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz nach einem höherem Mindestlohn: Weiterlesen

Heute fand im Thüringer Landtag die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik statt. Die CDU-Fraktion nahm daran nicht teil. Zur Anhörung nehmen die jugendpolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen Kati Engel (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt Stellung: "Die heutige… Weiterlesen

Am 25. Oktober 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass die Konfession bei kirchlichen Arbeitgebern keine Rolle spielen darf, wenn es nicht direkt um Arbeitsbelange der Kirche geht. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert: „Das ist ein gutes Signal an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen… Weiterlesen