"Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ankündigt. Offenkundig weiß die eine Hand nicht, was die andere macht oder aber hier wird mit Absicht eine Verwirrungsstrategie gefahren!", protestiert der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Weiterlesen

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Weiterlesen

Scharf kritisiert der LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow Äußerungen des SPD-Haushaltspolitikers und Erfurter Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der (heute im Tagesspiegel) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor warnt, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen. Weiterlesen

Angesichts der vom Thüringer Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 geforderten Ausgabenkürzungen betont DIE LINKE erneut die dringende Notwendigkeit einer veränderten Einnahmepolitik in Deutschland. "Ohne Steuergerechtigkeit und die Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Hand wird eine Konsolidierung auch des Thüringer Landeshaushalts scheitern", erklärt Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, rechnet mit rund 250 Millionen Euro, die den Thüringer Kommunen im kommenden Jahr fehlen werden und spricht von "Rechentricks der Landesregierung". Weiterlesen

"Die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus", warnt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen. Bereits heute stehen u. a. der Unstrut-Hainich-Kreis und die kreisfreie Stadt Eisenach finanziell mit dem Rücken zu Wand. Weiterlesen

"Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und verweist darauf, dass laut Gesetz gestern alle Gemeinden, Städte und Landkreise einen Haushalt beschlossen haben müssten, damit sie in vier Wochen mit einem ordnungsgemäßen Haushalt arbeiten können". Weiterlesen

"Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein Gerichtsurteil warten", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss." Weiterlesen

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise war und ist. Vielmehr ist jetzt wichtig, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur zu verhindern." Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte. Weiterlesen

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung. "Nur im Bundesrat Nein zu sagen, reicht nicht aus! Bei dieser Größenordnung verlange ich von Frau Lieberknecht, dass sie in Karlsruhe aktiv wird und gemeinsam mit dem Land Berlin um eine Steuereinnahmen-Garantie kämpft." Weiterlesen

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten", protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er bezieht sich auf das heute vorgestellte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Weiterlesen

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen

"Es ist aufgrund der momentanen Finanzsituation der Kommunen verständlich, dass sich der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit einem Forderungskatalog an den neuen Landtag gewandt hat", erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Bund und Ländern darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen führen. Deren Haushalte geben zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales nicht her", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar. Weiterlesen