„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme zu kürzen, wie es die CDU im Landtag versuchte, braucht es künftig den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten, jene Programme zu stärken und gegen Angriffe zu schützen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsbeschluss erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben eine Einigung zum Haushalt erzielt, die den Bestand der Landesarbeitsmarktprogramme nicht gefährdet. Diese Arbeitsmarktprogramme sind eine zentrale Grundlage, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem stellt das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine wichtige Basis für eine nachhaltige und soziale Armutsbekämpfung dar. Seit 2015 konnten durch das Landesarbeitsmarktprogramm 2386 Personen in Arbeit und 780 Personen in Ausbildungsstellen vermittelt werden.“ Weiterlesen

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in diesem Jahr gleich viermal Schauplatz von Großrazzien im Bereich der extremen Rechten. Die bundesweiten Razzien u. a. gegen ‚Knockout 51‘, ‚Combat 18‘, ‚Atomwaffendivision‘ im April 2022 hatten ihren Schwerpunkt in Eisenach. Bei der militanten Neonazi-Gruppierung ‚Turonen‘ wurde im Juni die zweite Reihe der Aktiven festgenommen und die jahrelangen Aktivitäten der Gruppe damit vorerst beendet.“ Weiterlesen

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wird das Sinnesbehindertengeld in Thüringen angehoben. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Änderungsantrag wird der Ansatz nun um 2,4 Mio. Euro erhöht. Hintergrund sind die preislichen Entwicklungen der letzten Jahre, denen auch das Sinnesbehindertengeld für Menschen mit einer Seh- oder/und Hörbeeinträchtigung gerecht werden muss.“ Laut Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverband leben im Freistaat circa 15.000 Menschen mit einer Sehbehinderung, die von der Erhöhung profitieren werden. Weiterlesen

Mit Blick auf heutige Berichterstattung zur Krisenvorsorge und zum Katastrophenschutz erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE: „Tausende Feuerwehrleute riskieren täglich ihre Gesundheit für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und leisten auch ehrenamtlich einen unschätzbaren Dienst für das Gemeinwohl. Darum stärken wir ihnen auch mit dem Haushalt 2023 den Rücken und treffen Vorsorge dafür, dass sich die Menschen auf die Strukturen des Katastrophenschutzes im Ernstfall verlassen können. In neun Haushaltsjahren der CDU-geführten Regierung bis 2014 wurden rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Nun sind es in den neun Haushaltsjahren der rot-rot-grünen Regierung rund 340 Millionen. Das ist fast eine Verdreifachung. Wir investieren massiv in die Ausrüstung und Ausstattung und parallel dazu haben wir die Stellenzahl bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz um 75 Prozent erhöht.“ Weiterlesen

Mit Blick auf den Landeshaushalt 2023 erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein gutes politisches Signal, dass die Förderung von Familien weiterhin gesichert ist und der Haushalt 2023 eine soziale und linke Handschrift trägt. Erneut stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (kurz: LSZ) 14,4 Mio. Euro für die regionale Familienförderung zur Verfügung. Damit können Angebote, Maßnahmen und Projekte im Rahmen des LSZ auch im kommenden Jahr weitergeführt werden“, so Eger. Weiterlesen

„Ich respektiere diese sicherlich nicht einfache Entscheidung von Anja Siegesmund als Ministerin zurückzutreten. Als Ressortleiterin des Umweltministeriums hat sie den rot-rot-grünen Weg über acht Jahre mit geprägt und Thüringen vor allem umweltpolitisch eine wiedererkennbare Handschrift gegeben. Auch in diesem Jahr hat sie mit ihren streitbaren Positionen konstruktiv daran mitgewirkt, dass das Land seinen Beitrag leisten kann, die Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Der Nachfolge wird sie ein gut aufgestelltes Ministerium hinterlassen. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“ Weiterlesen

Das KulturGut Ulrichshalben belebt das Weimarer Land mit einem vielfältigen Kulturgutangebot. Mit der Spende über 500€ wird eine Veranstaltung für junge Pianist:innen gefördert und damit aktiv das kulturelle Geschehen im ländlichen Raum unterstützt. Weiterlesen

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages #4GenderStudies am 18. Dezember und aufgrund der Proteste an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena zum Erhalt des Lehrstuhls für Geschlechtergeschichte fordert Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine Stärkung der Geschlechterforschung: „Lehrstühle, wie der für Geschlechtergeschichte an der FSU Jena, leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Geschlechtersensibilität in der Hochschule, im Studium, der Forschung und dem späteren Berufsleben der Absolvent:innen. Es gilt, sie zu erhalten und auszubauen.“ Weiterlesen

Zum Jahresende noch Zugesagtes erledigen. Der Feuerwehrförderverein der freiwilligen Feuerwehr Mittelhausen bekommt zur Weihnachtsfeier 500 Euro von der Alternative 54 e.V. durch Karola überreicht. Das Geld wird zur Gestaltung und Ausstattung der Jugendzimmer der Feuerwehr Jugend eingesetzt. Die Kinder haben sich auch schon gut überlegt, was sie im Jahr 2023 machen wollen. Schöne Weihnachten.  Weiterlesen

Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Im Dezember 2000 rief die UNO den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, welcher sich in diesem Jahr zum 22 Mal jährt. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina-König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewaltsame Konflikte zählen zu den wichtigsten Gründen, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen und innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes Schutz suchen. Zu den 40 schwersten Konflikten im Jahr 2021 kam dieses Jahr noch der Krieg gegen die Ukraine mit einer Rekordzahl von im Inland und ins Ausland Geflohenen hinzu“, so die Abgeordnete. Weiterlesen