Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik belegen es einmal mehr: Die Pflegekrise in Thüringen spitzt sich weiter zu. Ende 2023 waren 193.937 Menschen im Freistaat auf Pflege angewiesen – ein Anstieg um 16,5 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Besonders alarmierend: Fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind älter als 65 Jahre, und über 32 Prozent sind mindestens 85 Jahre alt. Angesichts dieser Zahlen wird klar: „Der demografische Wandel ist keine ferne Zukunft, sondern eine akute Herausforderung“, meint Lena Saniye Güngör, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Nach dem Nachweis der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einer Büffelherde in Brandenburg und dem Risiko weiterer Ausbreitung muss die Thüringer Landesregierung umgehend ein effektives Präventionskonzept vorlegen, das sowohl Schutzmaßnahmen als auch angepasste Vermarktungsstrategien umfasst“, fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf aktuelle Medienäußerungen des Thüringer Bauernverbands. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheits- und arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich empört über die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen: „Was Herr Bäte da fordert, ist de facto eine Anweisung an Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen – und das in einer Zeit, in der wir inzwischen alle gelernt haben sollten, wie wichtig es ist, Infektionsketten zu unterbrechen“, so Güngör. Sie betont, dass dieser Vorschlag nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setze, sondern auch die der Kolleginnen und Kollegen und weiterer Dritter: „Wer krank arbeitet, gefährdet andere. Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, das ist schlicht verantwortungslos.“ Weiterlesen

Die Pläne, die Krankenkassenbeiträge abermals zu erhöhen, sowie die bereits angekündigte Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge stoßen auf deutliche Kritik in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Lena Saniye Güngör, warnt davor, die finanzielle Last erneut einseitig auf Beschäftigte und Versicherte abzuwälzen, ohne grundlegende Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Weiterlesen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2024 weist die gesundheitspolitische Sprecherin, Lena Saniye Güngör, auf Folgendes hin: „Einen unverzichtbaren Beitrag, um einerseits den Betroffenen zur Seite zu stehen und zu helfen und andererseits den Vorurteilen und der Diskriminierung entgegenzutreten, leisten die Beratungsstellen der Aids-Hilfe in Weimar und Erfurt. Ihr umfangreiches Angebotsspektrum umfasst unter anderem Beratung, Prävention, Fortbildungen oder auch Streetwork. Für 2024 sind 160.000 Euro an Projektfördermitteln vorgesehen – je 80.000 Euro für die Standorte Erfurt und Weimar. Mit Blick auf die kommenden Beratungen für den Landeshaushalt 2025 und die Absicherung dieser wichtigen Arbeit in den Beratungsstellen ist es entscheidend, diese wichtige Arbeit durch eine erneute finanzielle Förderung abzusichern und auszubauen.“ Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“ Weiterlesen

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und BSW kritisiert die Sprecherin für Arbeit, Gewerkschaften, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, scharf: „Im Sondierungspapier wird angekündigt, dass die Landesarbeitsprogramme ‚überprüft und auf Synergieeffekte mit Bundesprogrammen optimiert’ werden sollen – was nichts anderes bedeutet als versteckte Kürzungen, nur in schön verpackten Worten. Denn der Bund setzt seinen ideologischen Sparkurs unbeirrt fort. Allein die Mittel für Integrationskurse werden im Bundeshaushalt 2025 um mehr als die Hälfte eingestrichen. Auch die Projekte ‚Faire Mobilität‘ und ‚Faire Integration‘ sind auf Bundesmittel angewiesen. Die künftige Regierung stiehlt sich also aus ihrer Verantwortung, denn Synergieeffekte bedeuten nichts anderes als die Übersetzung dieses Sparkurs auf Thüringen. Angesichts des weiter zunehmenden Fachkräftebedarfes ist diese Sparpolitik verantwortungslos und gefährdet konkret den Thüringer Arbeitsmarkt sowie erfolgreiche Integrationsprozesse in die Arbeitswelt.“ Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Krankenhausreform final verabschiedet. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, sieht die Chance zu einer wirklichen Strukturreform der Kliniken vertan: „Die strukturellen Defizite eines profitorientierten Gesundheitssystems beseitigt diese Reform keineswegs, denn eine vollständige Abkehr vom umstrittenen Fallpauschalensystem bleibt aus. Der Bund kommt zudem seiner Verantwortung für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung, die jetzt notwendig wäre, weiterhin nicht nach.“ Weiterlesen

Zum Welttag der mentalen Gesundheit, der seit 1992 jährlich am 10. Oktober stattfindet und auf die psychische Gesundheit aufmerksam machen soll, äußert sich die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das diesjährige Motto des Welttags für mentale Gesundheit, ‚Mental Health at Work‘, hebt den engen Zusammenhang zwischen guten Arbeitsbedingungen und der mentalen Gesundheit hervor. Laut einer aktuellen Studie der AOK Plus leiden etwa 10 Prozent der Thüringer Bevölkerung an Depressionen. Immer noch vorherrschende gesellschaftliche Stigmatisierungen von psychischen Erkrankungen verhindern oft eine frühzeitige Behandlung und verschärfen den Leidensdruck. Daher sind erweiterte Arbeitsschutzmaßnahmen, die psychische Belastungen berücksichtigen, unverzichtbar.“ Weiterlesen

Angesichts der neuerlich festgestellten prekären Finanzlage der Pflegeversicherung und der nun in Rede stehenden Beitragserhöhung um 0,25 bis 0,3 Prozent erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Mittlerweile berichten die Medien fast wöchentlich über drohende Beitragserhöhungen bei der Pflege- oder Krankenversicherung, die durchgängig und hauptsächlich mittlere bis niedrige Einkommen belasten würden. Das Bundesfinanzministerium verharrt weiterhin in seiner Blockadehaltung und legt erneut ein Veto gegen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende ein. Damit betreibt die FDP weiter reine Klientelpolitik, schützt die Wohlhabendsten und treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze.“ Weiterlesen

Angesichts des ersten Treffens des Thüringer Pflegenetzwerkes in Erfurt, an dem 60 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden, Gewerkschaften, Pflegekassen sowie von Trägern und Kommunen beteiligt sind, erklärt die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Das Thüringer Pflegenetzwerk stellt die Basis dar, um eine integrierte Pflegeplanung in Form eines Landespflegeplanes aufzubauen.“ Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr noch weiter steigen. Vertretungen der Kassen sprechen bereits jetzt von Beitragssätzen von bis zu 17 Prozent für gesetzlich Versicherte. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör, dazu: „Die abermalige Ankündigung höherer Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer verfehlten Finanzierungspolitik der Bundesregierung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten. Denn die Steigerung dient unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform. Statt Steuermittel einzusetzen, greift der Staat nun auf die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zurück, während die private Krankenversicherung weiterhin freiwillig zur Finanzierung beitragen darf. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern auch Ausdruck einer vorherrschenden Zwei-Klassen-Medizin.“ Weiterlesen

Heute fand die abschließende Sondersitzung der zuständigen Landtagsausschüsse bezüglich der Finanzierungssituation des Universitätsklinikums Jena statt. Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet ein: „Die Beratung im Ausschuss hat erneut verdeutlicht, dass die linksgeführte Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Uniklinikum gerecht geworden ist, indem sie dessen Liquidität für die kommenden Jahre gesichert hat. Auch für die weiteren Kliniken im Land wurde Verantwortung übernommen, indem die Investitionsmittel für die Kliniken im Vergleich zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen bis 2024 um 50 Prozent gesteigert wurden. Gleichzeitig haben wir einen Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro für finanziell gefährdete Kliniken aufgespannt.“ Weiterlesen

Dem Landesverwaltungsamt zufolge konnten durch das von der linken Landesregierung etablierte Förderprogramm zur Niederlassung von Arztpraxen in ländlichen Gebieten bislang 20 Ärzte, Zahnärzte und Apotheker unterstützt werden. Bisher wurden dafür rund 720.000 Euro bereitgestellt. Weiterlesen

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr aufgrund der Krankenhausreform erneut steigen werden, erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag Ralf Plötner: „Es muss keine Steigerung der Beiträge geben, wie von Lauterbach angekündigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich eine Reform umsetzen, die die Beitragsbemessungsgrenze anhebt. Dadurch würden die stärksten Schultern, also die mit hohem Einkommen, einen größeren Beitrag leisten.” Weiterlesen

Anlässlich der heute in Erfurt stattfindenden Kundgebung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern sowie deren Angestellten gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Apotheken stehen aufgrund der steigenden Energie- und Personalkosten sowie der allgemeinen Inflation unter immensem finanziellen Druck. Deshalb sind Honoraranpassungen dringend erforderlich, um die Existenz der Apotheken langfristig zu sichern.“ Weiterlesen

Für den 28. August hat der Thüringer Apothekenverband zu einem Protest gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apothekenreformgesetz in Erfurt aufgerufen. Bereits in dieser Woche beginnen die bereits mit Infoständen der Thüringer Apothekerschaft. Dazu erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringen Landtag, Ralf Plötner: „Es ist ein Unding, dass notwendige Honoraranpassungen weiterhin nicht vorgenommen werden und die Appelle an Gesundheitsminister Lauterbach abprallen. Die Apotheken in Thüringen und deutschlandweit sind durch gestiegene Energie- und Personalkosten und die allgemeine Inflation einem erheblichen Kostendruck ausgesetzt.“ Weiterlesen

Zum heutigen im Thüringer Landtag stattgefundenen Sonderausschuss zur finanziellen Lage des Universitätsklinikums Jena erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Der heutige von der CDU beantragte Sonderausschuss dient offensichtlich dem Wahlkampf und wird der Situation unserer Kliniken nicht gerecht. Die finanzielle Lage des Uniklinikums in Jena ist nicht von der Landesregierung verursacht worden, sondern der Druck kommt durch schlechte Regelungen im Bund. Weiterlesen

Heute hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu einem so genannten „Gesundheitsgipfel“ mit einer anschließenden Pressekonferenz in den Thüringer Landtag geladen. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion, obwohl kein einziger ihrer Vertreter am offenen Planungsprozess zum 8. Krankenhausplan teilnahm, nun einen spontanen Gesundheitsgipfel abhält. Ungedeckte Finanzierungszusagen, die im Widerspruch zu den Forderungen der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen, sorgen nicht nur bei Kliniken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung.“ Weiterlesen

Zu den abermals steigenden Krankenkassenbeiträgen bei zahlreichen Versicherungen äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Neben den jährlich steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung erhöhen zahlreiche Krankenkassen zusätzlich ihre Beiträge. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an einer grundlegenden Reform. Die jährlich steigenden Beiträge könnten durch die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen, verhindert werden. Weiterlesen

Angesichts explodierender Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim sind auf durchschnittlich 2284 Euro gestiegen. Viele Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse für die Heimunterbringung verwenden, und selbst das reicht oft nicht aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bringt die Deckelung der Eigenanteile erst jetzt in die Diskussion um die Reform des Pflegesystems ein – reichlich spät. Der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige ist enorm. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte daher in der kommenden Sitzung des Bundestages vorgelegt werden - und nicht irgendwann.“ Weiterlesen

In der heutigen Kabinettssitzung wurde der achte Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Dazu erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat getan, unmittelbar nachdem die Bundesebene mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich Einblick in ihre Planung gegeben hat. Leider ist nach den vielen Verbesserungsvorschlägen noch völlig offen, wann dieses Bundesgesetz in Kraft treten kann.“ Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates stehen gleich zwei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung, welche großen Einfluss auf die Strukturen des Thüringer Gesundheitswesens haben werden. Doch beide Vorhaben drohen, weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückzubleiben, erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt die bereits gefundenen Lösungen für die Geschäftsbereiche der insolventen Regiomed-Gruppe: „Mit der geplanten Übernahme der Seniorenzentren und Wohnheime durch die Awo und die Weiterführung des Rettungsdienstes durch den ASB Thüringen können Senioren und Bewohner in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben und die rund 300 Beschäftigten dieser Einrichtungen und die Mitarbeiter des Rettungsdienstes haben eine Perspektive vor Ort. Mit beiden Lösungen ist ein großer Schritt für die wohnortnahe Betreuung und Versorgung in der Region getan.“ Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums debattiert. Hier wird auch über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verhandelt. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt der Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Sicherstellung der flächendeckenden klinischen Gesundheitsversorgung mit diesem Gesetzesentwurf weiterhin nicht nach. Die finanzschwächeren ostdeutschen Bundesländer verfügen eben weiterhin nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie die westdeutschen Länder – hier muss der Bund dringend für Sicherheiten sorgen.“ Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss den 8. Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die Voraussetzungen des 8. Thüringer Krankenhausplanes sind vollkommen andere als in den letzten Jahren. Wir stehen vor einer umfangreichen Umstrukturierung der stationären Versorgung durch eine weiterhin nicht final beschlossene Krankenhausreform der Bundesebene. Trotzdem wurde frühzeitig das geregelt, was geregelt werden konnte. Die geplante Einführung der Leistungsgruppen wurde durch Thüringen als eines der ersten Bundesländer mit einer kleinen Krankenhausnovelle der Weg geebnet. Jetzt heißt es weiter eng in Abstimmung mit allen Thüringer Kliniken eine qualitative Versorgung weiterhin abzusichern." Weiterlesen

In der morgigen Landtagssitzung steht die finale Abstimmung zum Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz an. Zu der Entwicklung dieses Gesetzes äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Dieses Gesetz erweitert das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des steigenden Bedarfs in der medizinischen Versorgung Thüringens um ein weiteres Instrument, welches insbesondere einen Fokus auf gleichwertige Zugangschancen in medizinische Berufstätigkeiten legt. Denn der Numerus Clausus stellt oftmals eine viel zu große Hürde für eigentlich motivierte junge Menschen dar, die stattdessen andere Berufe ausüben. Im Auswahlverfahren werden dann vorrangig Praxiserfahrungen gewertet, wie die Ableistung eines ehrenamtlichen Dienstes oder bereits erworbene medizinische Ausbildungen. Weiterlesen

In der Landtagssitzung hat der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, eine mündliche Anfrage zum Bundes-Klinik-Atlas gestellt. Weiterlesen