Konkret gegen Kinderarmut vorgehen
"Es sind endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen notwendig", fordert Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in Reaktion auf die heutige Ankündigung und Ermahnung der Thüringer Sozialministerin, mehr für die Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder zu tun.
Der Abgeordnete der LINKEN erinnert sowohl an das Vorgehen der ehemaligen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die verschiedene Kommissionen und Gremien zur Bekämpfung von Kinderarmut eingesetzt hatte, als auch an das "Gemeinsame soziale Wort", welches die Verbände unter Federführung des Landesjugendrings bereits im Oktober 2008 dem Landtag und der Landesregierung übergeben hatten. Darin seien konkrete Vorschläge gemacht worden, wie sie "auch durch DIE LINKE immer wieder vorgebracht wurden", sagt Bärwolff. Bis auf die Kinderkarte sei davon jedoch nichts umgesetzt worden.
Der Politiker der LINKEN erwartet von der Landesregierung, "dass das kostenlose Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen endlich kommt, denn den Betroffenen nützen unsere akademischen Debatten nichts, solange sich an ihrer Lebenssituation nichts verändert. Die Koalition muss darüber hinaus die finanziellen Mittel bereitstellen, die für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort notwendig sind. Wenn Kommunen Jugendhäuser und -angebote schließen müssen, ist das gerade so, als wenn Öl ins Feuer gegossen wird".
Zudem fordert Bärwolff den kostenfreien Eintritt in kulturelle Freizeiteinrichtungen für Kinder aus Armutsverhältnissen sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. "Die Regelsätze, die Hartz IV für Kinder vorsieht, reichen bei weitem nicht aus und sind diskriminierend, deshalb müssen wir Hartz IV und dessen Ideologie hinter uns lassen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben wieder zum Maßstab von Politik machen", betont der Abgeordnete.