Alleinerziehend zu sein, ist das Armutsrisiko schlechthin, stellt die Studie „Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz IV“ des Paritätischen Gesamtverbandes fest, die heute vorgestellt wurde. Dies gelte besonders für Thüringen, in dem jede zweite Alleinerziehenden-Familie in Armut lebt, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weiterlesen

Nachdem der Kurator der Stiftung FamilienSinn gekündigt hat, beabsichtigt die Landesregierung, diese Stelle neu auszuschreiben. Dies bestätigte Sozialministerin Taubert im heutigen Sozialausschuss. Die Neubesetzung wird von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisch bewertet. Weiterlesen

„Mit dem Abgang von Stiftungskurator Illert ist die größte Hürde zur Auflösung der Stiftung FamilienSinn gefallen, jetzt muss die Sozialministerin handeln!“, fordert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Als „ermutigendes Zeichen“ wertet Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Nachricht über das Scheitern der von der Landesregierung vorbereiteten Kommunalisierung der Grundschulhorte. Allerdings sei der Plan immer noch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgrund von Finanzierungsfragen aufgeschoben. Weiterlesen

„Die Nichtannahme der Klage einer Mutter bezüglich des Bundeselterngeldes beim Bundesverfassungsgericht ist ein skandalöses Zeichen für die Betroffenen“, moniert Matthias Bärwolff. Die Mutter hatte dagegen geklagt, dass ihr als Erwerbslose das Bundeselterngeld nicht zusteht. „Mit der Nichtzulassung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden unsoziale Politik und Stigmatisierung von Kindern weiter betrieben“, kritisiert der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Das große Problem an der Hortkommunalisierung ist, dass ein SPD-geführtes Ministerium Althaussche Ideologie fortsetzt!“, sagt Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses für den Erhalt der Thüringer Grundschulhorte. Weiterlesen

Aus Anlass des 22-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die noch immer nicht vollständig erfolgte Umsetzung des völkerrechtlichen Abkommens über die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik und in Thüringen. Weiterlesen

Anlässlich des Weltkindertages der Vereinten Nationen am 20. September fordert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, die Landesregierung auf, verfassungsrechtliche Schritte gegen den Hartz-IV-Kompromiss und das Bildungspaket zu prüfen. Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, das Personal in allen Grundschulhorten in die Trägerschaft der Kommunen zu übergeben, setzen CDU und SPD die Zukunft der Horte in Thüringen und damit der Grundschulen als Ganztagsschulen endgültig auf das Spiel“, protestiert die Bildungspolitikerin der Linksfraktion, Michaele Sojka. Angesichts immer klammerer Haushaltskassen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sei die Kommunalisierung der Grundschulhorte „der völlig falsche Weg“. Weiterlesen

DIE LINKE hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungspakets in den Landtag eingebracht, um die Regelungslücken zu Gunsten der betroffenen Kinder zu schließen. Morgen wird die Gesetzesinitiative im Sozialausschuss beraten. Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der LINKEN, weist darauf hin, dass Kinder von Hartz-IV- und Niedriglohnempfängern im Zentrum der Diskussion stehen müssen. Weiterlesen

Mit Blick auf das am 1. August ein Jahr bestehende novellierte Thüringer Kindertagesstättengesetz bezeichnet es Margit Jung als den größten Erfolg, dass die meisten zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher bereits neu eingestellt wurden oder Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Stundenzahl aufgestockt wurden. „Dennoch gibt es zahlreiche Umsetzungsprobleme, die auch nach einem Jahr noch nicht behoben sind“, sagt die Familienpolitikerin der Linksfraktion. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat heute der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die unsichere Zukunft der Thüringer Grundschulhorte diskutiert. „Es wächst die Gefahr, dass mit der immer wahrscheinlicher werdenden Kommunalisierung des Hortpersonals an allen Grundschulen in Thüringen die organisatorisch-pädagogische Einheit von Schule und Hort zerschlagen wird“, protestiert Michaele Sojka, Bildungsexpertin der LINKEN. Weiterlesen

Laut Bildungsmonitor der Bertelsmann-Stiftung ist Thüringen Spitzenreiter bei der Ganztagsbetreuung von Kindern ab drei Jahren. „Hier konnte das vom Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik auf den Weg gebrachte Gesetz die Weichenstellung der Althaus-Regierung korrigieren“, stellt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. „Unerfreulich ist jedoch, dass die Kosten zunehmend auf die Eltern abgewälzt werden.“ Weiterlesen

Dem SPD-geführten und für die Stiftung zuständigen Sozialministerium ist es offensichtlich nicht gelungen, sich bei seinem Koalitionspartner durchzusetzen und die Stiftung wieder aufzulösen. „Damit wird auch die Chance vergeben, das mit der Stiftung FamilienSinn verbundene konservative Familienbild abzulösen“, kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Angesichts immer neuer Meldungen zur Zukunft der umstrittenen Stiftung FamilienSinn erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verwirrspiel und die Vertuschungsmanöver müssen ein Ende haben! Dem ist am besten mit der Auflösung der Stiftung gedient.“ Die Abgeordnete erneuert die Forderung der LINKEN, die Aufgaben der Stiftung bruchlos und ohne finanzielle Abstriche in Landeshoheit zurückzuführen, um damit wirksam Familien zu unterstützen. Auf gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Grünen wird sich morgen der Sozialausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. „Wir verlangen Klarheit über die Absichten der Landesregierung und werden mit unseren kritischen Fragen nicht hinter dem Berg halten“, sagt Frau Jung. Weiterlesen

Als skandalös bezeichnet es Matthias Bärwolff, dass „viele Landkreise immer noch keine klaren Verfahren zum Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben und damit den betroffenen Kindern diese Leistungen vorenthalten werden“. Weiterlesen

„Die angekündigte Auflösung der Stiftung FamilienSinn entspricht unseren Forderungen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich auf Meldungen, nach denen die Stiftung auf der Kippe steht. Jetzt komme es darauf an, Aufgaben der Stiftung „bruchlos und ohne finanzielle Abstriche in Landeshoheit zurückzuführen“. Die LINKE hat seit Gründung der Stiftung darauf verwiesen, dass Gremienbesetzung und Aufgabenerfüllung der parlamentarischen Kontrolle des Landtages entzogen wurden. Deshalb unterstützt sie deren Auflösung. Bei den richtigen Debatten auch um das Landeserziehungsgeld dürfe „es aber nicht um Ideologie, sondern einzig und allein um das Kindeswohl gehen“, fügt der Fraktionschef der LINKEN an. Weiterlesen

Bislang gibt das Land die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Personalerhöhung in den Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weiter. „An der Höhe der Zuschüsse darf sich nichts ändern“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Finanzminister nachhaltig von seiner Idee abzubringen, durch eine höhere Beteiligung der Eltern mehr als 50 Mio. Euro in diesem Bereich einzusparen.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion erneuert ihre Kritik am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket als „Ergebnis eines unwürdigen Geschachers, das höchst bürokratisch und genauso ausgrenzend ist wie alle Hartz-IV-Gesetze“ und legt dem Landtag in seiner Sitzung nächste Woche einen Gesetzentwurf vor. Weiterlesen

„Die LINKE unterstützt die Forderungen der Hebammen nach Sicherung ihres Berufsstandes, die sie morgen zum internationalen Tag der Hebammen wieder auf die Straße tragen“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der heute morgen auf Antrag der Linksfraktionen stattgefundenen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Problematik der Unrechtmäßigkeit der Stiftung FamilienSinn und dazu nach wie vor bestehenden offenen Fragen, erklärt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN, dass sie verstehen könne, dass die Sozialministerin auf die noch anstehende Prüfung der Landesregierung verweist. Diese müsse aber „jetzt umgehend veranlasst werden, und die Ministerin muss sie von Personen durchführen zu lassen, die nicht mit der rechtlichen Abklärung bei der Gründung der Stiftung beauftragt waren“. Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hat in einem Zwischenbericht festgestellt, dass die Einrichtung der Stiftung FamilienSinn „womöglich rechtswidrig“ sei. Aufgaben, die nach SGB VIII bereits bundesgesetzlich festgeschrieben seien, könnten nicht durch ein Landesgesetz anders geregelt werden. „Jetzt müssen Konsequenzen folgen“, fordert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE beantragt eine Sondersitzung des Sozialausschusses, in dem sich die Landesregierung zur Auffassung des Rechnungshofes verhalten und erklären soll, was nun mit der Stiftung geschehen werde. Weiterlesen

„Das vom Bundeskabinett beschlossene Kinderschutzgesetz ist zwar mit vielen Mängeln behaftet, jedoch ist diese Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Landesregierung soll endlich den beschlossenen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen umsetzen“, sagt der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Bärwolff und verweist auf die bei der Kinderarmutskonferenz an der Erfurter Fachhochschule erhobenen Forderungen. Weiterlesen

Angesichts der Kritik der Senioren-Union an Kindertagesstätten in Wohngebieten aufgrund „unzumutbarer Lärmbelästigung“ erklärt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „ Es ist ein Skandal, wenn Geräusche spielender Kinder mit Industrielärm gleichgesetzt werden.“ Weiterlesen

Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Thüringen mit dem neuen Kita-Gesetz einen wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt hinsichtlich der Betreuung der Kindergarten-Kinder gegangen ist. Weiterlesen

Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner Unterstützer auch erreicht werden.“ Weiterlesen

„Die Landesregierung hat keine umfassende Strategie gegen Kinderarmut“, stellt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest. Dies habe einmal mehr die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Thüringer Kinderkarte ergeben, die beweise, dass pompös verkündete Ideen aufgrund des fehlenden politischen und fiskalischen Willens eine armselige Bruchlandung erlitten. Weiterlesen

„Das Bildungspaket ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht!“, so Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, vor der morgigen Beschlussfassung im Bundestag. Damit werde „die fatale Kinderpolitik weiter zementiert“. Weiterlesen

„Wenn die SPD die Kita-Finanzierung sinnvoll regeln will, muss sie einfach dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen“, erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Ankündigung aus der SPD, bei der Finanzierung der Kita-Reform nachjustieren zu wollen. Weiterlesen