Bodo Ramelow: Machnigs Familienprogramm seltsame und zynische Ankündigungspolitik
Offenbar wolle der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit seiner seltsamen Ankündigung einer neuen Familienoffensive von den tatsächlichen Problemen ablenken, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Bodo Ramelow.
Er bezieht sich auf Machnigs Äußerungen auf der Betriebsrätekonferenz gestern Abend in Erfurt, wo dieser von einem Programm "Zukunft für Familien" gesprochen hatte, nach dem bei arbeitslosen Eltern zumindest einer eine staatlich finanzierte Qualifikation bekommen soll. Ramelow nennt das eine "zynische Ankündigungspolitik". Mogelpackung sei noch gelinde gesagt, "denn Eltern brauchen vor allem eines - Existenz sichernde Arbeit". Müttern und Vätern, die schon alles versucht hätten - diverse Bildungsmaßnahmen inklusive - "klingen solche Meldungen wie Hohn in den Ohren", sagt der LINKEN-Politiker.
Minister der Thüringer Koalitionsregierung seien dabei, sich "im Verkündungs-Wettbewerb zweifelhafter Maßnahmen und Schlagworte gegenseitig zu überbieten", so Ramelow weiter. Von einem nachhaltigen Politikansatz, den Machnig gern im Munde führe, könne keine Rede sein.