Anlässlich des Weltantikorruptionstages am 9. Dezember erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied für seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss: „Thüringen hat mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz über die Beteiligtendokumentation bei Gesetzgebungsverfahren im Landtag laut bundesweiter Rankings eine Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und Antikorruptionsarbeit inne. Das ist mit Blick auf den Weltantikorruptionstag eine gute Nachricht.“ Solche Instrumente entsprechen auch den Inhalten der am 9. Dezember 2003 von der UNO zur Unterzeichnung freigegebenen internationalen Konvention gegen Korruption, die mittlerweile mehr als 170 Mitgliedsstaaten zählt – darunter auch Deutschland. Diese UN-Konvention führte z. B. dazu, dass die strafrechtlichen Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechlichkeit verschärft wurden. Die UNO beschreibt den Themenschwerpunkt des Antikorruptionstags 2022 so: „Der Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung soll vor allem den entscheidenden Zusammenhang zwischen Korruptionsbekämpfung und Frieden, Sicherheit und Entwicklung hervorheben. Weiterlesen

Anlässlich des bundesweiten Warntages am 8. Dezember unterstützt die Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Donata Vogtschmidt, die Forderungen nach einem einheitlichen Wissensstand bei der Unterscheidung unterschiedlicher Signale: „Wir benötigen flächendeckend ein funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Warnsystem. In Thüringen setzen wir uns mit der rot-rot-grünen Regierung für die Wiederaufnahme und Erneuerung der Warnsysteme sowie für die Erweiterung des Netzes an Sirenen ein.“ Daher sei eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes und die Förderung der Feuerwehren ein Schwerpunkt im kommenden Landeshaushalt 2023. Seit dem Warntag 2020 seien bereits viele Missstände erkannt und behoben worden. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen, bei denen sich zuletzt auch neue Treffpunkte verstetigt haben, so etwa in Pfiffelbach bei Weimar. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses mit Blick auf einen Entwurf des Thüringer Rechnungshofs zu einem Prüfbericht an die Landesregierung: „Es stellt sich die ernsthafte Frage, wie sinnvoll und seriös die CDU-Fraktion bei dem gerade laufenden, eigentlich vertraulichen und inhaltlich noch offenen, Prüfverfahren des Thüringer Rechnungshofs (TRH) agiert. Wenn man sich Themen ernsthaft und zielorientiert annehmen will, braucht man eine geklärte Fakten- und Argumentationsbasis. Das Dokument, auf das sich die CDU-Fraktion bezieht, ist der vom Rechnungshof selbst – wie in solchen Prüfverfahren üblich – vertraulich gestellte Entwurf eines Prüfberichts,  zu dem Betroffene – hier die r2g-Landesregierung - ein Recht auf Stellungnahme haben, das Landesregierung auch schon wahrgenommen hat. Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach äußert sich Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die Fallpauschalen sollen laut Lauterbach abgesenkt, jedoch nicht abgelöst werden. Dies ist inkonsequent und entspricht nicht der „Revolution im Gesundheitssystem“, wie es der Gesundheitsminister zu Beginn der Pressekonferenz verkündet hatte. Im Gesundheitssystem wird so weiterhin Quantität vor Qualität gestellt.“ Weiterlesen

Für das Denkmal an Selmar Werner, der am 12. Dezember 1864 in Thiemendorf geboren wurde später als Bildhauer und enger Freund des Winnetou-Schöpfers Karl May bekannt wurde, übergab Markus Gleichmann am 6. Dezember eine Spende von 400 Euro an den Heimat- und Feuerwehrverein. Gabi Krause und Henrik Mach vom Förderverein führten den Abgeordneten durch die vom Heimatverein erneuerte alte Schule, die nun für Kulturveranstaltungen zur Verfügung steht. Weiterlesen

„Der aktuelle Inklusionsmonitor zeigt, dass sich die Einstellungen in Thüringen gegenüber Menschen mit Behinderung seit der Erhebung des Monitors positiv entwickelt haben, aber für eine inklusive Gesellschaft ist noch immer viel zu tun“, sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Thüringer Inklusionsmonitors 2022. Seit 2016 wird im Auftrag des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Thüringen, Joachim Leibiger, jährlich der Inklusionsmonitor erhoben. Er bildet die Sichtweise auf Menschen mit Behinderung in Thüringen ab. Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ statt. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit Andrea Röpke, Andreas Speit und Thorsten Hindrichs sind am Dienstag drei ausgewiesene Expert:innen zum Thema extrem rechte Strukturen als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anwesend, die die extreme Rechte in Thüringen und darüber hinaus in ihrer Breite und Gefährlichkeit darstellen werden.“ Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert nach einer Serie von Anhörungen im Verfassungsausschuss, in dem sie selbst Mitglied ist, „konkrete inhaltliche Arbeitsergebnisse zur Verbesserung der Verfassung, die für die Menschen im Alltag spürbaren Nutzen bringen“. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Tages des Ehrenamtes erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ehrenamtlich Tätige bereichern das soziale Leben in den Städten und Gemeinden Thüringens. Sie leisten wichtige gesellschaftliche Arbeit, ihre Tätigkeiten und ihr Einsatz stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich danke allen Thüringerinnen und Thüringern, die sich ehrenamtlich engagieren.“ Weiterlesen

„Ein großer Teil der Anzuhörenden bestätigt die in Thüringen bestehende Verfassungsregelung zur Ministerpräsidentenwahl. So wichtig parlamentarisches ‘Binnenrecht’ ist, aber nach Ansicht der LINKE-Fraktion hat es gerade in der derzeitigen Krisensituation besondere Bedeutung, im Verfassungsausschuss Inhalte in der Verfassung zur Geltung zu bringen, die den Menschen in Thüringen in ihrem Alltag spürbar helfen - z.B. die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, die verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements in allen Bereichen der Gesellschaft, aber auch die weitere Verbesserung des Schutzes und der Rechte von Kinder, Jugendlichen sowie behinderten Menschen und auch die Aufnahme eines sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsprinzips“, so André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zu Regelungen in der Verfassung über die Ministerpräsidentenwahl. Weiterlesen

Unter der Maxime „Wir sind wer!“ hat das Außerparlamentarische Bündnis die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag und Verbesserungen im Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gefordert. Hintergrund der Anhörung ist die Petition für „Inklusion und Gleichstellung – mit Wirkung!“, die 1.651 Mitzeichnungen erhalten hat. Die Petent:innen wollen mit ihrer Petition unter anderem Inklusion in allen Lebenslagen erreichen. Insbesondere drängen sie auf Barrierefreiheit in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden, auf „leichte Sprache“ bei Behörden sowie auf ein faires Miteinander auf „Augenhöhe“. Weiterlesen