Faulen Kompromiss bei Volksbegehren verhindern

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der CDU-Klausur erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass Eltern und Kommunen durch Verbesserungen im Kita-Gesetz nicht belastet werden dürfen insbesondere angesichts der prekären Finanzsituation von Gemeinden und Städten. Daher unterstützt DIE LINKE das Modell der Kostenübernahme durch das Land. "Ein fauler Kompromiss beim Volksbegehren muss verhindert werden", betont Frau Jung.

"Bildung ist ein Menschenrecht und muss für alle, auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf, im Sinne gleicher Teilhabe gestaltet sein. Daher dürfen die angekündigten Verbesserungen in den Kitas zur Absicherung der Qualitätsstandards nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden", fordert die Familienpolitikerin der LINKEN.

Allerdings sei die Frage der Personalsaufstockung nicht der einzige Kernpunkt des laufenden Volksbegehrens. Aus diesem Grunde müssten die Vorschläge der CDU genauestens überprüft werden, inwieweit sie wirklich den Inhalten und Regelungen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik entsprechen.

"Wir stehen an der Seite des Volksbegehrens und werden im Parlament und außerhalb für die vollständige Durchsetzung der Inhalte des Volksbegehrens kämpfen und stellen uns auf harte Verhandlungen ein, deren Auftakt die erste Lesung des Regierungsfraktionsentwurfs sein wird", kündigt Frau Jung an.