Im Zuge des eingereichten Entwurfs für den Landeshaushalt 2022 und anstehenden Debatten darüber erklären Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin und Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zur Thematik ThEKiZ: „Dem Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die Förderung der Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) im Rahmen des Landesprogramms für solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) weiterhin enthalten ist. Damit soll auch das Sonderprogramm ThEKiZ in das Landesprogramm übergehen und ist künftig ein Bestandteil der regionalen Familienförderung. Weiterlesen

„Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ist eine gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der r2g - Koalition und führt sie fort. Für starke Kommunen und Infrastruktur, darauf, dass soziale Gerechtigkeit im Bildungssektor gewährleistet & unsere Zivilgesellschaft gefördert wird. Nun ist das Parlament am Zuge.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2021 des Rechnungshofes erklärt Ronald Hande, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Jahresbericht bestätigt den haushalts- und finanzpolitischen Kurs der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre, der geprägt ist durch nachhaltige Investitionen in die Zukunft des Landes und die Tilgung von Schulden.“ Weiterlesen

Mit Blick auf das Vorhaben der CDU, ein Sonderplenum des Thüringer Landtags zu einer Geldanlage des Landes bei der insolventen Bremer Greensill Bank beantragen zu wollen, erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags für kommende Woche beantragt, um die Sach- und Aufklärungsarbeit voranzutreiben. Aufbauend auf den Ergebnissen müssen die Handlungsmöglichkeiten, die Land und Kommunen jetzt nutzen sollten, diskutiert und auch in der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden. Dieser Weg sollte gegangen werden, bevor man eine Plenarsitzung nutzt, um politische Meinungen auszutauschen.“ Weiterlesen

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Andreas Schubert und Ralf Kalich auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Beratung der Thüringer Landesregierung über den Haushalt für 2022 erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag: „Die von Finanzministerin Taubert genannte Finanzreserve in Höhe von 700 Mio. Euro lässt uns vorsichtig optimistisch auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr blicken.“ Weiterlesen

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten infolge der Pandemie vorgenommen werden müssen“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Mit der heutigen Verabschiedung des Wirtschaftsplans durch den Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags ist der Weg frei für die Zahlungen der Corona-Hilfen 2021 aus dem dafür gebildeten Sondervermögen. „Damit können auch im Jahr 2021 Hilfen für viele Menschen, Einrichtungen und Vereine ausgezahlt werden, die besonders unter den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie leiden. Weitere Unterstützung gewährleistet das Land durch Umschichtungen im Landeshaushalt, wie z.B. die Übernahme der Elternbeiträge für Kindergärten“, so Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

»Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 setzt Rot-Rot-Grün den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort. Der Etat trägt eine linke Handschrift: Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften und Energiewende, Stärkung des Gesundheitssektors und der Pflege, Ausbau des Bildungsbereichs und der Kindergärten, Sicherung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Unterstützung der Städte und Gemeinden im Freistaat - das sind nur einige der Schwerpunkte in diesem Haushalt«, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Zu den im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehenen zusätzlichen zwei Personalstellen für die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Im Februar 2018 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Deutschland in Kraft. Damit ist auch Thüringen verpflichtet, alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpft und verhindert wird.“ Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Der Entwurf für den Thüringer Etat 2021 steht und trägt eine linke Handschrift. Wir als Fraktion DIE LINKE haben wichtige Forderungen im Interesse der Menschen im Freistaat durchgesetzt. Der von Rot-Rot-Grün verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Ein Überblick über die Schwerpunkte: Weiterlesen

Heute fand im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die abschließende mündliche Anhörung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zur Finanzierung der freien Schulen statt. Dort haben die Landeselternvertretung der freien Schulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht. Anschließend haben die vier Landtagsfraktionen eine gemeinsame Beschlussempfehlung verabschiedet, die neben einer Entfristung des Gesetzes und einer neu definierten Dynamisierung der Schülerkostenjahresbeträge ein Finanzbudget für freie Schulen von 217 Millionen Euro für 2021 vorsieht. Weiterlesen

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“ Weiterlesen

Die Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU haben sich nach zwei Tagen intensiver Beratungen darüber verständigt, wie die bereits vereinbarten 200 Mio. Euro Hilfsgelder an die Kommunen verteilt werden sollen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erklärt zum Vorschlag, der jetzt in die Fraktionen gehen wird: „Mit dem heute erzielten Durchbruch haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU einen wesentlichen Schritt aufeinander zu getan, um die Verabschiedung des Landeshaushaltes noch vor Weihnachten zu ermöglichen. Damit garantieren wir den Kommunen Stabilität bei ihren Finanzen auch in der anhaltenden Krisenzeit. Wir erhalten damit auch die kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote vor Ort.“ Weiterlesen

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen. Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die Menschen in Thüringen und auch ein Angebot an die CDU. „Dies ist ein erster Schritt. Weitere Änderungsvorschläge, u.a. in Bezug auf die personelle Ausstattung der Schulen, werden in den kommenden Wochen folgen“, so Hande. Weiterlesen

Zu Vorwürfen aus der Thüringer CDU, die rot-rot-grüne Landesregierung würde im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weniger Geld für Familienprojekte planen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag, Ronald Hande: »Selbstverständlich wird in der Familien- und Seniorenförderung nicht gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt den Weg der Verbesserung für die Thüringer*innen fort. Das wird durch eine sichere Finanzierung untersetzt.« Tatsächlich zeige der Entwurf des Landeshaushaltsplanes, dass der Etat für die Hauptgruppe 6 (Familie, Frauen und Senioren) sogar um 5 Mio. Euro erhöht wurde, auf jetzt 92,3 Mio. Euro für das Jahr 2021. Der Posten für die »Förderung von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der überörtlichen Familien- und Seniorenförderung« ist weiterhin mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Die Zuschüsse für die Stiftung »HandinHand« in Höhe von 700.000 Euro sind im Entwurf eine Zeile weiter unten getrennt aufgelistet. Falsch sei auch die Behauptung, die Mittel für die Telefonseelsorge würden gestrichen. Richtig ist vielmehr, dass die bisher im Haushaltstitel 68409 eingestellten Mittel im Entwurf für 2021 im Titel 68478 erfasst wurden. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Thüringen braucht jetzt Planungssicherheit und einen Haushalt, der in Krisenzeiten Stabilität garantiert und progressive Gestaltung für die Zukunft des Landes ermöglicht. Die Landesregierung hat dazu in ihrem Haushaltsentwurf Vorarbeit geleistet. Hier können wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen anknüpfen.“ Weiterlesen

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung hat sich mit Vertretern der rot-rot-grünen Fraktionen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. „Gerade jetzt ist es geboten, sich nicht weiter in die Krise hineinzusparen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Impulse für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu setzen. Dabei müssen soziale, ökologische und nachhaltige Kriterien im Vordergrund stehen“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Sie bewertet es positiv, dass nun zur Finanzierung von konjunkturellen Maßnahmen eine höhere Kreditaufnahme vorgesehen ist als ursprünglich vom Thüringer Finanzministerium vorgesehen. Der Erhalt der Investitionsquote in schwierigen Zeiten sei wichtig für Thüringens Zukunft. Weiterlesen

„Die Thüringer Landesregierung verfolgt auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise eine umsichtige Haushaltspolitik. Das Land hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, was uns bislang ermöglicht, die Soforthilfen für die durch die Pandemie ausgelösten Notlagen von Unternehmen, Selbständigen und Kommunen aus den Rücklagen zu bezahlen“, stellte Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzministerin Heike Taubert fest. Weiterlesen

DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt einen Nachtragshaushalt für 2020 nach wie vor ab. Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ronald Hande, erklärt angesichts der aktuellen Steuerschätzung: „In der Krise zahlt sich die kluge Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün aus. Wir haben jetzt ausreichend Rücklagen, um die riesigen Steuerausfälle zu kompensieren.“ Dies gelte mindestens für dieses Jahr und auch für 2021. Nach der Steuerschätzung sei allerdings auch klar geworden, dass zwar die Steuerausfälle des Landes mit den Rücklagen gedeckt werden können, aber die finanziellen Mittel des Freistaats nicht mehr wie geplant vollständig für das mehr als eine Milliarde Euro schwere Sondervermögen ausreichen. Welche Deckungsmöglichkeiten nun noch in Frage kommen, muss in enger Abstimmung mit der Landesregierung diskutiert werden. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Thüringer Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem neuen vorgelegten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung bekommen wir auch ganz offiziell das Ergebnis einer besonders kommunalfreundlichen Landespolitik in den letzten fünf Jahren bescheinigt. Die Finanzlage der Kommunen hat sich nachhaltig verbessert. Ihre Einnahmen sind 2018 gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig erreichte der Schuldenstand mit 1,58 Milliarden Euro den niedrigsten Wert der letzten Jahre. Diese Politik zur Stärkung der kommunalen Familie im Freistaat werden wir konsequent fortsetzen. So entscheidet der Landtag am Freitag über ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Konzepts für ein „Zukunftsgeld für Kommunen“ erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der SPD, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten - insbesondere für Kommunen und Landkreise in der Haushaltssicherung - zu erweitern. Das ist gerade angesichts der derzeitigen Niedrigzinsen sinnvoll. Damit wird die Investitionskraft der Kommunen und Kreise gestärkt. Vor allem Kommunen in finanzieller Not werden so in die Lage versetzt, Eigenanteile für Förderprogramme des Bundes und des Landes aufzubringen.“ Weiterlesen

Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt getan, damit Mittel in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

„Der Bericht des Rechnungshofs für 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung für 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-Rot-Grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande. Weiterlesen

„Mit der heute beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes hat Rot-Rot-Grün das Ergebnis der Tarifverhandlungen inhalts- und wirkungsgleich auf Beamte des Freistaats übertragen und damit zügig Klarheit für die Jahre 2019 bis 2021 geschaffen. Damit drücken wir zugleich Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten aus, die rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent mehr Geld erhalten, 2020 weitere 3,2 Prozent und 2021 nochmals 1,4 Prozent“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.“ Weiterlesen

„Die CDU-Fraktion traut ihrem eigenen Gutachten zum Landeshaushalt 2020 nicht“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das heute vorgestellte Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2020. „Wäre es anders“, so Hennig-Wellsow weiter, „hätte Herr Mohring nicht umgehend auf den Gang vor das Verfassungsgericht verzichtet! Das ist genau die Art von Politiktheater, das die Menschen ablehnen. Und dann beklagt sich die CDU, dass ihre Wählerinnen und Wähler davon laufen zur rechten Konkurrenz? Wer regieren will, der muss verantwortlich handeln! Stattdessen verlegt sich die CDU ein weiteres Mal auf Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung. Ich verlange von der CDU Aufrichtigkeit! Beim Haushalt heißt das, zum Artikel 99 unserer Landesverfassung zu stehen. Weiterlesen