Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
„Geraubte Kindheit – wenn die Erwachsenen Krieg spielen …“ ist eine Ausstellung und ein Friedensprojekt des Leipziger Fotografen, Autors und Sozialpädagogen Michael Oertel. Zur Eröffnung der Vernissage laden wir Sie herzlich ein: Zeit: Mittwoch, 13. März 2024, 13 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Fraktionsgebäude, 4. Etage Weiterlesen
Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten "Protestcamps" in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung… Weiterlesen
Am 8. März findet der jährliche Internationale Frauentag statt, dazu Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechterspezifische Diskriminierung ist für viele Frauen und Mädchen tief im Alltag verankert. Ich bin froh, dass wir auf der ganzen Welt jährlich am 8. März auf diesen… Weiterlesen
Den heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BAföG-Reform kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, wie folgt: „Weder die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 5 Prozent noch die einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro tragen zu einer grundlegenden BAföG-Reform bei. Die angekündigten Maßnahmen sind weiterhin… Weiterlesen
Zur gerade bekannt gewordenen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, die Klage der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2018 abzulehnen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die AfD hat mit dieser Klage erneut aufgezeigt, dass sie eine zutiefst wissenschaftsfeindliche Partei ist, denen Themen wie Gleichstellung und Diversität nur… Weiterlesen
Zum diesjährigen Equal-Pay-Day, welcher am 6. März 2024 stattfindet und symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent markiert, erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das diesjährige Motto des Equal-Pay-Day „Höchste Zeit für equal pay!“, am 6. März verweist in diesem Jahr… Weiterlesen
Die Ankündigung des Rentenpaketes II der Ampelkoalition und die darin enthaltene Aktienrente kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mal wieder versagt die Ampelkoalition dabei, Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine armutsfeste Rentenkasse… Weiterlesen
Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten Wochen kam es… Weiterlesen
Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die Umsetzung des Start-Chancen-Programms im Bildungsbereich beraten. Durch dieses Programm der Bundesregierung, welches durch das Land Thüringen mitfinanziert wird, sollen - beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 - besonders herausgeforderte Schulen bei baulichen Maßnahmen sowie in der Personal- und technischen Ausstattung… Weiterlesen
Im heutigen öffentlichen Bildungsausschuss wurde das Benehmen zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Berufsschulordnung hergestellt. „Das heißt konkret, dass die schulische Abschlussprüfung in der Berufsschule, wirksam ab April 2024, abgeschafft wird“, informiert Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Zum bundesweiten Klimastreik, der gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Nahverkehr unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ am 1. März stattfindet, erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Protestierenden in ihrem Anliegen, die Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV zu verbessern, z.B. durch kürzere… Weiterlesen
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der… Weiterlesen
Der heutige „Equal-Care-Day“ rückt die bestehende ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern in den Fokus. Hierzu erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immer noch übernehmen Frauen den Großteil der Sorgearbeit. Immer noch wird viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass Frauen weit mehr unbezahlte… Weiterlesen
Im morgigen Petitionsausschuss wird die Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten angehört. Dazu erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke und Mitglied im Petitionsausschuss: „Unser herzlicher Dank gilt der „Allianz für besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“, die öffentlichen Druck ausüben, damit es… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der… Weiterlesen
Heute begrüßte Die Linke im Thüringer Landtag Prof. Dr. Jörg Fischer, den Leiter des Institutes für kommunale Planung und Entwicklung (kurz: IKPE) in ihrer Fraktionssitzung. Anhand aktueller wissenschaftlicher Erhebungen sprachen sie über die Armutsprävention in Thüringen. „Ich freue mich, dass wir heute Prof. Dr. Jörg Fischer als Gast begrüßen durften. Denn Armut in alten und neuen Formen ist in… Weiterlesen
Im Rahmen des Neujahresempfangs des Kreisverbandes Sömmerda wurde am 14.02.2024 ein Scheck der Alternative 54 in Höhe von 400 € an den Verein Netzwerk Regenbogen e.V. übergeben. Das Geld soll dazu verwendet werden, neues Material anzuschaffen sowie bevorstehende Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren, um die Arbeit des Vereins weiter zu stärken. Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen… Weiterlesen
Die vorläufige Bilanz der Unfallzahlen des Statistischen Bundesamtes ist ernüchternd: 2830 Menschen, 42 mehr als im Vorjahr, verloren ihr Leben im Straßenverkehr. Erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger um mehr als 12 Prozent anstieg. Sie sind neben den Radfahrenden diejenigen, die besonders gefährdet und ungeschützt sind. Weiterlesen
Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Änderung des Waldgesetzes haben CDU, FDP und AfD gemeinsam Windenergie im Wald de-facto verboten. Energieintensive Unternehmen, wie die Glasindustrie, sind darauf angewiesen, in ihrer Nähe preiswerten, krisenfesten und klimaneutralen… Weiterlesen
Am Ende dieser Woche ist es wieder so weit: Vom 24. Februar bis 3. März öffnet die diesjährige Thüringen Ausstellung in der Messehalle Erfurt ihre Tore. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird mit einem eigenen Stand vertreten sein. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, mit Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. An unserem Stand in Halle 1 stehen wir für Fragen unter anderem… Weiterlesen
Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, aus Anlass des 24. Februar 2024: Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder… Weiterlesen
Heute wurde im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" verabschiedet. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, erklärt: „Dieser Beschluss ist ein Schritt hin zur Stärkung der präventiven Gesundheitspolitik und hat die Chance, den Gesundheitsschutz zu… Weiterlesen
Jeden Freitag Nachmittag üben neun jugendliche Mädchen modernen Tanz und Street-Dance im AWO Familienzentrum Bad Langensalza. Die Jugendlichen der Tanzgruppe „New Girls On The Dancefloor“ haben sich vor vier Jahren im AWO-Jugendzentrum Grenzenlos Bad Langensalza zusammen gefunden und trainieren seit dem gemeinsam. Bei etlichen Auftritten konnten sie die Zuschauenden schon begeistern. Wer mit… Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt in zwei direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen am Freitag und am Montag. In einer Sondersitzung am morgigen Freitag wird der Fall einer Staatssekretärin verhandelt, die kurz vor Ende der Regierungszeit von Christine Lieberknecht (CDU) ernannt wurde. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der… Weiterlesen
Im Zuge der geplanten bundesweiten Krankenhausreform soll auch ein Register eingeführt werden, welches Informationen über die Qualität der Behandlungen in den Kliniken liefern soll. Dazu konnte nun nach mehrwöchigem Streit zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden. So soll das geplante Online-Register laut Bundesgesundheitsministerium am 1. Mai eingeführt werden. Der pflege- und… Weiterlesen
Heute hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Jena zu einem Warnstreik aufgerufen. Die dritte Verhandlungsrunde am 13. Februar wurde ohne Ergebnis abgeschlossen. Unter anderem fordert die Gewerkschaft für die Thüringer Beschäftigten 650 Euro mehr Gehalt pro Monat verbunden mit der Möglichkeit, die Lohnerhöhung in freie Arbeitszeit umwandeln zu können. Die… Weiterlesen
In der öffentlichen Fraktionssitzung heute in Ilmenau, stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Diskussion. Unter dem Motto „Wohnen. Überall gleich gut“ unterstrich die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag das Ziel, allen Menschen in Thürinegen, unabhängig vom jeweiligen Wohnort, gleiche Chancen auf bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum mit Zugang zu sozialer Daseins- und… Weiterlesen
- Plenarsitzung zum Landeshaushalt - nicht zustimmungsfähig! YOUTUBE-Datei (11 B)Plenarsitzung zum Landeshaushalt - nicht zustimmungsfähig!

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- Let‘s talk about Verhütung Teil II YOUTUBE-Datei (11 B)Let‘s talk about Verhütung Teil II

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- Wir machen euch mobil! 🚊🚍 YOUTUBE-Datei (11 B)Wir machen euch mobil! 🚊🚍

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- Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss YOUTUBE-Datei (11 B)Fatales Signal im Gleichstellungsausschuss

- Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident! YOUTUBE-Datei (11 B)Kein Geschichtsrevisionist als Landtagsvizepräsident!

- Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App! YOUTUBE-Datei (11 B)Zahlst du zu viel Miete? Check das mit der Mietwucher App!

- Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️ YOUTUBE-Datei (11 B)Schweigen brechen! Schutz garantieren! ✊ ♀️

- Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen YOUTUBE-Datei (11 B)Aus Gründen: 8. Mai zum Feiertag machen

- Bildung und Betreuung beitragsfrei! YOUTUBE-Datei (11 B)Bildung und Betreuung beitragsfrei!

- Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊ YOUTUBE-Datei (11 B)Solidarität mit den Streikenden von Schuler Pressen in Erfurt ✊

- 🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)🎃 Süßes oder Saures? Bei der Brombeere wohl eher letzteres. #HappyHalloween #Thüringen

- Ost-West-Lohnlücke bei 19%… YOUTUBE-Datei (11 B)Ost-West-Lohnlücke bei 19%…

- Dürfen wir vorstellen? Lena Saniye Güngör YOUTUBE-Datei (11 B)Dürfen wir vorstellen? Lena Saniye Güngör

- #Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)#Brombeere: Ohne Linke keine stabile Mehrheit in Thüringen

- Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag YOUTUBE-Datei (11 B)Bodo Ramelow, MdL für Die Linke Fraktion um Thüringer Landtag

- Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL YOUTUBE-Datei (11 B)Dürfen wir vorstellen? Katja Maurer, MdL

- Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen YOUTUBE-Datei (11 B)Konstituierung des Thüringer Landtags abgeschlossen

- Afd in Thüringen: Putsch gegen die Demokratie YOUTUBE-Datei (11 B)Afd in Thüringen: Putsch gegen die Demokratie

- Zu jung für die Politik? Wie seht ihr das? YOUTUBE-Datei (11 B)Zu jung für die Politik? Wie seht ihr das?

- 3 Punkte für ein gutes Thüringen YOUTUBE-Datei (11 B)3 Punkte für ein gutes Thüringen

- Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr! YOUTUBE-Datei (11 B)Nur ein Drittel Frauen im Landtag? Wir wollen mehr!

- Parlamentsflash #01 – VW-Krise YOUTUBE-Datei (11 B)Parlamentsflash #01 – VW-Krise






























