Kita-Gesetz: Verbesserungen für Kitas nicht zu Lasten von Eltern und Kommunen

Die Fraktionen der SPD und CDU scheinen sich auf einen Entwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes geeinigt zu haben. "Wir werden einem Gesetz nicht zustimmen, das zu Lasten der Eltern oder der Kommunen geht", unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie kündigt an, dass DIE LINKE das am 10. Februar startende Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit ganzer Kraft unterstützen wird.

"Wir sind fest davon überzeugt, dass nur durch einen gleich bleibend hohen Druck des Trägerkreises das Gesetz im Sinne der Kinder verändert wird", sagt Jung. Das gelte auch für die Frage, ob es noch zum nächsten Kindergartenjahr in Kraft träte: "Hätte die Landesregierung die Absicht gehabt, ein Gesetz schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen, wäre es ein Leichtes gewesen, das von LINKEN und Grünen gemeinsam eingebrachte Volksbegehrensgesetz zur Grundlage der Behandlungen zu nehmen und ihre eigenen Vorschläge hier einzubringen", resümiert die Familienpolitikerin der LINKEN.

Wenn nun aber ein eigenes Gesetz vorgelegt werde, müsse dies tatsächlich im Sinne der Eltern und Kinder abgefasst sein. "Wir erwarten, dass die SPD ihr Wahlversprechen einhält und eine nachhaltige Verbesserung für die Kitas erreicht, ohne dass dafür die Eltern bluten müssen", schließt Frau Jung. "Eine Erhöhung der Elterngebühren würde zu Ausgrenzung und eingeschränkten Bildungschancen für Kinder führen."