„Statt stigmatisierende Chipkarten an in Armut lebende Kinder zu verteilen, sollte die Bundesregierung schleunigst das Urteil zu den Regelsätzen umsetzen“, fordert der kinderpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, mit Blick auf die geplante Bildungs-Card für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Weiterlesen

"Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die Kinder ihre Einrichtung besuchen. Weiterlesen

Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Sachleistungen über eine Chipkarte zukommen zu lassen, "erscheint angesichts der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als eine Mogelpackung", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN. Weiterlesen

Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es entgegen den rechtlichen Festlegungen ab, den Personalbedarf jährlich und zum Stichtag 31.03. festzulegen. Das sei völlig unverständlich, habe doch die Landesregierung in den Gesetzesberatungen "nichts dergleichen durchblicken lassen", so Jung. Weiterlesen

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen ausgegangen wird. Hier muss Christoph Matschie klare Worte sprechen und sich persönlich um eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kümmern." Weiterlesen

Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen und zum anderen Kommunen, Träger und Eltern besser über die Änderungen im Kita-Bereich aufklären muss", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen. Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten. "So gibt es in Thüringen nur sechs Kinder- und Jugendparlamente, von denen eines derzeit nicht aktiv ist und ein weiteres nur in einem Ortsteil agiert", sagt die Abgeordnete. Dringend müsse, so König, Partizipation gestärkt und sowohl in Kommunen als auch auf Landesebene stärker verankert werden. Um die auf Landesebene derzeit diskutierte Absenkung des Wahlalters inhaltlich zu unterstützen und demokratische Prozesse für Kinder und Jugendliche erfahrbar und erlebbar zu gestalten, "sind Kinder- und Jugendparlamente, welche mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten in allen sie betreffenden Belangen ausgestattet sind, eine geeignete Möglichkeit. Dies beweist u.a. das Erfolgsmodell der Stadt Saalfeld", so König abschließend. Weiterlesen

Die bei der heutigen Vorstellung des Familienreports von der Bundesfamilienministerin verkündeten Erfolge seien "eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt das Armutsrisiko von Kindern weiterhin bei rund 18 Prozent liege, könne das "wohl kaum als Ruhmestat verkauft werden". Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Ausbau von familien- und kinderpolitischen Maßnahmen. Weiterlesen

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages. Weiterlesen

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von Grundschülern mit Obst, Milch und Säften an den Schulen in Thüringen die Ausnahme bleiben, obwohl die EU hierfür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt. Weiterlesen

"Die Ergebnisse des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch sind eher ungeeignet, um den Schutz von Kindern stärker zu fördern", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Bezug auf Duschverbote für Pädagogen. Weiterlesen

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht." Weiterlesen

"Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung. Weiterlesen

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Durch die Politik müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Kinder mit unterschiedlichem sozio-kulturellen Hintergrund Zugang zu Büchern haben", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des diesjährigen Welttags des Buches am 23. April. Seit PISA wisse die Gesellschaft, dass die Lesekompetenz in Deutschland zu wünschen übrig lasse. Neben pädagogischen Ansätzen für die Schule werde aber selten gefragt, ob das Lesen den Kindern überhaupt Spaß macht und wo ihnen in ihrem Alltag Bücher begegnen. Weiterlesen

Nach der Pressekonferenz von SPD und CDU zur Novellierung des Kita-Gesetzes sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir erwarten, dass das Kita-Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet wird, damit es noch rechtzeitig zum August in Kraft treten kann." Das gelte insbesondere für die Personalausstattung, derzufolge über 2.000 Erzieherinnen eingestellt werden sollen sowie für die Finanzierung, die vollständig vom Land zu übernehmen sei. Weiterlesen

Anlässlich der Halbzeit des vom 10. Februar bis 9. Juni laufenden Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik betont die LINKE-Abgeordnete Margit Jung die Unterstützung der Linksfraktion für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten im Freistaat. Weiterlesen

Am Rande der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes verweist Margit Jung auf nach wie vor nicht geklärte offene Fragen. Weiterlesen

Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik." Weiterlesen

"Dass die Landesregierung mit Taschenspielertricks versucht, die Kosten für die Änderungen des Kita-Gesetzes letztlich den Kommunen aufzubürden, grenzt an bodenlose Frechheit", empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, gehört zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik und ruft zur Teilnahme an den überall in Thüringen stattfindenden Unterschriftenaktionen auf. Es sei wichtig, dass die Bedingungen in den Thüringer Kindertagesstätten schnell und wirksam verbessert werden. Weiterlesen

Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Debatte um Kürzung der Regelsätze ist absurd. Die Hartz IV-Leistungen produzieren schon jetzt Kinderarmut in Größenordnung. Für die Betroffenen bedeutet das: Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung." Der Richterspruch belege auch, dass die bisherige Kinderpolitik von Ursula von der Leyen gescheitert ist. Weiterlesen

"Wir werden das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld der morgen startenden Unterschriftensammlung. Der Oppositionsführer im Landtag wird zu den Erstunterzeichnern gehören. Weiterlesen

"Keine weitere Verzögerungstaktik, keine Versprechungen und Lippenbekenntnisse mehr", fordert Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Erfahrungen mit der Thüringer Landespolitik in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen. Der Trägerkreis Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik sieht sich daher gezwungen, am 10. Februar mit der großen Unterschriftensammlung zu beginnen. Weiterlesen

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar startende Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen wird. Weiterlesen

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere angesichts der prekären Finanzsituation von Gemeinden und Städten. Daher unterstützt DIE LINKE das Modell der Kostenübernahme durch das Land. "Ein fauler Kompromiss beim Volksbegehren muss verhindert werden", betont Frau Jung. Weiterlesen

"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun. Weiterlesen

"Trotz jahrelanger Kritik an der Stiftung FamilienSinn soll sie nun doch erhalten bleiben - das ist ein klarer Bruch zur bisherigen Position der SPD", sagt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solange die SPD in der Opposition war, wurde die Stiftung von ihr scharf kritisiert und im Wahlprogramm als klare Fehlentscheidung benannt. Wörtlich heiße es dort: "Wir werden diese Fehlentscheidungen aufheben und sorgen dafür, dass Eltern von Anfang an auf gute Unterstützung bauen können." Weiterlesen