Umsetzung des Kita-Volksbegehrens bedeutet mehr als 2.000 neue Stellen

Mit Blick auf das nicht angefochtene Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und die Ankündigungen der in Koalitionsverhandlungen befindlichen CDU und SPD, 2.000 neue Erzieherinnen-Stellen schon zum neuen Kita-Jahr 2010 schaffen zu wollen, unterstreicht Margit Jung, Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, dass "die Umsetzung des Kita-Volksbegehrens mehr bedeutet, als 2.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher".

Das Volksbegehren beinhalte auch deutliche Verbesserungen beim gemeinsamen Kita-Besuch von behinderten und nichtbehinderten Kindern und bei der Unterstützung anderer Kinder mit Förderbedarf z.B. wegen ihres Migrationshintergrundes. Auch solche Punkte wie Verbesserungen in Weiter- und Fortbildung und bei der Fachberatung sowie bessere Finanzpauschalen seien Inhalt des direkt-demokratischen Gesetzentwurfs. "Wer behauptet, er wolle das Kita-Volksbegehren wirklich umsetzen, muss diese inhaltlichen Forderungen verwirklichen, andernfalls begeht er Wählertäuschung", so die LINKE-Abgeordnete. Die zigtausend Unterstützer des Volksbegehrens hätten auch für diese Inhalte unterschrieben. Nicht zuletzt weil die Umsetzung der über die 2.000 Erzieherinnen-Stellen hinausgehenden Forderungen notwendig sei, um den Thüringer Bildungsplan zu verwirklichen.

Frau Jung bekräftigte zum Abschluss, "dass die Ankündigungen der Koalitionäre nichts daran ändern werden, dass LINKE und Bündnis 90/Grüne mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf Druck auf die Koalition machen werden. Der Gesetzentwurf ist schon fertig, bildet sozusagen das Volksbegehren als Parlamentsgesetz ab und sein Inhalt ist zu 100 Prozent mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens abgestimmt".