Ab 1. Januar 2023 wird der Maßregelvollzug in Mühlhausen reverstaatlicht. Der Maßregelvollzug dient der Aufgabe, psychisch erkrankte Straftäter zu betreuen und zu behandeln. Diese werden in forensisch-psychiatrischen Kliniken untergebracht. In Thüringen wurden diese Kliniken ab 2002 privatisiert. 2019 wurde durch die Thüringer Landesregierung beschlossen, diese wieder in staatliche Hand zu überführen. Voraussichtlich Ende März 2023 wird auch der Standort Hildburghausen reverstaatlicht. Weiterlesen

„Die Nachwuchsprobleme für niedergelassene Fach- oder Hausarztpraxen sind eine große Herausforderung und die Landesregierung reagiert darauf zum Beispiel mit Niederlassungsförderungen“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist auf eine neue Richtlinie, die ab dem nächsten Jahr in Kraft tritt. Auch Apotheken und Zahnarztpraxen werden davon profitieren. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach äußert sich Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die Fallpauschalen sollen laut Lauterbach abgesenkt, jedoch nicht abgelöst werden. Dies ist inkonsequent und entspricht nicht der „Revolution im Gesundheitssystem“, wie es der Gesundheitsminister zu Beginn der Pressekonferenz verkündet hatte. Im Gesundheitssystem wird so weiterhin Quantität vor Qualität gestellt.“ Weiterlesen

„Durch das landesweite Angebot von Impfungen gegen das Corona-Virus, was viele Menschen wahrgenommen haben, wurden ganz konkret Menschenleben geschützt. Und durch das Impfportal konnten unzählige Termine vereinbart und vorbereitet werden und das in einer deutschlandweit einzigartigen Qualität“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Schließen der Corona-Impfstellen in Thüringen bis zum Jahresende. Weiterlesen

„Thüringen überall gleich gut – Medizinische und pflegerische Grundversorgung in Thüringen“ - das war das Thema der heutigen thematischen und öffentlichen Sitzung der Fraktion DIE LINKE in Sömmerda. Während eines gemeinsamen Austauschs mit Akteur:innen aus der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens wurden Entwicklungen dieser Bereiche und daraus folgende Herausforderungen diskutiert. Weiterlesen

In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten der Thüringer Linksfraktion mit dem Thema Rekommunalisierung auseinandergesetzt. Als Inputgeberin zu dem Thema durfte die Fraktion Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, begrüßen. Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Hintergrund für die Auseinandersetzung mit den Chancen von Rekommunalisierungsprozessen: „Wir erleben seit den 1990er Jahren Privatisierungswellen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. im Bereich der Krankenhäuser. Die Realität zeigt uns aber, dass Privatisierung in diesem Bereich zu erheblichen Verschlechterungen führen kann: So wird sich am Gewinn orientiert, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und vorhandenes Personal wird abgebaut.“ Weiterlesen

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn am Helios-Klinikum Erfurt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: „Ich begrüße den heutigen Verhandlungsbeginn und wünsche dem Betriebsrat und den Pflegekräften gutes Gelingen. Gerade im Gesundheitswesen bestehen für Pflegekräfte bereits seit Jahren schlechte Arbeitsbedingungen: Viele Überstunden, Wochen- und Nachtschichten, ständige Bereitschaft zum Einspringen und eine geringe Bezahlung – ein Beruf, der selbst die überzeugtesten Pflegekräfte irgendwann auslaugt.“ Weiterlesen

Zu der am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr vor dem Thüringer Landtag geplanten Demonstration der Thüringer Krankenhäuser, welche sich an den Bund wenden, um zusätzliche Mittel zu erhalten, um die Wirtschaftlichkeit der Kliniken trotz Energiepreissteigerung und Inflation zu erhalten, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Plötner: „Wenn die Versorgungssicherheit in allen Landesteilen Thüringens sichergestellt werden soll, braucht es Finanzhilfen des Bundes für die Krankenhäuser. Der Kostendruck ist durch die Rahmenbedingungen sowieso enorm hoch und verschärft sich jetzt eklatant.“ Weiterlesen

Am heutigen Montag wurde durch Akteure der Thüringer Gesundheitslandschaft das „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ an Ministerin Heike Werner (DIE LINKE) übergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Ein gemeinsames Zielbild durch die wichtigsten Akteure im Thüringer Gesundheitssystem war lange Zeit nicht denkbar. Der gefundene Kompromiss zeigt, dass allen die Versorgungssicherheit wichtig ist. Genauso wird aber auch deutlich, dass das gesamte Gesundheitssystem unter Druck steht und es Reformen bedarf.“ Weiterlesen

Am 01. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Noch immer gibt es viele offene Stellen im Gesundheitsbereich. Dazu äußert sich der Abgeordnete Ralf Plötner Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE wie folgt: „Wie wichtig Pflegekräfte für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, wurde durch die Corona-Pandemie besonders deutlich. Es gilt aber auch grundsätzlich. Pflegekräfte sind ein nicht zu ersetzender Bestandteil unserer Daseinsvorsorge geworden, der Sorge der Menschen füreinander und miteinander. Ich kann allen jungen Menschen, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind und die etwas gesellschaftlich Sinnvolles machen wollen, empfehlen: Geht in die Gesundheitsberufe!“       Weiterlesen

Bereits für das vergangene Jahr wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung festgelegt, dass Schulgelder, die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den Gesundheitsfachberufen an ihre privaten Ausbildungseinrichtungen zu zahlen haben, vom Land pauschal übernommen werden. „Durch die von der CDU beim Beschluss des Landeshaushaltes 2022 durchgesetzte sogenannte globale Minderausgabe, die die Thüringer Ministerien verpflichtet hat, nicht gesetzlich garantierte Leistungen des Landes im Umfang von 330 Millionen Euro einzusparen, waren diese Zahlungen des Landes nicht mehr möglich“, erinnert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema. Weiterlesen

Anlässlich der „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist wichtig, mit Angehörigen, Verbänden und der Politik über die Belange, Sorgen und Nöte von pflegenden Angehörigen in den Austausch zu gehen. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Mit dem Programm AGATHE sind wir auf dem richtigen Weg.“ Weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ankündigung vom Gesundheitsminister wird die ohnehin durch die Inflation und Energiekrise finanziell stark belastete Thüringer Bevölkerung zusätzlich unter Druck setzen. Daher ist der angekündigte Weg der falsche.“ Weiterlesen

Nach der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Erstattung von Schulgeld für private Träger im Bereich der Heilberufe erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben heute einen guten und verlässlichen Weg im Landtag verabredet, die Erstattung des Schulgeldes weiterführen zu können. Voraussetzung ist nun, die Finanzierung dafür sicherzustellen, nachdem der Landtag durch den Beschluss über die Globale Minderausgabe die von der Landesregierung selbst vorgeschlagene Finanzierung der Schulgelderstattung als freiwillige Ausgabe in Frage gestellt hat. Es muss garantiert werden, dass dies nicht zu Lasten anderer bildungspolitischer Aufgaben geht. Zudem ist die gesetzliche Regelung rechtssicher auszugestalten. Ungeachtet dessen ist der Bund weiter gefordert, die bereits 2018 zugesagte Regelung einer tatsächlichen Schuldgeldfreiheit für Heilberufe endlich auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege, äußern sich im Nachgang zu ihrem Besuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT), bei dem das Konzept zur „Telenotärztlichen Versorgung in Thüringen“ vorgestellt wurde. Im Zeitraum von anderthalb Monaten führte die KVT zusammen mit der Berufsfeuerwehr Weimar in ihren Rettungswagen ein Projekt „Telenotärztliche Versorgung“ durch. „Dieser Testlauf war durchaus erfolgreich und wird positiv bewertet. Das haben sowohl Rettungskräfte als auch Hilfesuchende bestätigt. Es ist ein gutes Unterstützungsangebot und ein ressourcenschonender Umgang mit Personal. Eine Ausweitung auf ganz Thüringen wäre sinnvoll“, so die Abgeordneten. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückgewiesen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, gerade bei besonders gefährdeten Menschen. Daher ist die heutige Entscheidung zu begrüßen.“ Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur morgigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB: „Morgen findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Streichung des §219a statt, welcher das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Ich begrüße zwar diese Gesetzesinitiative, sehe diesen wichtigen Schritt aber als unzureichend an.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflege erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Nach einem aktuellen Bericht der Arbeitnehmerkammer Bremen verlassen knapp 25 Prozent der Pflegekräfte ihren Beruf in den ersten fünf Jahren nach ihrer Ausbildung. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass dringend sowohl für bessere Arbeitsbedingungen als auch für eine bessere Bezahlung gesorgt werden muss. Pflegekräfte verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung, Entlastung und mehr Geld.“ Weiterlesen

Zu den öffentlich gewordenen Daten über ungeimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen in Thüringen, welche unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Trotz der Belastungen in den Gesundheitsämtern hat der Prozess zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Gesundheitsämter großen Handlungsspielraum bei der Umsetzung haben und Engpässe bei der Versorgung vermieden werden.“ Weiterlesen

Zwei bis vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik konsumieren regelmäßig Cannabis, jede dritte Person hat damit Konsumerfahrung. Jedoch geht die Legalisierung von Cannabis nur schleppend voran. Das große Versprechen der Ampel-Koalition auf Bundesebene, nun endlich Cannabis zu legalisieren, kann man scheinbar in der Pfeife rauchen. Wir als DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordern zum heutigen 420 Day: Schluss mit der Kriminalisierung, für die Legalisierung und das sofort. #Happy420 #LegalizeIt Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor einem halben Jahr hat DIE LINKE in Thüringen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. Dies wäre auch die richtige Zeit gewesen, um im Bund Entscheidungen zu treffen. In den letzten Monaten trat aber der Gesundheitsschutz gegenüber politischen Taktieren in den Hintergrund.“ Weiterlesen

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag, äußert sich zum Weltgesundheitstag am 7. April, der unter dem Motto „Klimawandel und Gesundheit“ steht, wie folgt: „Der Klimawandel und die Corona-Pandemie stellen die gesamte Menschheit vor Aufgaben, die nur weltweit gemeinsam gelöst werden können. Wie schwierig das alles ist, zeigt der aufwendige Kampf für eine Patentfreigabe der Impfstoffe zum Schutz vor Corona. Long-Covid, also die negativen Langzeitfolgen nach einer Corona-Infektion, werden das gesamte Gesundheitssystem fordern - in Thüringen und weltweit.“ Weiterlesen

„Es ist zynisch, das Auslaufen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen als ‚Freedom-Day‘ zu bezeichnen. Was die einen als Anlass zur Freude sehen, ist für Ältere und Vorerkrankte alles andere als ein Tag zum Feiern“, sagt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er verweist auch auf eine aktuelle Umfrage des MDR, aus der hervorgeht, dass eine Mehrheit der Befragten das Ende der Corona-Schutzregeln als zu früh empfindet. Weiterlesen

„Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist nicht vorbei. Deswegen ist ein Komplettwegfall aller Schutzmaßnahmen für den öffentlichen Raum, Handel, Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen nicht zu rechtfertigen. Die durch die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne angestrebten zeitlich befristeten Maßnahmen sind keineswegs vergleichbar mit vergangenen weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen. Infektionszahlen, Ausfälle und Leistungseinschränkungen im medizinischen Bereich sowie steigende Hospitalisierung zeigen die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterzuführen. Dazu gehören einrichtungsbezogene Infektionsschutzkonzepte und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, z. B. beim Einkaufen oder bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Das befristete Weiterführen dieser Schutzmaßnahmen ist im Übrigen auch einhellige Auffassung vieler Fachexpert:innen.“ Weiterlesen

Seit Wochen vermeldet das Robert Koch-Institut weiter zulegende Corona-Infektionen, die Zahl der Sterbefälle bleibt weiterhin hoch, Personalkapazitäten in Krankenhäusern lassen vielerorts einen Regelbetrieb nicht mehr zu, in Kindergärten und Schulen ist die Personalsituation mehr als angespannt: „Angesichts dieser Entwicklung benötigt Thüringen Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus und daher ist eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zwingend angezeigt“, sagt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zur Beibehaltung einiger Infektionsschutzmaßnahmen ist ein Beschluss des Landtags notwendig. „In dieser Sitzung wird es um den Gesundheitsschutz der Menschen in Thüringen gehen und wie Infektionen und schwerste Verläufe bis hin zum Tod vermieden werden können. Ich hoffe, alle Abgeordneten sind sich dessen bewusst“, so der LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Ralf Plötner, gesundheitspolitische Sprecher, zu den geplanten Corona-Regeln ab 1. März: „Wir begrüßen das planmäßige Auslaufen der epidemischen Lage zum 24. Februar und schließen uns damit dem Expertenrat an. Mit dem Ende der epidemischen Lage liegt vielen Maßnahmen, die in dem heutigen Verordnungsentwurf noch enthalten sind, keine Rechtsgrundlage mehr zugrunde. Wir begrüßen es, dass die Verordnung entsprechend angepasst wird und die Maßnahmen dementsprechend wegfallen.“ Weiterlesen

Zu den öffentlich bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für einen Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Beschäftigten in der Pflege durch einen finanziellen Bonus eine Wertschätzung zukommen zu lassen, ist zwar richtig. Wie der Bonus aber momentan angedacht wird, verfehlt er seine Wirkung.“ Weiterlesen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bereits im Dezember bundeseinheitlich beschlossen worden. Durch den bayrischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, wurde erklärt, dass das Nachbarbundesland das Gesetz nicht vollziehen will. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Markus Söders Plan, die gesetzlich bundeseinheitlich geregelte einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, bedeute „nicht nur ein Ausscheren aus der gemeinsamen Linie und die Gefahr eines Flickenteppichs, vielmehr wird so auch die föderale Verantwortungsstruktur in Frage gestellt.“ Plötner weiter: „Deshalb appelliere ich an die Einhaltung der bundeseinheitlich beschlossenen Impfpflicht im März. Das Ziel bleibt der besondere Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Omikron-Welle und der aktuellen Impfquote bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen erklären Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Mehr Information, Aufklärung und Gespräche für und mit Familien sind mittels einer weiteren Impfkampagne durch den Bund notwendig, damit sich noch mehr Kinder und Jugendliche in Thüringen impfen lassen. Die Grundimmunisierung schützt nicht nur vor einer Ansteckung oder der Erkrankung, sie schützt auf jeden Fall vor einem schwereren Verlauf und das ist gerade bei Kindern und Jugendlichen als wichtige Zielgruppe natürlich sehr bedeutend.“ Weiterlesen

Für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung stellt ein Krankenhausaufenthalt oft eine große Herausforderung dar. Sie befinden sich in einer fremden und zum Teil beängstigenden Umgebung. Zudem können sie Symptome, Bedürfnisse oder Wünsche nicht ausreichend zum Ausdruck bringen. Diese Menschen sind auf Vertrauenspersonen angewiesen, die bei der Kommunikation helfen. Die Lebenshilfe Thüringen e. V. hat in einer Petition auf diese Problemlage hingewiesen und unter anderem gefordert, dass die Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus finanziert werden müsse. Weiterlesen