Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des Zweiten Weltkriegs entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellte Aktion „Autofasten“ vom 2. März bis 16. April, die mit großem Engagement von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Bistum Erfurt, dem Verkehrsbund Mittelthüringen und rund 70 weiteren Partnern vorbereitet wird, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Katja Maurer und Dr. Gudrun Lukin: „Aktionen wie diese sind ein wichtiger Anlass, um erneut auf die durch den Autoverkehr verursachte Umweltbelastung hinzuweisen und die Folgen von Schadstoffemissionen in den Blickpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu rücken.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische Unabhängigkeit durch Wind- und Solarenergie. Sonne und Wind stehen unabhängig von den Machtinteressen einzelner Staaten hier zu Verfügung.“ Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich Rechtsfrieden herrscht und die Opfer hinsichtlich des langen Verfahrens einen Abschluss finden. Unerträglich bleibt jedoch, dass aufgrund der Zeitdauer des Verfahrens die Täter letztlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, die Opfer deswegen teils weiter mit den Angreifern im Ort konfrontiert sind und die Thüringer Justiz die milden Urteile ausgehandelt hatte. Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, bleibt die aktuelle Petition der ‚Omas gegen Rechts‘ weiterhin aktuell. Die Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘ kann online unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 bis zum 7. März mitgezeichnet werden.“ Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Equal Care Day am 1. März: „Noch immer wird sowohl die bezahlte als auch unbezahlte Sorgearbeit zum Großteil von Frauen geleistet und erfährt in der Gesellschaft kaum Wertschätzung. Ganz im Gegenteil: Selbst bezahlte Sorgearbeit ist überwiegend mit geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verknüpft. Mit dem Equal Care Day sollen die vielfältigen Formen der Sorgearbeit in den Fokus gerückt werden und endlich Anerkennung und Wertschätzung erfahren: Für die LINKE heißt dass, Wertschätzung durch eine faire Verteilung von Care-Arbeit und einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, der auch vor Altersarmut schützt!“ Weiterlesen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit an der EU-Grenze abgewiesen werden“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig, gemeinsam mit den Ländern, eine entsprechende Strategie auf den Weg bringen muss. Wichtig ist hierbei, dass vor allem schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“ Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukraine der Ausnahmezustand. Durch die bewaffneten Handlungen haben seitdem viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren oder sind vertrieben worden. Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen, sei vollumfänglich zu unterstützen. Weiterlesen

Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der 'Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Wie tief und weit vernetzt 'Ndrangheta -Strukturen in Thüringen waren und sind, wird insbesondere durch die Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss immer deutlicher. Noch nie war es in Thüringen möglich, so viele detaillierte Informationen über die auch in Thüringen verankerten Mafia-Strukturen zu erhalten.“ Weiterlesen

Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowattstundenpreis für den deutschen Endverbraucher sich fast verdoppelt hat. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen hat sich im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 29 Prozent erhöht. Auch aufgrund der aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt ist eine Abschwächung des gegenwärtigen Trends nicht in Sicht. Weiterlesen

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen, denen unmittelbar droht, Opfer des Krieges zu werden. Unsere eindringliche Forderung an die russische Regierung ist, die Intervention zu stoppen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen. Aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union muss auch das Signal gesendet werden, dass diejenigen Schutz und Aufnahme finden, die vor dem Krieg fliehen oder sich dem Krieg als Soldaten verweigern.“ Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses über das Corona-Sondervermögen erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute beschlossenen Wirtschaftsplan für das Corona-Sondervermögen garantieren wir auch weiterhin dafür, dass das Land den Betroffenen durch die Krise hilft. Besonderes Augenmerk legen wird dabei auf die Sicherheit in den Schulen und Kindergärten. Die Mittel für die Beschaffung von Corona-Tests für Kinder und Beschäftigte werden weiterhin zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik sinken die Zahlen der Übernachtungen im Kontext der Corona-Pandemie gegenüber 2019 um 3,7 Millionen. Mit Blick auf die erneut anhaltenden sinkenden Zahlen, besonders im Reisegebiet Thüringer Wald, fordert Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie und der einhergehenden Beschränkungen müssen nun die positiven Effekte der Bundesgartenschau genutzt werden, um das grüne Herz Thüringens als Sport- und Reiseland wiederzubeleben. Eine authentische und kreative Marketingkampagne kann der Branche zu einem Neustart verhelfen und den Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken.“ Weiterlesen