„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss hat sich klar gezeigt, dass die 10 Millionen Feuerwehrpauschale kein geeignetes Förderinstrument ist und die Gelder vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden müssen, etwa für bessere Fahrzeugförderung oder dringend benötigte digitale Alarmierungssysteme. Der jüngste Großbrand in Treffurt, bei dem eine komplette Feuerwehrhalle samt Fahrzeugen zerstört wurde, zeigt zudem dringenden Handlungsbedarf. Auch die Modernisierung der Feuerwehrschule muss Vorrang haben, um Fortbildungen und Lehrgänge sicherzustellen“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Viele Kommunen würden sich statt einer solchen Geldverschwendung pauschale Festbetragssätze für Fahrzeuge wünschen. „Als Linke sehen wir diesen Weg nachhaltiger, statt ziellos Geld auszugeben. Wir brauchen die Mittel dringender in der Modernisierung der Feuerwehrschule und könnten damit die Fortbildung stärken, damit Lehrgänge besser absichern“, betont der Linke-Innenpolitiker. Weiterlesen

Presseberichten zufolge bedroht die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 die Arbeit des Queeren Zentrums in Erfurt. Katja Mitteldorf, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Queere Zentrum ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen aus ganz Thüringen. Es bietet Unterstützung bei Sorgen, Beratung und die Möglichkeit zur Vernetzung. Schon jetzt muss diese Anlaufstelle wesentliche Einschnitte in ihrem Beratungsangebot vornehmen, um mit den Rücklagen die Zeit bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025 überbrücken zu können. Ich appelliere dringend an die Brombeer-Koalition, die Haushaltsverhandlungen ohne Verzögerungen voranzutreiben, um Projekte wie das Queere Zentrum langfristig abzusichern und den Mitarbeitenden Planungssicherheit zu geben.“ Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hin wird der Landtag heute die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Dazu erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher: „Klare Vorgaben zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen sind essenziell, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards zu gefährden – dabei müssen Sozialverbände und Gewerkschaften aktiv eingebunden werden. Zu oft führten solche Kommissionen in der Vergangenheit zu massiven Einschnitten im sozialen und kulturellen Bereich. Daher besteht heute die Chance, dass die demokratischen Fraktionen ein Zeichen setzen: Thüringen soll gemeinsam mit den engagierten Akteurinnen und Akteuren aus allen Bereichen gestaltet werden.“ Weiterlesen

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die geschäftsführende Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft: „Die Vorlage des technischen Haushalts markiert lediglich den Einstieg in die Debatte für den Landesetat 2025. Mit Blick auf Äußerungen der anderen Fraktionen, Einsparungen im Entwurf und die aktuelle unklare Situation im Bund ist für uns klar: Ideen zum Sozialabbau werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen – wir stellen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer in den Mittelpunkt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung über die Hilfsgelder für die ehemaligen Regiomed-Kliniken in Südthüringen äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss, wie folgt: „Es ist positiv, dass CDU, BSW und SPD ihre Blockade der Hilfsgelder für die Klinikstandorte aufgegeben haben. Damit wird ein entscheidender Schritt zum Erhalt der Krankenhäuser in Hildburghausen und Sonneberg gemacht.“ Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung. Weiterlesen

Die ehemaligen Regiomed-Kliniken stehen vor dem Aus – eine akute Bedrohung für die Gesundheitsversorgung in Südthüringen. Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Landtages, warnt nachdrücklich vor einer weiteren Blockade der Finanzhilfen: „CDU, BSW und SPD gefährden die medizinische Versorgung in Südthüringen, wenn sie die Hilfsgelder weiter hinauszögern.“ Gegen die Stimmen der Linken wurde die Entscheidung diese Woche auf den Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch vertagt. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“ Weiterlesen

Mit der bevorstehenden Übermittlung des Entwurfs des Landeshaushaltes für 2025 an den Landtag wird die geschäftsführende Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sodass die parlamentarischen Beratungen beginnen können. Dieser Entwurf bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und unsere Initiativen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Ronald Hande, äußert sich zu den Forderungen der CDU: „Wenn die CDU eine Milliarde im Haushalt einsparen will, dann soll sie sagen, wo sie Bildung, Kultur und Soziales zusammenstreichen will. Die LINKE wird ihre Hand dazu nicht heben. Auch die Vorhaben der CDU und ihrer potentiellen Koalitionspartner werden wir an unserem Anspruch für ein soziales, menschliches und gerechtes Thüringen messen.“ Weiterlesen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen!“, erklären die Linke-Abgeordneten Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay. Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz seit Regierungsantritt 2014 und einer Hebung von rund einem Dutzend Stellen sorgen wir für eine zukunftsfähige Absicherung des qualifizierten Fachpersonals in Thüringen und überwinden den jahrelangen Investitionsstau der vorhergehenden CDU-Regierungen.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landeshaushalt stehen Fördermittel für die Etablierung von hauptamtlichen kommunalen Beiräten oder Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Hierzu äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat den neuen Thüringer Krankenhausplan bereits für das erste Halbjahr 2024 angekündigt. Seit September 2022 fanden regelmäßige Workshops im Rahmen des Werkstattprozesses „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THUERINGEN.2030“ mit dem Ziel statt, den 8. Thüringer Krankenhausplan unter breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer Beteiligung aufzustellen. Im Zeitraum von September 2022 bis Anfang Januar 2023 wurden insgesamt fünf Werkstattgespräche durchgeführt. Übergreifendes und zentrales Thema war neben der angespannten Personalsituation und der Digitalisierung die auskömmliche Finanzierung der Thüringer Kliniken im Kontext der Krankenhausreform durch die Bundesebene. Weiterlesen

Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss ist es gelungen, für 2024 finanzielle Mittel für eine neue Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die erste Einblicke in einen Handwerksberuf gewinnen wollen. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, freut sich über das Ergebnis und erklärt: „Die Berufswahl ist keine einfache Entscheidung. Vor allem junge Menschen haben heute aufgrund des Fachkräftemangels zahlreiche Möglichkeiten. Wir wollen bei der Berufswahl Orientierung geben und analog zu Sachsen-Anhalt eine finanzielle Unterstützung von 120 Euro für Schülerinnen und Schüler anbieten, die mindestens ein einwöchiges Praktikum in einem Thüringer Handwerksbetrieb machen.“ Weiterlesen

Im Novemberplenum 2023 wurde das novellierte Thüringer Vergabegesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Beschäftigte, deren Arbeitgeber Zuschläge für Aufträge des Landes Thüringen erhalten, werden zukünftig mehr Geld in der Tasche haben. Im neuen Jahr gilt ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 12,41 Euro. Beschlossen wurde mit dem novellierten Vergabegesetz, dass der vergabespezifische Mindestlohn 1,50 Euro darüber liegen muss, das heißt, die Beschäftigten erhalten nun 13,91 Euro pro Stunde. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Im Kontext der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gemeinsam mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der DEHOGA Thüringen ist es uns gelungen, einen ‚Gastrobonus‘ für Thüringen aufzusetzen. Das Investitionsprogramm umfasst bis 2027 finanzielle Unterstützung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in vorrangig ländlichen Regionen in Höhe von 3 Millionen Euro. Allein im Jahr 2024 werden davon 1 Mio. Euro bereitgestellt.“ Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2024 wird der Zuschlag der Pflegekassen zu den von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten in vollstationären Pflegeheimen erhöht. Bei einem Aufenthalt in einem vollstationären Pflegeheim bis zu einem Jahr wird die Zuzahlung von 5 auf 15 Prozent erhöht, ab 13 bis 24 Monate wird die Zuzahlung von 25 auf 30 Prozent erhöht. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, sieht diesen Zuschuss als einen Tropfen auf den heißen Stein: „So lange das Pflegesystem weiterhin auf dem Rücken der Pflegebedürftigen finanziert wird und die Eigenanteile immer weiter steigen, wirken solche vermeintlichen Entlastungen nur kurzfristig als Kostenbremse.“ Weiterlesen

Die positive Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch partnerschaftliche Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können. Damit die Kommunen ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten können, wurden sie im Haushalt 2024 weiterhin entsprechend finanziell ausgestattet: „Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und ein gutes Ergebnis der Haushaltsverhandlungen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Beschluss des Thüringer Haushalts für das kommende Jahr ist der Weg für die weitere Finanzierung des Landesprogramms „AGATHE“ freigemacht. „Das freut mich sehr, denn so kann auch im neuen Jahr das Thüringer Vorzeige-Landesprogramm mit 3.8 Mio. Euro verstetigt werden“, sagt Cordula Eger, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auch im Haushalt 2024 von DIE LINKE, SPD und Grünen sind die Thüringer Arbeitsmarktprogramme angemessen ausgestattet: So sind insgesamt 13 Millionen Euro Förderung für das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL), sowie für das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ (ÖGB) eingestellt. Weiterlesen

Anlässlich des soeben während der Landtagssitzung beschlossenen Thüringer Haushalts für 2024 erklärt Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:   „DIE LINKE, SPD und Grüne sind auch für das 10. Regierungsjahr ihrer Verantwortung gerecht geworden. Mit diesem Haushalt werden im Jahr 2024 die Lebensgrundlage und die Strukturen im Land zuverlässig organisiert und gesichert. Aufgrund dieser stabilen finanziellen Ausstattung können nun die Kommunen, die sozialen Einrichtungen, die Schulen und die Wirtschaft sowie viele Weitere ihre unerlässliche Arbeit fortsetzen. Doch unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, unter den Bedingungen der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, acht Monat vor der Landtagswahl, ist ohne Zweifel dieser Haushalt um ein Vielfaches besser als kein Haushalt. Dafür stellen wir unsere persönlichen, unsere politischen Interessen hintenan und übernehmen Verantwortung für alle im Land - für die Vereine, für die soziale Infrastruktur, für die in Thüringen ansässigen Unternehmen, für die kommunale Familie.“ Weiterlesen

Ronald Hande, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich wie folgt zur heute anstehenden Beschlussfassung des Landeshaushalts 2024: „Mit dem vorliegenden Haushalt sorgen wir für Planungssicherheit im kommenden Jahr für Empfängerinnen und Empfänger öffentlicher Gelder, in der sozialen Infrastruktur, bei Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und auch bei Unternehmen. Gesichert sind die im Haushalt geplanten Investitionen und gesichert ist, dass freiwerdende Stellen, bei Lehrern oder Polizeibeamten, auch wieder besetzt werden können. Der nun vorliegende Haushalt bildet eine solide Grundlage für die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Beschlussfassung für den Landeshaushalt 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Katja Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mit abschließenden Beratung der Änderungen haben wir eine weitere wichtige Etappe für die Verabschiedung des Haushaltes 2024 genommen.“ Weiterlesen

Nach der heute erzielten Einigung zum Landeshaushalt für das Jahr 2024 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den zurückliegenden Verhandlungen und dem Erreichen von Kompromissen ist es gelungen, sich auf einen Landeshaushalt für das kommende Jahr auf Grundlage des Regierungsentwurfs von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu verständigen. Diese Einigung bedeutet finanzielle Stabilität für die soziale Infrastruktur, Kommunen, Wirtschaft und entspricht der Verantwortung, die das Parlament gegenüber den in Thüringen lebenden Menschen innehat.“ Weiterlesen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag die fünf Zukunftsthemen benannt, die sich im Landeshaushalt wiederfinden müssen: Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität, sozial-ökologischer Umbau, demografischer Wandel und Demokratiestärkung. „Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, einen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen, der für Stabilität, Sicherheit und Zukunftsthemen steht. DIE LINKE hat sich festgelegt: Im Fokus des Zukunftshaushalts 2024 stehen die Bildung, die Infrastruktur, die Mobilität, der sozial-ökologische Umbau und die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, die klare Ausrichtung der LINKEN beim Haushalt hervor. Die CDU werde aufgefordert, „endlich ihre irrationale Politik aufzugeben und es auch mal mit tatsächlich umsetzbaren Forderungen zu versuchen“. Weiterlesen

Zur Einbringung des Entwurfes für den Landeshaushalt 2024 durch die Landesregierung und der ersten Beratung im Parlament erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat ihre Pflicht erfüllt und den Haushaltsentwurf in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt, nun liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, mit konkreten Änderungsvorschlägen zum vorgelegten Haushaltsentwurf einzubringen. Der Entwurf ist die Einladung an uns Abgeordnete, Verantwortung für die Menschen in Thüringen zu übernehmen.“ Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Zeitplan zur weiteren Beratung des Landeshaushaltes für 2024 beschlossen. Danach wird der Landtag während des Dezemberplenums den Landesetat abschließend beraten. Hierzu äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Beschluss im Ausschuss blicke ich optimistisch auf die anstehenden Beratungen und bin zuversichtlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember gefasst wird.“ Weiterlesen

„Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und lässt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die heutige Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser hat mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Absenkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent beschlossen. Abschließend wird nun der Thüringer Landtag in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Weiterlesen

Auf die in der Pressekonferenz vorgestellten Forderungen zum Haushalt 2024 der CDU-Fraktion reagiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Es ist zu begrüßen, dass die CDU mit dem vorgestellten Papier Gesprächsbereitschaft signalisiert, anstatt wie im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt lange Zeit abzulehnen. Auch bereits in diesem Jahr wurden mehrfach ausgesprochene Einladungen ausgeschlagen und bereits vereinbarte Termine kurzfristig abgesagt. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt. Weiterlesen