Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische Bruderschaft‘ oder die ‚Artgemeinschaft‘ zu informieren, verschweigt der Geheimdienst diese und verschwendet seitenweise Papier, u. a. zu Darstellungen wie die SocialMedia App TikTok funktioniert, ohne auch nur an einer Stelle die Relevanz für Thüringen herauszustellen. Die Krönung ist jedoch das falsche Abschreiben von 200 Tage alten Zahlen des Landeskriminalamtes und dass der Thüringer Verfassungsschutz nicht einmal in der Lage ist, ein Zitat eines verstorbenen Literaturpreisträgers zu erkennen und zuzuordnen.“ Weiterlesen

Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden kann. Dem voraus gingen intensive Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion. Nun steht der Abstimmung über einen demokratischen, gerechten, sozial ausgewogenen und ökologischen Haushalt für 2023 nichts mehr im Weg. Zu den Schwerpunkten der rot-rot-grünen Koalition im Haushalt für 2023 äußern sich die haushaltpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie folgt: Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im Ergebnis der intensiven Beratungen haben wir einen beschlussfähigen Haushalt auf den Weg gebracht, durch den wir Stabilität und Kontinuität erhalten. Ein Erfolg der Verhandlungen ist, dass ein Kahlschlag im sozialen Bereich verhindert werden konnte. Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Anschluss an die erste Beratung des Gesetzentwurfs der rot-rot-grünen Landesregierung zur Novellierung des Justizvollzugsgesetzbuchs und zur Modernisierung des Justizdatenschutzes: „Anlass zu diesem neuen Landesgesetz sind notwendige Anpassungen des Datenschutzrechts an europäische Vorgaben, notwendige Anpassungen an höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Fixierung von Gefangenen, und schließlich auch Bedürfnisse aus der Praxis des Justizvollzugs. Ich begrüße, dass mit diesem Gesetzentwurf auch wichtige Änderungen im Justizvollzugsgesetzbuch vorgenommen werden. Weiterlesen

Anlässlich der Überweisung eines Antrags für einen Aktionsplan Endometriose in den Gesundheitsausschuss erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Ausarbeiten eines Aktionsplanes zu Endometriose ist richtig. Die Unterleibserkrankung Endometriose betrifft 8 bis 15 Prozent aller Menschen mit Uterus. Sie ist damit eine der häufigsten Unterleibserkrankungen und kann gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffener haben. Trotz dieser Häufigkeit ist die Auseinandersetzung mit der Erkrankung in der Gesellschaft und auch bei der Ärzteschaft nicht immer im Fokus.“ Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, erklärt mit Blick auf die Beratung der Schulgesetz-Novelle während der heutigen Landtagssitzung: „Unser Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes greift eine Reihe von Fragen und Problemen auf, die sich u.a. auch während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Ziel ist es, unsere Schulen in ihrer Arbeit besser zu unterstützen. Erstens: Über den Ausbau praxisnaher Bildungsformen, den wir allen Regel- und Gemeinschaftsschulen zur Aufgabe machen wollen. Damit stärken wir das eigenständige Profil der Regelschule und geben Familien Gründe in die Hand, sich auch künftig für die Regelschule oder Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Zweitens wollen wir erreichen, dass an den Standorten, wo Grund- und Regelschule direkt nebeneinanderliegen, stärker kooperiert wird und dass dort, wo es am geeignetsten ist, daraus neue Gemeinschaftsschulen entstehen.“ Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Rentenalter zu erhöhen, ist keine Antwort auf die Frage der Fachkräftegewinnung. Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren zu hoch.“ „Statt das Rentenalter weiter zu erhöhen und damit der Arbeit der Menschen, die über Jahrzehnte hinweg geleistet wurde, keine Anerkennung zu zollen, sollte vielmehr das System der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung angepasst und bessere Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen werden“, fordert Stange. Weiterlesen

Anlässlich der Positionierung des Bundesinnenministeriums zur Forderung des Instruments der „Chatkontrolle“ erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Eine vernünftige Sicherheitspolitik muss zwischen den garantierten Bürgerrechten und den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden sorgfältig abwägen. Dabei müssen die technischen Möglichkeiten kritisch in den Blick genommen werden. Die vom Bundesinnenministerium angedachte Einführung einer dauerhaften Chatkontrolle mittels ‚Client-Side-Scanning‘ wäre eine dauerhafte und flächendeckende Massenüberwachung. Dabei werden ohne Anhaltspunkte einer Straftat Texte, Bilder und Sprachnachrichten vor dem Versenden kontrolliert. Damit würde jeglicher Schutz persönlicher Kommunikation ausgehebelt. Das ist unverhältnismäßig und deshalb abzulehnen.“ Weiterlesen

„Die Nachwuchsprobleme für niedergelassene Fach- oder Hausarztpraxen sind eine große Herausforderung und die Landesregierung reagiert darauf zum Beispiel mit Niederlassungsförderungen“, erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und verweist auf eine neue Richtlinie, die ab dem nächsten Jahr in Kraft tritt. Auch Apotheken und Zahnarztpraxen werden davon profitieren. Weiterlesen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich. „Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen gefördert werden, ist mit circa 6,5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant und liegt damit sogar schon 200.000 Euro unter dem vom zuständigen Ministerium für Migration prognostizierten und ursprünglich gegenüber dem Finanzministerium angemeldeten Bedarf“, so König-Preuss Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, hat die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an den Plänen von Rot-Rot-Grün zur Änderung des Schulgesetzes zurückgewiesen. „Herr Tischner hat offensichtlich einen anderen Gesetzentwurf auf dem Tisch als den, den wir im Landtag eingereicht haben.” „Zur Notengebung hat sich unser Gesetzentwurf überhaupt nicht geäußert. Und dass die Regelschule abgeschafft werden soll, steht da auch nicht drin. Im Gegenteil: Über den Ausbau praxisnaher Bildungsformen, den wir allen Regel- und Gemeinschaftsschulen zur Aufgabe machen wollen, stärken wir das eigenständige Profil der Regelschule und geben Familien Gründe in die Hand, sich auch zukünftig für die Regelschule oder Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Weiterlesen

Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und Unterlagen für den Untersuchungszeitraum (seit 2011) zur sogenannten Reichsbürgerbewegung vorzulegen. Ebenso sollen alle Akten zu Waffenfunden, Waffenbesitz und Waffenhandel im Kontext der Reichsbürger dem Untersuchungsausschuss beigezogen werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im UA 7/3 erklärt dazu: „Die aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich die Verbindungen zwischen Reichsbürgern, extrem rechten Strukturen wie 'Freies Thüringen' aber auch zu Akteuren altbekannter völkischer und militanter Neonazi-Netzwerke bis hin zur AfD auf. Weiterlesen

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen, die Klagen der Landkreise Sonneberg und Hildburghausen abzulehnen und nicht dem Verfassungsgericht vorzulegen, ist ein deutliches Signal auch in der laufenden Diskussion zum Landeshaushalt, sich bei Forderungen nach mehr Geld in Mäßigung zu üben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Die Südthüringer Kreise Sonneberg und Hildburghausen hatten mit einer Klage aus dem Jahre 2017 den Kommunalen Finanzausgleich des Landes beklagt. Sie waren der Meinung, dass die Sozialausgaben nur unzureichend vom Land berücksichtigt worden seien und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr wäre. Infolge dessen hätten die Kreise die Umlage für die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhöhen müssen. Weiterlesen