Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden Energiepreise führen eindrücklich vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Sie zeigen erneut, in welchem Ausmaß Thüringerinnen und Thüringer vom Weltmarktpreis fossiler Energieträger abhängig sind.“ Der Abgeordnete weiter: „Im Hier und Jetzt muss die Last durch hohe Energiepreise reduziert werden. Im Bundesrat soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Steuern und Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt werden.“ Weiterlesen

„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das Putin-Regime vom Zaun gebrochen, nicht die hier lebenden Menschen. Daher ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft selbst differenziert bleiben - in der Sprache, im Alltag, aber auch bei Protesten. Es ist wichtig, dass wir Diskriminierungen jeder Art zurückweisen und weiter für ein solidarisches, friedvolles Zusammenleben unabhängig der Herkunft eintreten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Internationalen Frauentag: „Nach 111 Jahren Weltfrauentag wurde vieles erreicht, dennoch gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen viel zu tun. Frauen sind immer noch schlechter bezahlt und häufiger in prekärer Beschäftigung als Männer. Frauen müssen noch immer die Hauptlast von Kinderbetreuung, Arbeit und Haushalt tragen“, konstatiert Stange. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum diesjährigen Equal Pay Day am 7. März: „Noch immer klafft eine große Lücke zwischen den Löhnen: Laut unbereinigtem Gender Pay Gap (Stand 2021) verdienen Frauen in Deutschland knapp 18 Prozent weniger als Männer. Trotz gleicher Arbeit geht Frauen damit fast ein Fünftel Gehalt verloren. Mit schwerwiegenden Folgen: Geringes Gehalt bedeutet auch für die Zukunft eine geringe Rente und ein hohes Risiko von Altersarmut. Zurückzuführen sind diese Unterschiede vor allem auch auf die Beschäftigungsverhältnisse. Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit, Minijobs oder prekären Berufen – Beschäftigungsverhältnisse, die meist mit einem niedrigen Gehalt entlohnt werden.“ Weiterlesen

Die heute im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erörterte Covid-19-Teststrategie in Kindergärten und Schulen veranlasst Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sich für die Aufhebung der Vorschrift der festen Gruppen an den Thüringer Kindergärten auszusprechen. Der Abgeordnete stellt fest: „Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt es jetzt zu, erste Schritte der Lockerung in den Infektionsschutzmaßnahmen zu gehen. Da ich weiß, dass insbesondere die festen Gruppenbildungen die Kindergärten und die Mitarbeiter:innen immer wieder an die Belastungsgrenze bringen, würde ich eine Lockerung vor allem in diesem Punkt sehr begrüßen. Meiner Meinung nach ermöglicht diese Lockerung die Rückkehr zu den vollen Betreuungszeiten und stellt eine sichtbare Entlastung der Eltern dar.“ Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen. Weiterlesen

Mitte November stand das Tierheim in Ilmenau vor einer großen Herausforderung: Bei einer Rettungsaktion in Rudolstadt wurden insgesamt 66 Hunde aus unwürdigen Haltungsbedingungen befreit. 19 Tiere gingen nach Ilmenau, wo die menschenscheuen und ängstlichen Hunde der Langhaar-Rasse „Lhasa Apso“ zunächst von ihrem verfilzten Haar befreit werden und diverse Entzündungen und sogar Tumore behandelt werden mussten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt den hohen Bedarf.“ Während der Anhörung haben sich Abgeordnete und Vertreter der Verkehrsträger über die anstehende Beschaffung neuer und moderner Straßenbahnen in Erfurt, Jena, Gera und anderen Städten und die dazu erforderliche Förderkulisse ausgetauscht. Weiterlesen

Die von den Landeselternvertretungen von KiGa und Schule geforderte teilweise Übernahme der Elterngebühren für Kindergärten und Horte wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, geteilt. Jedoch macht er deutlich, dass es keinerlei Spielraum im Haushalt dafür gibt. Dazu Torsten Wolf: „Bereits letztes Jahr haben wir auf Vorschlag von DIE LINKE, SPD und Grünen die Kita-Gebühren übernommen, wenn diese durch die Pandemie geschlossen werden mussten. Diese Regelung ist Ende 2021 ausgelaufen. In den Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion für ihre Zustimmung zur Bedingung gemacht, dass eine Globale Minderausgabe von 330 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen wird. Davon entfallen auf einen auf Kante genähten Bildungshaushalt 75 Mio. Euro als zusätzliche Einsparung. Es hat die CDU-Fraktion nun zu verantworten, dass den inhaltlich berechtigten Forderungen der Eltern nicht entsprochen werden kann. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tags des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Natur- und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie der kürzlich veröffentlichte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), oft auch ‚Weltklimarat‘ genannt, zeigt, stellt der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Arten auf dieser Erde dar. Ein Artensterben kaum vorstellbaren Ausmaßes steht bevor, wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Bereits heute ist die Hälfte aller Arten in Richtung der Pole bzw. in größere Höhen gewandert, um der Hitze zu entkommen. Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden am 3. März: „In Thüringen sind etwa 470 Sexarbeiter:innen unterschiedlichster Nationalität als selbstständig gemeldet, doch diese Anzahl bildet nur einen Bruchteil der tatsächlich tätigen Sexarbeiter:innen ab. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Trotz Pandemie findet auch weiterhin Zwangsprostitution statt, jetzt aber vermehrt in einem Graubereich. Umso wichtiger ist es, dass es für Sexarbeitende eine Anlaufstelle gibt, die ihnen beratend und unterstützend zur Seite steht. Deshalb freut es mich, dass wir es in Thüringen geschafft haben, eine Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes gebeten. In der nächsten Sitzung Anfang April soll dann die Entscheidung fallen, wer den Auftrag erhält“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen