Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Die Abgeordnete besuchte in dieser Woche die Frauen des Fitnessclubs in Bollstedt. Nach der Übergabe des Großschecks an Frau Pleil, stellvertretende Vorsitzende vor der Sportstunde nahm Frau Eger am Zumba Training teil und testete die neu angeschafften Stepper. Eger weiter: „Als Thüringer Landtagsabgeordnete setzen wir uns auch persönlich dafür ein, diesen ehrenwerten Einsatz im Ehrenamt durch unsere Diätenerhöhungen finanziell zu unterstützen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über den Sofortzuschlag von 20 Euro für Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Anstatt 100 Milliarden für die Rüstung auszugeben, sollte die Ampel-Koalition im Bund endlich handeln, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Der Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend.“ Eger führt weiter aus: „Die Mehrkosten, die durch die Pandemie entstehen, die hohe Inflationsrate und die steigenden Heiz- und Lebensmittelkosten - sie alle lassen die Lebenshaltungskosten explodieren. Die aktuelle Situation ist besonders für einkommensschwache und von Armut bedrohte Familien eine große Belastung. Es muss dringend gehandelt werden. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro ab Juli, wie ihn die Ampelkoalition vorsieht, ist blanker Hohn. Schließlich haben auch zahlreiche Sozialverbände aufgezeigt, dass es einen Sofortzuschlag von mindestens 78 Euro braucht und damit fast das Dreifache dessen, was die Ampelkoalition auf Bundesebene als finanzielle Entlastung für einkommensschwache Familien deklariert.“ Weiterlesen

Am 29. Januar 2022 fand, wie die antifaschistische Rechercheplattform „Exif-Recherche“ heute öffentlich machte, ein Vernetzungstreffen militanter Neonazis in der Landesgeschäftsstelle der NPD, im so genannten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, statt. Auf Bildern, die öffentlich einsehbar sind, ist u.a. zu sehen, wie knapp 20 Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne posieren, ein weiteres Bild zeigt einen Akteur der extrem rechten Eisenacher Kampfsportstruktur „Knockout 51“ beim Zeigen des Hitlergrußes. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE Patrick Beier: Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Dem südthüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Ronald Hande, war es eine große Freude, sich wiederholt für den seit 1984 bestehenden Kinder- und Jugendtanzverein "Teenie Dance Group Haseltal e.V." einzusetzen und die 1. Vorstandsvorsitzende Justine Heise, mit einer großzügigen Spende der Alternativen 54 e.V. zu überraschen. 500,00 Euro können nun für dringend benötigte Kostüme, deren Anfertigung sehr aufwendig und teuer ist, ausgegeben werden. Darüber freuen sich besonders die kleinsten Tänzerinnen und Tänzer. Die Zeit in der Corona Pandemie war sehr schmerzhaft für den Verein, da wichtige Turniere und Trainingseinheiten nicht stattfinden konnten, doch nun sehen wir wieder Licht am Ende des Tunnels und freuen uns, ab Herbst mit neuen Kostümen in die närrische Zeit zu starten, so Justine Heise. Als Dankeschön für die großzügige Spende gab es für den Abgeordneten einen großen Blumenstrauß und eine extra Vorführung im Schautanz. Weiterlesen

Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich verspreche mir davon mehr dezentrale Möglichkeiten der Versorgung mit Wohnraum, insbesondere für vulnerable Gruppen und Müttern mit ihren Kindern.“ Weiterlesen

„Dass von 651 Thüringer Gemeinden und Städten bisher lediglich 41 die 2021 in der Thüringer Kommunalordnung beschlossene Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in ihren Hauptsatzungen verankert haben, zeigt, dass Kindern und Jugendlichen noch zu wenig Gehör geschenkt wird“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Gemeinsam wollte sie mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, in einer Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen, welche Gemeinden welche Form von Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt und entsprechende Regelungen in der Hauptsatzung aufgenommen haben. Weiterlesen

„Um das Ziel ››Internet für alle und überall‹‹ zu realisieren, müssen wir den öffentlichen Zugang zum Internet effektiv ausbauen. Dabei kommt auch den Thüringer Hochschulen eine wichtige Rolle zu“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Im Rahmen des Ausschusses für Digitale Gesellschaft haben sich die Mitglieder über den aktuellen Stand zum Ausbau öffentlicher Hotspots an Hochschulen informiert. „Nicht alle Menschen können sich schnelle und teure Datenpakete leisten, weshalb Ihnen die Möglichkeit zur Teilhabe am digitalen gesellschaftlichen Leben verwehrt bleiben. Wir verstehen den Zugang zum Internet als Daseinsvorsorge und wollen den Ausbau der WLAN-Strukturen im Land weiter vorantreiben. Neben dem Engagement der Freifunknetze können auch die Hochschulen über das Netz ››eduroam‹‹ dazu einen Beitrag leisten“, ist sich der LINKE Abgeordnete Weltzien sicher.  Weiterlesen

Angesichts der Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine und der heute im Wissenschaftsausschuss diskutierten Folgen für den Wissenschaftsstandort Thüringen stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, fest: „Es braucht die Unterstützung für hier lebende und geflüchtete Studierende und Lehrende aus der Ukraine, aber auch für Personen aus Russland oder Belarus, die diesen Krieg und das System Putins nicht unterstützen. Dazu laufen an den Hochschulen auch in Thüringen bereits viele Sachen an. Diese Anstrengungen müssen durch ein Paket des Bundes unterstützt werden!“ Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzesentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB: „Ich freue mich sehr, dass der jahrelange Kampf der vielen Frauenverbände endlich die längst verdienten Früchte getragen hat und das Bundeskabinett nun den Weg für die Abschaffung des § 219a freigemacht hat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich noch einmal besonders bei der Ärztin Kristina Hänel für ihren unermüdlichen Kampf bedanken. Frau Hänel hat auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde daraufhin verurteilt und wandte sich mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit, um gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kämpfen.“ Weiterlesen